EU-SOFTWAREPATENTE LIEGEN NUN IN DEN H�NDEN DER CDU Erneute Verz�gerung im EU-Rat gibt Europaparlament Gelegenheit zu Verfahrensneustart -- Offener Brief von NoSoftwarePatents.com an Dr. Angela Merkel -- Union habe "de facto eine Regierungsverantwortung" im Europaparlament
M�nchen (24. Januar 2005). Die urspr�nglich f�r den heutigen Tag geplante Verabschiedung des Vorschlags des EU-Rats f�r eine Softwarepatent-Richtlinie wurde erneut auf Wunsch Polens verschoben. Damit bekommt das Europ�ische Parlament nochmals bis zur Plenarwoche vom 21. Februar Gelegenheit, einen Neustart des Verfahrens zu verlangen. In einem offenen Brief bittet die Kampagne NoSoftwarePatents.com die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel darum, den "Ausschlag gebenden Beitrag" zur Verhinderung von Softwarepatenten zu leisten. Ihre Partei habe "de facto eine Regierungsverantwortung" im Europaparlament wahrzunehmen. Insbesondere im federf�hrenden Rechtsausschuss, dessen deutsche Mitglieder allesamt von der CDU sind, fehlt nur noch das Plazet der Union f�r ein Neuaufrollen des hart umk�mpften Verfahrens. Florian M�ller, Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents.com, erinnert Dr. Merkel in seinem Schreiben daran, dass sie namentlich einen Entschlie�ungsantrag aller Bundestagsfraktionen gegen Softwarepatente unterst�tzt habe. Er weist zudem darauf hin, dass die Spitzenpolitikerin noch zu DDR-Zeiten selbst programmiert habe und als Physikerin "die Gefahren eines ausufernden Patentwesens besonders gut einsch�tzen" k�nne. Seine Kampagne unterst�tze die Union in ihrer Kritik an der Bundesregierung in puncto Softwarepatente. Da am 3. Februar sowohl der Rechtsausschuss des Europaparlaments tagt als auch eine Abstimmung im Bundestag �ber den besagten Antrag erfolgen soll, erhofft sich M�ller von der Union in Berlin und Br�ssel n�chste Woche einen "Doppelschlag zum Schutz des Mittelstands, der Innovation und des Wettbewerbs im Softwaremarkt zum Wohle der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft." Die Kampagne hat den Brief an Dr. Merkel im Internet ver�ffentlicht: http://www.nosoftwarepatents.com/docs/050124merkel.pdf Sie ruft auch ihre Unterst�tzer auf, sich an Unionspolitiker auf verschiedenen Ebenen zu wenden, um dieses Ziel zu erreichen. Ohne einen Neustart best�nde ein sehr hohes Risiko, dass Softwarepatente in der EU nicht mehr verhindert werden k�nnten. Auf der Website NoSoftwarePatents.com befindet sich hierf�r ein "Lobbying-Leitfaden", der zahlreiche Anlaufstellen nennt: http://www.nosoftwarepatents.com/docs/050124leitfaden.pdf Der M�nchner Oberb�rgermeister Christian Ude (SPD) erkl�rte vor wenigen Tagen, dass er sich vom EU-Rat ein Neuverhandeln seines Standpunktes w�nsche, aber alternativ "einen kompletten Neustart des Verfahrens, wie er gerade durch EU-Parlamentarier angestrebt wird, f�r geboten" halte: http://www.muenchen.de/Rathaus/dir/limux/119480/limux18012005.html �ber die Kampagne NoSoftwarePatents.com Die Kampagne NoSoftwarePatents.com wurde am 20. Oktober gestartet und wird von mehreren IT-Unternehmen (1&1, GMX, Schlund+Partner, Red Hat und MySQL AB) unterst�tzt. Die von der Kampagne ge�u�erten Ansichten sind die des Kampagnenleiters und nicht zwangsl�ufig diejenigen der vorgenannten Unternehmen. Durch Inhalte in derzeit 17 Sprachen wendet sich die Kampagne an ein europaweites Publikum. Weitere Informationen �ber die Kampagne sind auf ihrer Website verf�gbar. Kontaktdaten F�r weitere Informationen zu dieser Ank�ndigung oder der Kampagne NoSoftwarePatents.com wenden Sie sich bitte an: Florian M�ller Kampagnenleiter, NoSoftwarePatents.com Tel. +49 (8151) 651850 [EMAIL PROTECTED] -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
