<http://www.welt.de/data/2004/08/14/319038.html>
"Man muss Andersartigkeit tolerieren" Den Rechtsstaat kann man nicht verteidigen, indem man ihn au�er Kraft setzt, meint der Verfassungsrechtler Dieter Grimm Die WELT: Deutet sich im langwierigen Verfahren um Motassadeq und Mzoudi nicht schon eine strukturelle Schw�che des Rechtsstaates an? Ist er zu weich? Dieter Grimm: Was w�re denn die Alternative? Kurzer Prozess? Gar kein Prozess? Nein, wir haben es mit dem Verdacht einer Straftat zu tun, und f�r die Beurteilung, ob der Verd�chtige sie begangen hat und welche Strafe er erh�lt, m�chte ich mir keine andere Instanz als die unabh�ngige Justiz vorstellen. Dass man eine strafrechtliche Verurteilung von einer h�heren Instanz �berpr�fen lassen kann, geh�rt f�r mich ebenfalls zu den Segnungen des Rechtsstaats. Es gibt keinen Grund, Terrorismusverd�chtige davon auszunehmen. [...] Die Welt: Feinde der Demokratie hat es immer gegeben. Versteht das die Gesellschaft wirklich, die doch Sicherheit statt Freiheit will? Grimm: Ich vermute, dass die Gesellschaft beides will. Ihre Freiheit soll sicher sein. Freiheit nur f�r die Mehrheit und deren Meinungen ist aber keine. Die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes erlaubt auch die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat. Das ist eine St�rke, keine Schw�che. Die Grenze verl�uft erst dort, wo Meinungen in k�mpferische Aktivit�ten gegen die grundgesetzliche Ordnung �bergehen. Hierf�r stellt das Grundgesetz Instrumente zur Verf�gung, aber eben wieder solche, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds�tzen vereinbar sind. Die Welt: Im Zweifel f�r die Islamisten? Grimm: Man muss Andersartigkeit tolerieren. Aber man muss weder tolerieren, dass man in der eigenen Existenz vernichtet wird, noch, dass einem ein Ordnungsmodell aufgezwungen wird, dem man in der eigenen Verfassung gerade abgeschworen hat. Die Frage ist allein, welche Mittel man zum Schutz der eigenen Existenz und der verfassungsrechtlichen Ordnung einsetzt. Und da gilt: So gro� die Bedrohung auch ist - ein System, das auf Menschenw�rde und Rechtsstaat baut, kann man nicht verteidigen, indem man diese Grunds�tze f�r die Feinde au�er Kraft setzt. Dieter Grimm, Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin und von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, ist einer der renommiertesten Juristen der Bundesrepublik. Das Gespr�ch mit ihm f�hrte Andrea Seibel Artikel erschienen am Sam, 14. August 2004 -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
