Diese Meldung aus dem heise online-Newsticker wurde Ihnen von "Joerg-Olaf Schaefers <[EMAIL PROTECTED]>" gesandt. Wir weisen darauf hin, dass die Absenderangabe nicht verifiziert ist. Sollten Sie Zweifel an der Authentizit�t des Absenders haben, ignorieren Sie diese E-Mail bitte. ------------------------------------------------------------------------ Eine weitere Episode aus unserer geliebten Soap "Regulierte Selbstregulierung/Co-Regulierung", der Plot entwickelt sich erwartungsgem��.
Als regelm��iger Zuschauer h�tte ich mir seitens der Drehbuchautoren vielleicht eine st�rkere Differenzierung der Charaktere gew�nscht, vielleicht auch eine etwas weniger lineare Story. Aber ok, daf�r ist die Produktionsfirma ohnehin nicht bekannt. Vielen Dank an Stefan Krempel f�r die Zusammenfassung. ------------------------------------------------------------------------ Suchmaschinen in Deutschland bald nicht mehr jugendfrei? Wolfgang Schulz, Gesch�ftsf�hrer des Hamburger Hans-Bredow-Instituts[1], warf am gestrigen Montag auf einer Tagung[2] der Bertelsmann-Stiftung zum Thema "Suchmaschinen als Herausforderung f�r die Medienpolitik" viele Fragen zur Regulierung von Suchmaschinen auf. Dabei best�tigte er indirekt den Kurs der D�sseldorfer Bezirksregierung[3], die k�nftig mit Sperrungsverf�gungen[4] auch die Betreiber von Suchmaschinen ma�regeln will[5]. "Ich sehe durchaus M�glichkeiten, hier vorzugehen", sagte er auf der Veranstaltung in Berlin. Die entsprechende und heftig umstrittene deutsche Regelung im Mediendienste-Staatsvertrag[6] sei "gar nicht so absurd", erkl�rte er unter Hinweis auf die "fast wortw�rtlich" gleiche Gesetzgebung im US-Bundesstaat Pennsylvania[7]. Zu pr�fen sei laut Schulz auch die Anwendung des nicht weniger umstrittenen[8] Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auf die Internet-Sp�rhunde und Web-Indizes, die als Wegweiser durch die netzbasierten Informationsmassen immer wichtiger werden. Da Suchmaschinen auch nach deutschem Recht unzul�ssige Angebote in ihren Ergebnissen auflisten, m�sse man dar�ber nachdenken, ob ihre Betreiber eventuell zur Installation von Jugendschutzprogramme und zum Aussperren minderj�hriger Altersgruppen verpflichtet seien. Es sei zweifelhaft, erkl�rte der Medienrechtler, ob das redaktionelle Intervenieren im Einzelfall bei problematischen Inhalten ausreichend sei. Man k�nne so durchaus die "Gatekeeper"-Funktion von Suchmaschinen auch als "Chance" zu Eingriffen verstehen, ohne gleich "chinesische Verh�ltnissen" heraufzubeschw�ren. Bei derartigem "Vorfiltern" k�nnten aber verfassungsrechtliche Bedenken auftreten, schr�nkte Schulz ein. Weiter sei zu �berlegen, inwiefern angesichts der starken Stellung Googles das Wettbewerbsrecht zur Sicherung der "Meinungsvielfalt" bei Suchmaschinen ausreiche oder ob weitergehende Spezialregelungen wie im Rundfunkbereich zu treffen seien. Michael Schneider, Rechtsanwalt und Mitglied der auf Basis des JMStV agierenden Kommission f�r Jugendmedienschutz (KJM[9]), spannte den theoretischen Bogen noch einen Schritt weiter. Wenn man Suchergebnisse und ihre Beschreibungen tats�chlich als redaktionelle Inhalte begreife, "k�nnten darunter auch absolut unzul�ssige Inhalte sein". Die m�ssten dann mit einem Altersverifikationssystem gesch�tzt werden. Suchmaschinen m�ssten demnach eine Mauer um sich herum errichten, distanzierte sich Schneider dann aber klar von derartigen �berlegungen. Insgesamt gab es auf der Veranstaltung viel Druck auf die Betreiber von Suchmaschinen, ihre Ergebnisse st�rker regulatorisch zu steuern. Der Leipziger Medienprofessor Marcel Machill von der Bertelsmann-Stiftung bem�ngelte nicht nur eine oft ungen�gende Kennzeichnung von Werbung. Er mahnte zudem eine redaktionelle "Fehlerkontrolle" gerade bei politischen Inhalten an fragte, ob der Suchk�nig tats�chlich etwa bei der Eingabe von Begriffen wie "NSDAP" oder "Gaskammer" auf revisionistische Netzangebote verweisen m�sse. Machill bef�rwortet Eingriffe im Sinne von "Selbstregulierung und ethischer Publizistik". Als der Stiftungsvertreter dieselbe Forderung j�ngst auf der Konferenz[10] Computers, Freedom & Privacy schon einmal aufgeworfen hatte, erntete er heftige Proteste bei Andrew McLaughlin, Chief Policy Officer bei Google: "Es ist uns unm�glich herauszufinden, welche Eintr�ge wir dann alles editieren sollen". Automatisch geblockt werden k�nnten auf einer "klaren rechtlichen Basis" dagegen Suchen nach Themen wie Kinderpornographie. Mittelfristig werden die Suchmaschinenbetreiber aber wohl nicht umhinkommen, mehr "Grey"- und "Blacklists" einzuf�hren, glaubt Manfred Stegger, Chef des regionalen Suchanbieters allesklar.com[11]. Er forderte die Aufsichtsbeh�rden zu "mehr Mut" auf, "sich einen spektakul�ren Fall herauszugreifen und abzustrafen." Der Direktor der Landesanstalt f�r Medien NRW[12], Norbert Schneider, zeigte sich bed�chtiger: Regulieren hei�t seiner Meinung nach zumindest nicht "strangulieren". (Stefan Krempl) / (anw[13]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/meldung/47259 Links in diesem Artikel: [1] http://www.hans-bredow-institut.de/ [2] http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/4214.jsp [3] http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/index.php [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/35562 [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/41237 [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/28738 [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/43432 [8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/42653 [9] http://www.alm.de/gem_stellen/gem_stellen_kjm.htm [10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/46826 [11] http://www.allesklar.com/ [12] http://www.lfm-nrw.de/ [13] mailto:[EMAIL PROTECTED] ------------------------------------------------------------------------ Copyright 2004 Heise Zeitschriften Verlag -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
