SPIEGEL ONLINE - 04. Juli 2004, 18:22
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Urheberrecht
 
Zypries will Copyright-Geb�hr f�r Drucker und PCs

Ein Jahr nach der Urheberrechtsreform hat Bundesjustizministerin 
Brigitte Zypries neue Abgabe-Pl�ne: Nun soll auch auf jedes Ger�t, 
das generell zum Kopieren taugt, eine Geb�hr erhoben werden. Einig 
�ber die Neuregelung der Copyright-Abgaben scheint man sich in der 
Bundesregierung jedoch nicht zu sein.  

M�nchen - Die SPD-Politikerin begr�ndet ihren neuen Vorsto� gegen�ber 
der "S�ddeutschen Zeitung" mit der rasanten Entwicklung der 
Informationstechnologie. So soll k�nftig jedes Ger�t, dass zum 
Kopieren geeignet ist, mit einer Geb�hr belegt werden, um den Schutz 
geistigen Eigentums zu sichern. Unter die neue Regelung fielen fortan 
auch Drucker, PCs oder Faxger�te.  

Bisher wird eine Urheberrechts-Abgabe nur bei Ger�ten erhoben, die 
tats�chlich zum Vervielf�ltigen bestimmt sind, etwa Kopierer, Scanner 
und CD-Brenner. K�nftig ist laut "SZ" entscheidend, ob ein Ger�t 
generell zum Kopieren geeignet ist und wie h�ufig es durchschnittlich 
dazu verwendet wird.  

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