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Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Umfrage zur stark umk�mpften Thematik
Softwarepatente gestartet. Mit der Untersuchung, die unter dem etwas sperrigen
Titel "Wechselwirkung von Patentschutz, Wettbewerb und Interoperabilit�t"
steht, erhofft sich das Ressort "Informationen zur Aufkl�rung eines
wesentlichen, noch offenen Punktes bei den laufenden Verhandlungen" �ber die
EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Die
Fragebogenaktion, die von den Fachbereichen Informatik und Wirtschaftsrecht der
Fachhochschule Gelsenkirchen durchgef�hrt wird, dreht sich allerdings nicht nur
um die auch in Br�ssel umstrittene Frage, ob patentgesch�tzte Software f�r die
Konvertierung oder den Datentausch umgangen werden k�nnen soll. Vielmehr deckt
sie in sechs Komplexen auch allgemeine Fragen zu Softwarepatenten sowie Punkte
wie zu erwartende Behinderungen f�r die Programmiert�tigkeit oder den Bereich
Lizenzpolitik ab.

Beteiligen k�nnen sich alle Firmen aus der IT-Branche, unabh�ngig von ihrer
Gr��e. [...] die B�gen m�ssen bis zum 29. Juli an die Hochschule
zur�ckgeschickt werden [...]


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