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05.02.2005 16:10 Europarat bereitet Erkl�rung zu Menschenrechten im Cyberspace vor Die Erosion der Privatheit und Tendenzen zur Zensur im Internet geh�ren zu den gr��ten Bedrohungen der Menschenrechte im Cyberspace. So zumindest sehen es Experten einer Arbeitsgruppe des Europarats mit dem l�nglichen Titel "Multidisciplinary Ad-Hoc Committee of Experts on the Information Society" CAHSI[1]). Die CAHSI-Gruppe bereitet eine "Politische Erkl�rung �ber die Einhaltung der Menschenrechte in der Informationsgesellschaft" vor, die im Mai vom Ministerrat verabschiedet werden soll. Einen ersten Entwurf[2] dazu diskutierten die Experten am Donnerstag und Freitag in Stra�burg. Laut CAHSI-Projektleiter Michael Rennert werden in der geplanten Erkl�rung die in der Europ�ischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte auf die negativen und positiven Einfl�sse abgeklopft, die sie in einer durch die Informationstechnologie ver�nderten Welt erfahren. Positive Effekte stellen die vom Europarat zusammenggerufenen Experten etwa dort fest, wo das Netz neue Mitbestimmungsm�glichkeiten er�ffnet. An erster Stelle unter den negativen Auswirkungen sind erwartungsgem�� Dinge wie die leichtere Verbreitung von Kinderpornographie aufgelistet. Es gehe, erl�uterte Rennert, allerdings auch darum, darauf zu achten, dass Gesetze in der Online-Welt nicht restriktiver ausgelegt werden als in der Offline-Welt. Der leichtere Zugriff d�rfe nicht gegen die Netzwelt verwandt werden. "Da liegt eine Versuchung," sagte Rennert. Die belgische Rechtswissenschaftlerin Isabelle Rorive fordert zur Sicherung der Informationsfreiheit, private Zensur durch Klarstellungen der abgestuften Verantwortlichkeit von Providern zu bek�mpfen: "Zugangs- und Hosting-Anbieter d�rfen nicht �ber Inhalte richten." Wenn Unternehmen wie Yahoo oder Google Dinge im vorauseilenden Gehorsam ausfilterten, werde die Informationsfreiheit deutlich eingeschr�nkt. Eine andere Gefahr f�r die Meinungsfreiheit, der es zu begegnen gelte, sieht Rovire im zunehmenden Versuch von Mitgliedsstaaten, das "Internet zu renationalisieren, also nationale Grenzen im Cyberspace einzuziehen." Die geplante Erkl�rung d�rfte dennoch da an Grenzen sto�en, wo der Europarat doch wieder die Staatsr�son in den Vordergrund stellt. Bisher zumindest verweisen die CAHSI-Experten klar auf die Einschr�nkung der Privatsph�re durch "den Einsatz von zunehmend invasiven �berwachungs- und Abh�rtechniken und von Technologie zur Erstellung von Profilen und zur biometrischen Identifizierung". Gefahr drohe "durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologien mit integrierten Abh�rm�glichkeiten, durch die Sammlung und den Missbrauch genetischer Daten, durch wachsende Verletzung der Privatheit am Arbeitsplatz und die Abschw�chung von Datenschutzgesetzen". An diesen Gefahren habe der auf Terroristenjagd ausgerichtete Staat klar seinen Anteil, wie niederl�ndische Dozentin f�r Informationstechnologien Marga Groothuis in ihrem CAHSI-Hintergrundpapier unter dem Verweis auf das Sammeln von Internet-Verkehrsdaten und Video�berwachung betont. "Widerspr�che zu anderen Erkl�rungen des Europarates wird es aber sicher nicht geben", versicherte Rennert. Damit d�rfte er insbesondere auf m�gliche inhaltliche Konflikte mit der Cybercrime-Konvention[3] anspielen. (Monika Ermert) (hob[4]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/meldung/56083 Links in diesem Artikel: [1] http://www.coe.int/t/e/integrated_projects/democracy/02_Activities/00_CAHSI/default.asp#TopOfPage [2] http://www.coe .int/t/e/integrated_projects/democracy/02_Activities/00_CAHSI/ CAHSI(2005)2Erev_25jan05.asp#TopOfPage [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/51180 [4] mailto:[EMAIL PROTECTED] ------------------------------------------------------------------------ Copyright 2005 Heise Zeitschriften Verlag -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
