-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1
http://www.jungewelt.de/2004/04-29/017.php
junge Welt vom 29.04.2004
Interview
Kennzeichen-Scannen in Bayern: Autofahrer unter Terrorverdacht?
jW sprach mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter f�r den Datenschutz
Interview: Maike Dimar
F: In Bayern, Hessen und Th�ringen wurden Modellversuche zum Scannen von Autokennzeichen als Fahndungsmethode durchgef�hrt. In Bayern soll diese Ma�nahme nun Eingang ins Polizeiaufgabengesetz finden. Haben Sie grunds�tzliche Bedenken?
Die Frage ist generell, ob das �berhaupt durch Polizeiaufgabengesetze zu regeln ist. Die Fahndung ist Bestandteil der Strafverfolgung, so da� ein Scannen von Autokennzeichen m�glicherweise bundeseinheitlich in der Strafproze�ordung zu regeln w�re.
F: Was ist in Ihren Augen das zentrale Problem beim Kennzeichenscannen?
Da� die Ma�nahme lage- und verdachtsunabh�ngig erfolgen soll, und da� dabei eine Infrastruktur entsteht, die gegebenenfalls f�r weitergehende �berwachungsma�nahmen verwendet werden kann. Technisch w�re es ohne weiteres machbar, diese Daten nicht nur zu erheben, sondern sie auch zu speichern und zu Bewegungsprofilen von Autofahrern zusammenzufassen.
F: Die in Bayern erhobenen Daten sollen angeblich gel�scht werden.
Ich habe keine Zweifel, da� dies zun�chst so geplant ist. Aber man mu� eine Technologie im Hinblick auf ihre Anwendungsm�glichkeiten betrachten. Das Problem ist aus meiner Sicht, da� eine solche Technologie, wenn sie erst einmal da ist, sp�ter h�ufig auch f�r andere Zwecke verwendet werden soll. Es ergeben sich dann immer auch andere Begehrlichkeiten.
F: Der bayerische Innenstaatssekret�r Georg Schmid betont immerhin, nicht den unbescholtenen B�rger, sondern internationale Straft�ter in den Fokus stellen zu wollen. Ist das f�r Sie ein Grund zur Entwarnung?
Mag sein, da� die Ma�nahme zun�chst auf diese Zielgruppe ausgerichtet ist. Doch dann hat man den sogenannten Beifang, diejenigen, die etwas getan haben, was nicht ganz in Ordnung ist. Letztlich will man dann von ganz normalen B�rgerinnen und B�rgern vielleicht auch wissen: Wo fahren die eigentlich hin, fahren sie m�glicherweise zu schnell? Genau das gibt es in anderen L�ndern schon. Dort wird �ber zwei Kontrollstellen die Geschwindigkeitsdifferenz ausgerechnet. Das w�re dann vielleicht auch bei uns der n�chste Schritt. So hat man diese Technik zum Beispiel in London zun�chst auch aus Sicherheitsgr�nden eingef�hrt ? jetzt wird sie f�r die City-Maut verwendet.
F: Kennzeichen per Videokamera zu registrieren, w�re nur ein Mosaikstein auf dem Weg zum allm�chtigen �berwachungsstaat, meinen Kritiker. Welche Gefahren birgt der �berwachungsdruck nach Ihrer Einsch�tzung f�r die Gesellschaft und den einzelnen?
Einmal besteht die M�glichkeit, durch umfassende Kenntnis von personenbezogenen Daten den einzelnen zu manipulieren. Staatlichen Stellen will ich das nicht vorwerfen. Aber beim Handel, etwa im Hinblick auf Marketingprofile und Internetnutzung, kann man diese Auswirkung leider schon feststellen. Dort werden personenbezogene Informationen zu Werbezwecken ausgewertet. Der Betroffene ist sich gar nicht im klaren dar�ber, da� er gezielt angesprochen wird, und glaubt, es sind Informationen, die jeder andere auch erh�lt. Einen zweiten Aspekt sehe ich noch viel kritischer. Wenn man bef�rchten mu�, da� das Gesamtverhalten erfa�t wird, verh�lt man sich nicht mehr frei. Sobald man die Gefahr sieht, bei einer Demonstration selbst dann registriert zu werden, wenn man sich v�llig gewaltfrei verh�lt, f�hrt das m�glicherweise dazu, da� man gar nicht mehr demonstriert. Soweit darf es auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes nicht kommen.
F: An welchem Punkt k�nnte die Ausweitung solcher �berwachungspraktiken zur Gefahr werden?
Wenn etwa in einer extremen Gef�hrdungssituation alles, was man an Informationen irgendwie gewinnen kann, gespeichert wird. In den USA geht die Entwicklung nach dem 11. September 2001 in diese Richtung. Dort entstehen umfassende Datensammlungen riesigen Ausma�es, ohne da� ein Verdacht gegen die betroffenen Personen vorliegt, und niemand wei� genau, was mit diesen Daten geschieht.
- -- GPG Fingerprint 2004: 7ACC C689 E979 C02C F254 35A5 9F95 BF75 8FBA 8E25 -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: GnuPG v1.2.4 (GNU/Linux) Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org
iD8DBQFAkAVsn5W/dY+6jiURAhlyAJ0ckEIhXRJ/sucUCPtk8tteQkXLWgCfYZlg zw7ckm+5BIl8RerSEFIVIhI= =iCjf -----END PGP SIGNATURE-----
-- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
