+++ FFII-Pressemitteilung - Zur Sofortigen Freigabe - Bitte Weit Verbreiten +++
Ring frei f�r die n�chste Runde im Tauziehen um EU-Software-Patente
2004/04/08
Zur sofortigen Freigabe
Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen T�ren hat die
irische EU-Ratspr�sidentschaft den Vorschlag f�r eine
EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder auf die "politische" Ebene
gehoben. Die Iren wollen, dass der Ministerrat der Mitgliedsstaaten
bis Mai alle Einw�nde fallen l�sst. Der Textentwurf des Ratspr�sidiums
streicht dabei s�mtliche klarstellenden �nderungen des EU-Parlaments
vom September 2003 und macht sich f�r direkte Patente auf
Computerprogramme, Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen stark.
Ein letzter Versuch der Delegation Luxemburgs, wenigstens die
Konversion zwischen Dateiformaten patentfrei zu halten, wurde
zur�ckgewiesen. Die Patentabteilung von Nokia ist momentan dabei,
Unterschriften von leitenden Firmenangestellten f�r einen "Aufruf zum
Handeln" ("Call for Action") zu Gunsten des Pr�sidentschaftsentwurfes
zu sammeln. Auf der anderen Seite machen die Bef�rworter des
Parlamentsbeschlusses mit diversen Veranstaltungen auf die Gefahren
der Softwarepatentierung aufmerksam. Sie rufen zu einem "Netzstreik"
und einer Demonstration am 14. April in Br�ssel unter dem Motto "No
Software Patents -- Power to the Parliament!" ("Softwarepatente nein
danke! -- Gesetze nur von gew�hlten Vertretern!") auf. Sie rechnen
damit, dass so erneut ein Einfluss wie im Vorfeld der
EU-Parlamentsentscheidung im September 2003 erreicht werden kann;
seinerzeit waren die Aktionen wichtiger Faktor f�r die klare
Entscheidung des Parlaments gegen Softwarepatente.
0. �bersicht
1. Softwarepatente kehren auf die politische B�hne der EU zur�ck
2. Der "Aufruf zum Handeln" aus der Nokia-Patentabteilung
3. Reaktionen von Abgeordneten auf die Position der Rats-Arbeitsgruppe
4. Pr�sidentschaft lehnt Interoperabilit�tsprivileg ab
5. Netzstreik, Demonstrationen, Konferenzen
6. Kommentierte Verweise
7. Pressekontakte
8. �ber den FFII -- www.ffii.org
9. Dauerhafte Netzadresse dieser Presseerkl�rung
1. Softwarepatente kehren auf die politische B�hne der EU zur�ck
Nachdem sie Monate lang tief im Dickicht der Br�sseler B�rokratie
verschollen war, ist die EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder in die
hohe Politik zur�ckgekehrt - und mit ihr die kontroverse Debatte
dar�ber. Am 6. April hat die irische EU-Ratspr�sidentschaft die
Angelegenheit in das CoRePer-Komitee der st�ndigen Vertreter der
EU-Mitgliedsstaaten �bergeben, dem traditionellen Platz f�r die
komplizierteren politischen Kuhhandel.
siehe auch [30]EU-Ministerrat f�r unbeschr�nkte Patentierbarkeit von
Kommunikationskonventionen
Als Antwort darauf haben sich sowohl Bef�rworter als auch Gegner von
Softwarepatenten erneut gesammelt, um entweder den Rat oder das
Parlament zu unterst�tzen. Die Anh�nger des Parlaments haben f�r den
14. April einen Aktionstag in Br�ssel ausgerufen. H�hepunkt ist eine
hochkar�tig besetzte Konferenz direkt im Parlamentsgeb�ude. Dar�ber
hinaus sind auch die Anh�nger zum "Netzstreik" in der Woche nach
Ostern aufgerufen, indem sie ihre Internet-Auftritte schlie�en oder
schw�rzen um so "die Auswirkungen von Softwarepatenten zu
demonstrieren, bevor es zu sp�t ist".
Der Schachzug der irischen Ratspr�sidentschaft kommt nicht unerwartet,
markiert aber einen wichtigen Wendepunkt: Das Papier[42] kehrt in die
zentralen EU-Gremien zur�ck.
Wie inoffiziell aus Kreisen der Rats-Arbeitsgruppe verlautet, "hat die
Arbeitsgruppe bei den Problemen, die einige Mitgliedsstaaten mit
bestimmten Ausdrucksweisen im Text hatten, einige Fortschritte
gemacht. Es gibt aber immer noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Mitgliedsstaaten �ber mehrere grundlegende Fragen. Der
allgemeine Eindruck ist, dass auf technischer Ebene nun kein
Weiterkommen mehr ist, solange keine politischen Weichenstellungen
erfolgen. Und diese m�ssen viele offene Fragen beantworten, wenn wie
geplant bis Mai eine Einigung erzielt werden soll".
Es wird allgemein erwartet, dass die gemeinsame Position der
Mitgliedsstaaten dann bei einem Treffen der zust�ndigen Minister in
Br�ssel am 17./18. Mai unterzeichnet wird.
2. Der "Aufruf zum Handeln" aus der Nokia-Patentabteilung
Die Pro-Patent-Lobbyisten bereiten sich auf den Kampf vor. Dem FFII
liegt eine Kopie eines [31]Rundschreibens vor, das von Nokias Tim
Frain (Nokia/Southwood) und Dany Ducoulombier (Nokia/Br�ssel) verfasst
wurde und f�r Pro-Patent-Unterschriften bis zum 8. April wirbt. Der
Brief ruft die Minister dazu auf, ihre Einw�nde fallen zu lassen und
den Vorschlag der Ratspr�sidentschaft vom 17. M�rz zu unterst�tzen:
"Die innovativen Kr�fte Europas, einzelne Erfinder genauso wie kleine
und mittelst�ndische Unternehmen (KMUs) oder gro�e, multinationale
Konzerne, ben�tigen Patente um ihre Erfindungen zu sch�tzen, Forschung
und Entwicklung zu finanzieren sowie Lizenzwesen und
Technologietransfer zu f�rdern", so der Brief.
"Nokia scheint Opera nicht den innovativen Kr�ften Europas
zuzurechnen", kommentiert H�kon Wium Lie, Technischer Leiter von Opera
Software Inc., einem der innovativsten Unternehmen im Webbrowser-Markt
und wichtigem Produzenten von Nokia-Handysoftware.
Und, wie Hartmut Pilch, Vorstand des FFII und Sprecher der
Eurolinux-Allianz, erl�utert: Opera ist nur eine von Tausenden
innovativer europ�ischer Firmen, die sich �ffentlich gegen
Softwarepatente ausgesprochen und die entsprechende Petition
unterzeichnet haben.
Pilch weiter:
Die Behauptung von Nokias Patentabteilung, Patente seien n�tig um die
Softwareentwicklung zu finanzieren, wirkt wie ein verzweifelter
Versuch, Menschen zu beeinflussen, die keine Erfahrungen im IuK-Sektor
haben. Alle uns bekannten [32]�konomischen Studien, inklusiver derer,
die von der Europ�ischen Kommission oder den Regierungen der
Mitgliedsstaaten beauftragt wurden, haben gezeigt, dass Patente nur
einen sehr nachrangigen Einfluss auf den Erl�s aus der
Softwareentwicklung haben. Die Hauptfaktoren f�r den wirtschaftlichen
Erfolg sind Urheberrecht, Betriebsgeheimnis, Komplexit�t,
Netzwerkeffekte und N�he zum Markt. Tats�chlich weisen diese Studien
detailliert nach, dass Investitionen in Patente eher finanzielle
Mittel aus den Abteilungen f�r Forschung und Entwicklung abgezogen
haben, was auch von Gesch�ftsf�hrern gro�er Firmen bezeugt wird.
Der Nokia-Brief sieht stilistisch und inhaltlich dem "[33]Brief
der 5 Vorst�nde" von letztem November und dem "[34]Gemeinsamen
Industrie-Standpunkt" aus dem April 2003 sehr �hnlich. Nokias
Patentchef Tim Frain, den wir auch schon als Autor dieser
vorangegangenen Schreiben identifiziert hatten, sammelt diesmal
Unterschriften der Leiter von
Entwicklungsabteilungen. Nichtsdestotrotz ist sein Brief eher aus
der Sicht eines Patentanwaltes geschrieben, der sich um den
Stellenwert seiner Abteilung innerhalb der Firma Sorgen macht.
3. Reaktionen von Abgeordneten auf die Position der Rats-Arbeitsgruppe
Nokia zufolge muss die irische Ratspr�sidentschaft daf�r "gelobt
werden", einen "ausgewogenen Richtlinienvorschlag pr�sentieren zu
haben. Sie hat die Anreize f�r europ�ische Innovationen in so
verschiedenen Bereichen wie Telekommunikation,
Informationstechnologie, Konsum- und Haushaltselektronik,
Transportwesen und bei medizinischen Ger�tschaften erhalten und
gleichzeitig, wie vom Europ�ischen Parlament verlangt, verhindert,
dass Patente auf nicht-technische Bereiche ausgeweitet werden oder den
Informationsaustausch in unserer zunehmend vernetzten Welt
unverh�ltnism��ig einschr�nken".
Der britische FFII-Koordinator James Heald bewertet den Ratsentwurf
etwas anders, n�mlich als "die extremste bisher ver�ffentlichte
Version, zusammengestellt aus den weitestgefassten Bestimmungen aller
vorangegangenen Entw�rfe. Alle wichtigen �nderungen des Parlaments vom
September werden ignoriert. Der Ratsentwurf ist vollst�ndig blind
gegen�ber allen Problemen, die das Parlament aufgegriffen hat."
Diese Ansicht wird von f�hrenden Parlamentsmitgliedern geteilt.
Piia-Noora Kauppi, finnische Abgeordnete der Europ�ischen Volkspartei,
dr�ckt ihre Best�rzung �ber das Verst�ndnis der Rats-Arbeitsgruppe f�r
parlamentarische Demokratie aus:
Wenn der Rat nach einem Kompromiss mit dem Parlament �ber den
Vorschlag zur Patentierbarkeit von computer-implementierten
Innovationen (Softwarepatenten) sucht, sollte er als Basis seiner
Arbeit das Ergebnis der Abstimmung im Parlament nehmen und nicht
die Resultate der Kommission oder des Rechtsausschusses. Den
Papieren der Rats-Arbeitsgruppe nach zu urteilen sieht es so aus,
als ob der EU-Rat den Willen der gew�hlten EU-Gesetzgebung nicht
weiter f�r wichtig h�lt.
Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Gruppe der Gr�nen/EFA, wird
noch deutlicher:
Die Ratsarbeitsgruppe hat sich bis jetzt �berhaupt nicht den
Problemen gestellt, die der Kultur- und der Industrie-Ausschuss
des Parlaments zu l�sen versucht haben. Sie verh�lt sich offenbar
genauso wie es der Rechtsausschuss letztes Jahr getan hat, und
wir k�nnen erwarten, dass sie genauso scheitern wird.
Es wird klar, dass die nationalen Patentbeamten im Rat weder
"Harmonisierung" noch "Klarstellung" wollen. Ihnen geht es
lediglich um Sicherung von Pfr�nden der
Patent-Institutionen. Wenn sie nicht bekommen, was sie wollen,
beerdigen sie einfach die ganze Richtlinie und versuchen, andere
Wege um das geltende Recht herum zu finden, dessen Klarheit ihnen
so viel Schmerzen bereitet.
15 MdEP haben einen [35]Aufruf zum Handeln (gleicher Titel wie Nokias
Rundbrief) unterzeichnet, der darauf hinweist, dass derzeit
"einflu�reiche Patentfachleute in verschiedenen Regierungen und
Organisationen versuchen, den EU-Ministerrat zu benutzen, um an der
parlamentarischen Demokratie in der Europ�ischen Union vorbei zu
kommen", und den Rat aufruft "von jeglichem Gegenvorschlag zu der
Version des Europ�ischen Parlaments Abstand zu nehmen, solange solch
ein Gegenvorschlag keine ausdr�ckliche Unterst�tzung des Parlaments
ihres Mitgliedsstaates gefunden hat".
4. Pr�sidentschaft lehnt Interoperabilit�tsprivileg ab
Besonders laut muss der FFII �ber die Behauptung des Nokia-Briefes
lachen, der irische Vorschlag w�rde "die Interoperabilit�t nicht
unangemessen behindern".
Jonas Maebe, Belgischer FFII-Sprecher, erl�utert:
Der Industrie-Ausschuss, der Rechtsausschuss und das gesamte
Plenum des Europ�ischen Parlaments, alle haben sich f�r spezielle
Vorkehrungen ausgesprochen, die die Konvertierbarkeit von Daten
zwischen verschiedenen Programmsystem und Softwareplattformen
sicherstellen. Andernfalls k�nnten Softwarepatente dazu genutzt
werden, Daten in einem Programmpaket oder Betriebssystem
"einzuschlie�en" und so jeden Wettbewerb im Keim zu ersticken.
Dies ist ein prinzipielles Problem, das jedes beliebige
Marktsegment bedroht. Deshalb wurde der entsprechende Absatz bei
der entscheidenden Abstimmung im September von Europ�ischen
Parlament mit 393 zu 35 Stimmen angenommen.
Wie Nokia sagt, hat die Arbeitsgruppe des Rates auf das
Europ�ische Parlament "geantwortet", sodass ja alles in bester
Ordnung ist. Und wie --- abgesehen von einem tapferen
[36]Oppositionsversuch aus Luxemburg --- sieht diese Antwort der
Arbeitsgruppe aus? Sie streichen die Klausel des Parlaments
einfach komplett und ersetzen sie durch einen Erw�gungsgrund, dem
zu Folge alle Probleme durch die existierenden Kartellgesetze
gel�st werden.
Wir erinnern uns, das sind genau diejenigen Wettbewerbsregeln,
mit denen es vier Jahre gedauert und enormen Aufwand gekostet
hat, einer "einzigen" beschuldigten Firma beizukommen -
Microsoft, mit dem Ergebnis, dass Microsoft gr�nes Licht f�r die
Erhebung von Zollgeb�hren f�r seine patentierten Standards
erhielt[43] und nun zweite Instanz geht, um das Verfahren weiter
zu seinen Gunsten zu wenden oder wenigstens noch ein paar Jahre
hinauszuz�gern.
Man k�nnte sich fragen, in welcher Traumwelt die Leute bei Nokia
und in der Ratsarbeitsgruppe leben.
5. Netzstreik, Demonstrationen, Konferenzen
Der FFII hat mittlerweile seine 50.000 Unterst�tzer gebeten, sowohl im
Internet als auch vor Ort in Br�ssel am 14. April zu demonstrieren.
Die Website demo.ffii.org berichtet:
Im Februar 2002 hat die Europ�ische Kommission eine Richtlinie
vorgeschlagen, die Softwarepatente legalisiert h�tte. In der
Abstimmung dar�ber am 24. September 2003 hat das Europ�ische Parlament
die Schlupfl�cher dieses Entwurfes gestopft und Softwarepatente
wirksam ausgeschlossen.
Momentan diskutiert der Ministerrat der EU die Richtlinie. Dessen
interne Arbeitsgruppe schl�gt vor, einfach alle klarstellenden
�nderungen des Parlaments zu streichen. Sie wollen alles patentierbar
machen.
Bei diesem Plan wird Europa nicht mitmachen. Wir haben es ihnen am 27.
August 2003 gezeigt. Wir werden es ihnen wieder zeigen am 14. April
2004.
Sperrt eure Webseiten zum Protest!
demo.ffii.org bietet verschiedene Beispiel-Streikseiten und -banner
an, die Webmaster zur Unterst�tzung der Aktion verwenden k�nnen.
Die Br�sseler Veranstaltung beginnt am 14. April um 10:00 Uhr mit
einer Pressekonferenz im Europ�ischen Parlament, Raum AG2. Die
Demonstranten versammeln sich um 11:30 Uhr neben dem Parlament. Die
Teilnehmer werden T-Shirts mit Aufschriften wie "No Software
Patents -- Power to the Parliament!" tragen. Es wird Reden und
Darbietungen geben.
Auf die Demonstration folgt eine interdisziplin�re Konferenz im
Europ�ischen Parlament, ebenfalls im Raum AG2, um 14:00 Uhr. Unter den
Teilnehmern der gemeinsam mit dem Maastrichter Institut f�r Forschung
in �konomie der Information und Technik (MERIT) intensiv vorbereiteten
Konferenz sind Abgeordnete des Europ�ischen Parlaments, Vertreter der
Europ�ischen Kommission, der Rats-Arbeitsgruppe und des Europ�ischen
Patentamtes, Softwareentwickler, �konomen und Juristen verschiedener
Denkrichtungen.
siehe [37]Programm der Br�sseler Aktionen
Bis jetzt haben sich bereits mehr als 200 Teilnehmer beim FFII f�r die
Konferenz [38]registriert.
Weitere Netzstreiks und Konferenzen in verschiedenen europ�ischen
Hauptst�dten finden in der Zeit bis zu den Wahlen zum Europaparlament
am 10.-13. Juni statt, insbesondere in der Woche, die auf den
Europatag am 9. Mai folgt.
siehe [39]National Conferences+Demos 2004/05/08-12
6. Kommentierte Verweise
-> [40]Ratsdokument 8253/04
Titel:
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments
und des Rats �ber die Patentierbarkeit
computer-implementierter Erfindungen - Vorbereitung der
gemeinsamen Ratsposition (REPORT)
Ver�ffentlicht:
Dienstag, 2004-04-06
-> [41]EU Ratsdokument 8253/04 ADD 1
Titel:
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments
und des Rats �ber die Patentierbarkeit
computer-implementierter Erfindungen - Vorbereitung der
gemeinsamen Ratsposition (Anhang zum Report)
Ver�ffentlicht:
Dienstag, 2004-04-06
7. Pressekontakte
E-Post:
media at ffii org
Telefon:
Hartmut Pilch +49-89-18979927 (Deutsch/Englisch/Franz�sisch)
Benjamin Henrion +32-498-292771 (Franz�sisch/Englisch)
Jonas Maebe +32-485-36-96-45
(Niederl�ndisch/Englisch/Franz�sisch)
Dieter Van Uytvanck +32-499-16-70-10
(Niederl�ndisch/Englisch/Franz�sisch)
Erik Josefsson +46-707-696567 (Schwedisch/Englisch)
James Heald +44 778910 7539 (Englisch)
Weitere Kontakte auf Nachfrage
8. �ber den FFII -- www.ffii.org
Der FFII ist ein in M�nchen eingetragener gemeinn�tziger Verein f�r
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst�tzt
die Entwicklung �ffentlicher Informationsg�ter auf grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. �ber 300
Mitglieder, 700 Firmen und 50.000 Unterst�tzer haben den FFII mit der
Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt.
9. Dauerhafte Netzadresse dieser Presseerkl�rung
http://swpat.ffii.org/log/04/cons0408/index.de.html
10. Verweise
31. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/nokia0404/index.en.html
32. http://swpat.ffii.org/archiv/spiegel/wirkung/index.de.html
33. http://swpat.ffii.org/log/03/telcos1107/index.en.html
34. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/ipat0304/index.en.html
35. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html
36. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html#itop
37. http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/
38. http://aktiv.ffii.org/
39. http://swpat.ffii.org/termine/2004/demo05/index.en.html
40.
http://register.consilium.eu.int/scripts/utfregisterDir/WebDriver.exe?MIlang=EN&key=REGISTER&ssf=DATE_DOCUMENT+DESC&fc=REGAISEN&srm=25&md=400&what=simple&ff_TITRE=patentability&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_REUNION=&rc=1&nr=18&MIval=detail
41.
http://register.consilium.eu.int/scripts/utfregisterDir/WebDriver.exe?MIlang=EN&key=REGISTER&ssf=DATE_DOCUMENT+DESC&fc=REGAISEN&srm=25&md=400&what=simple&ff_TITRE=patentability&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_REUNION=&rc=2&nr=18&MIval=detail
42. http://swpat.ffii.org/log/04/cons0129/index.de.html
43. http://swpat.ffii.org/log/04/cecms0326/index.de.html
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