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Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz vorgelegt Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Patrick Breyer hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) ausgearbeitet. Als Nutzer einer vorausbezahlten Mobiltelefonkarte sowie als Kunde eines deutschen Internetproviders, der s�mtliche Identifikationskennungen einschlie�lich vergebener IP-Adressen 80 Tage lang speichert, f�hlt er sich durch die �berwachungsklauseln des Gesetzes in seinen Grundrechten verletzt. "Das Fernmeldegeheimnis sch�tzt die vertrauliche Inanspruchnahme der Telekommunikation frei von staatlicher Kenntnisnahme", schreibt Breyer in seiner detaillierten Beschwerdeschrift. Gleichsam unantastbar seien laut der g�ngigen Auslegung von Artikel 10 Grundgesetz "Kommunikationsinhalte wie auch die n�heren Umst�nde der Telekommunikation." Gegen dieses Prinzip werde jedoch im TKG in einer Reihe von Paragrafen ohne hinreichende Begr�ndung versto�en. [...] -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
