"Axel H Horns" <[EMAIL PROTECTED]> writes: > (Er schreibt [Leyendecker] wortlich: "[...] Der Rechtsstaat aber > muss angesichts der Erkenntnisse, die ueber den islamistischen > Terror vorliegen, in der Tat bis an seine Grenze gehen." Also "Bis > an seine Grenze gehen." Und was liegt hinter dieser Grenze: Wohl > das totalitaere, nicht- rechtsstaatliche Staatswesen, oder?
Die Grenze ist eine Floskel, der �bergang ist �u�erst flie�end. Schauen wir uns doch mal ein Beispiel an: <http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,295740,00.html> | BOCHUMER POLIZEI-EINSATZ | | Terrorpilot Jarrah soll in umstellter Moschee gebetet haben | | Mehrere hundert Polizisten haben w�hrend des Freitagsgebets zwei | Moscheen in Bochum umstellt und etwa 460 Gl�ubige �berpr�ft. In einem | der Gottesh�user soll sich Ziad Jarrah, einer der Attent�ter vom | 11. September 2001, aufgehalten haben. | | AP Bochum: Polizei �berpr�ft Hunderte Muslime nach dem Freitagsgebet | Bochum - Die beiden Moscheen in der Dibergstra�e und am Hustadtring | galten der Polizei als Anziehungspunkte f�r gewaltbereite | islamistische Extremisten. Polizeisprecher Michael Bloch teilte mit, | in einer der Moscheen habe einer der Attent�ter des 11. September, | Ziad Jarrah, gebetet. Ziel des bis zuletzt geheim gehaltenen | Gro�einsatzes sei es gewesen, die Personalien von rund 400 Personen | festzustellen und m�gliche terroristische Strukturen im Vorfeld zu | erkennen. Sp�ter hie� es, bei rund 460 Besuchern sei der Ausweis | kontrolliert worden. F�r die Aktion sperrte die Polizei zwei | Stadtviertel ab. Ergebnisse lagen am Abend noch nicht vor. | | Es handele sich um vorbeugende Ma�nahmen, sagte der Sprecher. "Der | Polizei liegen derzeit keinerlei Erkenntnisse daf�r vor, dass es f�r | Bochum konkrete Anschl�gspl�ne gibt." Allerdings gebe es | ernstzunehmende Hinweise daf�r, dass gerade an den beiden Moscheen | Personen verkehrten, die im Verdacht st�nden, zum Kreis gewaltbereiter | islamistischer Extremisten zu geh�ren. Dass auch einer der | Terror-Piloten des 11. September w�hrend eines mehrmonatigen | Aufenthaltes in Bochum in einer der Moscheen gebetet haben soll, stehe | in keinem direkten Zusammenhang mit der Untersuchung, hie� es. | | Die Moscheen wurden von der Polizei umstellt. Beamte �berpr�ften die | Personalien aller Personen, die die Geb�ude verlie�en. An beiden | Einsatzorten lief die Aktion zun�chst ruhig und geordnet ab. An der | Moschee am Hustadtring warteten vor allem auf einer Treppe zahlreiche | Personen an der Absperrung auf die Kontrolle ihrer Personalien. Unruhe | entstand nicht. Auch an der Moschee in der Dibergstra�e gab es keine | Zwischenf�lle. "Hier herrscht gro�es Verst�ndnis f�r die Ma�nahmen", | sagte ein Sprecher. | | Die Zahl der zu �berpr�fenden Personen wurde zu Beginn der Aktion auf | mehrere hundert gesch�tzt. Die �berpr�fungen auch in den Geb�uden | durchzuf�hren, plane man nicht, hie� es. "Nur wenn wir glauben, dass | sich Leute darin verstecken", sagte der Sprecher. Der Einsatz sollte | nach Sch�tzungen der Polizei mehrere Stunden dauern. Die Aktion richte | sich gegen Kreise, die die islamischen Vereinsstrukturen ausnutzten, | um unter diesem Deckmantel extremistische und terroristische | Aktivit�ten zu entfalten, nicht gegen den islamischen Glauben oder | Muslime generell, betonte der Sprecher. | | Der Sprecher der Moschee, Ahmad Aweimer, kritisiert die Aktion als | �berzogen: "Das ist hundertprozentig schlecht f�r die | Nachbarschaft". Dadurch werde keine terroristische Handlung | verhindert, aber Muslime f�hlten sich schikaniert. "Das Problem ist | unsere Jugend, die das nur von Diktaturen kennt", sagte Aweimer. | | Die Polizei dagegen schlie�t weitere derartige Aktionen nicht | aus. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens sagte, mit | solchen Eins�tzen verbessere man St�ck f�r St�ck die Erkenntnislage | �ber islamistisch-extremistische Gruppierungen. Die Polizei gehe allen | Spuren nach, um "die weltweiten Verzweigungen der islamistischen | Netzwerke aufzudecken". | | Die N�he einer der beiden untersuchten Moscheen zur Universit�t in | Bochum ist laut Polizei kein Zufall: "Aus den Erfahrungen der | zur�ckliegenden Geschichten in Hamburg und auch Bochum wurde mit der | Moschee in der N�he der Universit�t begonnen", sagte ein | Polizeisprecher. Das ist nat�rlich rechtsstaatlich v�llig in Ordnung. Keinem der Betroffenen wird die Rechtswegegarantie verweigert. Auch liegt kein erheblicher Grundrechtseingriff vor. (Das Ereignis in der �berschrift liegt �brigens drei, vier Jahre zur�ck, falls sich jemand wundert.) Nun glaube ich andererseits, da� f�r eine einzelne Person nur ein bestimmtes Ma� an anla�unabh�ngigen Ausweiskontrollen pro Monat an �ffentlich zug�nglichen Orten zumutbar sind. Wenn dieses Ma� �berschritten wird, leidet die Lebensqualit�t. Wir bewegen uns aber in eine Richtung, in der sehr selektiv bestimmte Personengruppen h�ufiger einen Ausweiskontrollen unterworfen sind. Seit langer Zeit sind dies schon Farbige in Bahnhofsn�he, jetzt kommen noch arabisch aussehende M�nner in j�ngerem Alter hinzu, insbesondere in Universit�tsn�he. Da der Campus hier in Stuttgart in zwei gro�e Teile zerf�llt, die mit der S-Bahn verbunden sind, wird also auch verst�rkt entlang der Hauptverkehrsader kontrolliert werden. Trotzdem werden dadurch keine rechtsstaatlichen Prinzipien verletzt. Das Problem ist, da� wir letztlich wollen, da� der Staat seine B�rger *und* die Menschen, die im Staatsgebiet zeitweise leben, im allt�glichen Leben weitgehend in Ruhe l��t, sofern es nicht *konkreten* Anla� (und nicht nur irgendwelche Profile) f�r das Gegenteil gibt. Dies ist sicherlich eine wichtige Eigenschaft der europ�ischen Demokratien, aber sie ist meines Wissens nicht wirkungsvoll verfassungsrechtlich verankert. (Die USA haben zwar einen entsprechenden Verfassungszusatz, aber die Verfassung wird gerade von allen Seiten zertr�mmert, vielleicht etwas mehr von Ashcroft als von Lessig.) -- Current mail filters: many dial-up/DSL/cable modem hosts, and the following domains: atlas.cz, bigpond.com, postino.it, tiscali.co.uk, tiscali.cz, tiscali.it, voila.fr. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
