<http://www.heise.de/newsticker/meldung/54355>
Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist besorgt �ber die Infragestellung grundlegender Verfassungswerte bei der Terrorismusbek�mpfung. Tendenzen zum Angriff auf die Pfeiler des freiheitlichen Rechtsstaates sieht sie haupts�chlich in Versuchen zur Gefahrenabwehr mit einer "pr�ventiven Funktionslogik" etwa in Polizeigesetzen der L�nder, im Rahmen der ernsthaft gef�hrten Debatte �ber eine Aufweichung des Folterverbots sowie der Sicherheitshaft f�r potenzielle Attent�ter ohne konkreten Tatbezug. Auch die Neigung zur Vermischung der Arbeitsmethoden von Polizei und Nachrichtendiensten h�lt die ehemalige Bundesjustizministerin "f�r gef�hrlich und falsch". Selbstverst�ndlich sei der Schutz von Leib und Leben der B�rger "Teil der staatlichen Verantwortung", erkl�rte die Bundestagsabgeordnete am heutigen Donnerstag auf dem Symposium "Countering Modern Terrorism" in Berlin. "Aber daraus kann nicht ein Grundrecht des B�rgers auf Sicherheit abgeleitet werden." Der Argumentation von Innenpolitikern, wonach die Sicherheit die Bedingung f�r die Freiheit ist, schloss sich Leutheusser- Schnarrenberger nur sehr bedingt an. Sie pocht auf einen Abw�gungsprozess, der beide Werte miteinander austariert. [...] -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
