http://kwiki.ffii.org/FdpBayern0411De
Auf ihrem Landesparteitag in Lindau verabschiedete die bayerische FDP nach ausf�hrlicher Diskussion und Abstimmung unter 360 Delegierten bei einer Nein-Stimme den Antrag Nr. 20 [5]Gegen die Einr�nkung der Kommunikation durch die Vergabe von Softwarepatenten. Der Antrag bezieht gegen die [6]Politische Vereinbarung des EU-Ministerrats und f�r den [7]Standpunkt des Europ�ischen Parlaments Stellung. Er wurde vom Vorsitzenden Bezirksverbands Oberbayern und Mitglied des Landesverbandes, RA Dr Daniel Volk, eingebracht und von dem M�nchener FDP-Landtagskandidaten und Software-Unternehmer Jimmy Schulz begr�ndet. Er geht auf einen Beschluss des Bezirksfachausschusses Wirtschaft der FDP Oberbayern zur�ck. Mit diesem Antrag bekr�ftigt erstmals ein Landesverband der FDP den von der FDP-Bundestagsfraktion in Reaktion auf die Ratsvereinbarung vom Mai 2004 gestellten [8]Antrag, der eine Befassung des gesamten Bundestages in �hnlichem Sinne ausl�ste. Jimmy Schulz erkl�rte im Anschluss an den Beschluss: "Die Unterst�tzung des Parteitages f�r unseren Antrag, sowohl in der Diskussion als auch bei der Abstimmung, war �berw�ltigend. Die Gefahr, die von Ideenmonopolen ausgeht, ist von liberalen Theoretikern immer sehr ernst genommen worden, und es zeigt sich, dass diese Tradition in der heutigen FDP lebt, an der Basis ebenso wie in der Bundestagsfraktion. Wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung dem von der FDP inspirierten interfraktionellen Antrag folgen und der desastr�sen Ratsvereinbarung vom 18. Mai 2004 ihre Unterst�tzung entziehen wird." Verweise 1. http://kwiki.ffii.org/Fdp0405De 2. http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe 3. http://swpat.ffii.org/papiere/fdp-bayern0411/A20.pdf 4. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/tab/ 5. http://swpat.ffii.org/papiere/fdp-bayern0411/A20.pdf 6. http://kwiki.ffii.org/Cons040518De 7. http://kwiki.ffii.org/Europarl0309De 8. http://kwiki.ffii.org/Fdp0405De 9. http://www.fdp-bayern.de/files/downloads/pdf/Dokumente_Landes-FDP/Antraege_LPT_Lindau/A20.rtf _______________________________________________ Nachrichtenverteiler neues (un)subscribe via http://petition.ffii.org/ [EMAIL PROTECTED] http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues ----- End forwarded message ----- -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
