Der Antrag der Regierungskoalition
http://kwiki.ffii.org/Spdgruen0410De
tr�gt die Signatur des BMJ -- er besteht aus dehnbaren Formeln, die
das BMJ -- jedenfalls dessen Verst�ndnis zufolge -- zu keiner
Kurs�nderung verpflichten. Die rotgr�ne Koalition steht nun als
Verteidigerin der Handlungsfreiheit des BMJ --- und damit der
betonharten Speerspitze der deutschen Patentlobby --- gegen eine
b�rgerliche Opposition, die echte Beschneidungen dieser
Handlungsfreiheit und echte Begrenzungen der Patentierbarkeit fordert.
Es gibt inzwischen dazu eine
Stellungnahme des FFII
http://kwiki.ffii.org/ParlReso0410De
zum Koalitionsantrag.
Der FFII muss sich derweil mit einer skurrilen
Klage der der Firma Nutzwerk GmbH
http://kwiki.ffii.org/FfiiNutzwerk0410De
besch�ftigen. In ruhigeren Zeiten k�nnte man dem Fall Nutzwerk
durchaus einiges abgewinnen. Die Wirklichkeit �berbietet hier mal
wieder die Literatur. Es lassen sich Ph�nomene real studieren, �ber
die man sonst nur fantasieren k�nnte.
Wer gerne helfen m�chte, uns bei der Dokumentation des Falles Nutzwerk
zu entlasten, m�ge sich via
http://aktiv.ffii.org/?l=de
in die Projektgruppe 'nutzwerk' eintragen.
Erfreulicher als all dies war die gestrige Verleihung des "Linux New
Media Award 2004" an den FFII. Diese und weitere neue Nachrichten
finden sich wie immer zeitnah �ber
Softwarepatent-Nachrichten
http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe
Software Patent News
http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoEn
Die
Br�sseler Softwarepatent-Konferenz vom 9.-10. November
http://eu.ffii.org/sections/blx0411/
wird sehr gut besucht sein, unsere bisherigen Kontingente sind
ausgebucht. Alle Europarlamentarier sind seit 1 Woche benachrichtigt
und das Thema weckt noch st�rkeres Interesse als die letzten beiden
Male. Dies zeigt sich auch darin, dass die Lobbyorgansiation
European Internet Foundation
http://kwiki.ffii.org/EuropeanInternetFoundationEn
seit heute pl�tzlich eine zeitgleiche Gegenveranstaltung in Br�ssel
zum gleichen Thema organisiert.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
350.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
_______________________________________________
Nachrichtenverteiler neues
(un)subscribe via http://petition.ffii.org/
[EMAIL PROTECTED]
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues
----- End forwarded message -----
--
To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
