Hallo allerseits, dies ist vielleicht die letzte Chance noch einmal Flagge zu zeigen und gegen SoftwarePatente zu stimmen....
unten anhaengendem Beitrag habe ich die Empfaenger-EMailadressen, bei denen ich nicht sicher war, ob das offiziell bekannte Adressen sind, durch X+ ersetzt neko ----- Date: Thu, 10 Feb 2005 06:51:46 +0100 From: FFII <[EMAIL PROTECTED]> To: XXXX Subject: [LHG] Softwarepatente naechsten Donnerstag in Bruessel Sehr geehrte/r Unterst�tzer/in des FFII[1]! f�r den 17. Februar 2005 sind mehrere Ereignisse in Br�ssel und Berlin angek�ndigt, die auf einen offene Konfrontation zwischen Parlamenten und Regierungsvertretern in der Softwarepatent-Gesetzgebung hinauslaufen. Wir ben�tigen Ihre Hilfe, um daf�r zu sorgen, dass die Parlamente sich durchsetzen. (siehe http://demo.ffii.org/demo0502/ ). Am 2. Februar entschied sich der Rechtsausschuss des Europ�ischen Parlaments nahezu einstimmig daf�r, dem Parlamentspr�sidenten den Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zu empfehlen. Noch ist der Neustart aber nicht gesichert, und die aktuelle Terminlage gef�hrdet ihn eher: - Der EU-Ministerrat plant, seine veraltete "politische �bereinkunft" an einem Treffen am 17. Februar anzunehmen, diesmal beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister. Diesmal kann von Polen keine erneute Initiative zur Blockade dieses Ansinnens erwartet werden. Nun m�ssen andere Mitgliedsstaaten die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung verlangen (wobei sie allerdings mit der Unter- st�tzung Polens rechnen k�nnen). - Falls die Richtlinie vom Rat verabschiedet wird, k�nnte die Kommission verk�nden, dass sie einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens f�r unn�tig halte. - Ebenfalls am 17. Februar findet die "Konferenz der Pr�sidenten" (Parlamentspr�sident und Ausschussvorsitzende) im Europaparlament statt. Dort wird die Neustart-Empfehlung des Rechtsausschusses eingebracht. Es ist nicht sicher, ob die Konferenzteilnehmer auch gegen den offenen Widerstand von Kommission und Rat entscheiden werden, der Neustart-Empfehlung zu folgen. - Am Abend des 17. Februar wird der Deutsche Bundestag in Berlin �ber den interfraktionellen Entschlie�ungsantrag debattieren. Die Tagesereignisse in Br�ssel werden das Klima der Debatte bestimmen, indem sie die Ausgangsposition der Parlamentarier gegen�ber den Regierungsvertretern vorgeben. Eine Unterst�tzung der Neustartbem�hungen durch die Bundestagsabgeordneten w�rde nur dann Sinn ergeben, wenn sie in Br�ssel nicht aufgegeben worden sind. Im ung�nstigsten Fall ger�t das Europaparlament also trotz unserer bislang erfolgreichen Bem�hungen in eine zweite Lesung mit dem Extremvorschlag eines Ministerrates, der sich bislang um eine Auseinandersetzung mit der Problematik herumgedr�ckt hat und weiter versuchen w�rde, sich ihr zu entziehen. Im g�nstigsten Fall wird dieser Widerstand des Rates am 17. Februar gebrochen. In dieser kritischen Situation brauchen wir Ihre Hilfe. Wenn Sie auf diese Mail antworten und einige der folgenden Punkte ankreuzen, werden wir versuchen, Hilfe und Koordination bereitzustellen. [ ] Ich werde meine nationale Regierung kontaktieren und sie ersuchen, darauf hinzuwirken, dass die Softwarepatent-Richtlinie nicht auf die Tagesordnung einer Ministerratssitzung kommt, zumindest nicht, bevor die Kommission die Anfrage des Europ�ischen Parlaments beantwortet hat, und sich f�r eine Neuverhandlung im Rat einzusetzen (B-Punkt). [ ] Ich werde versuchen, die Europ�ische Kommission zu kontaktieren und auf schnellstm�gliche Beantwortung der Anfrage des Europ�ischen Parlaments dringen. [ ] Ich werde versuchen, am 15. Februar nach Berlin zu kommen, um an der Demonstration teilzunehmen. [ ] Ich werde versuchen, am 17. Februar nach Br�ssel zu kommen, um an der Demonstration und Presekonferenz teilzunehmen. [ ] Ich habe vor, MdEP dazu anzuregen, an der Br�sseler Demonstration/ Pressekonferenz teilzunehmen. [ ] Ich habe vor, Medien und Presseagenturen anzusprechen. [ ] Ich werde Fahrgemeinschaften oder Busreisen von meiner Region nach Br�ssel organisieren helfen. [ ] Ich werde ein Banner oder eine Protestseite auf meine Webseite setzen und meine Teilnahme an der Web-Demo �ber das Mitwirkungssystem anmelden[2]. [ ] Ich werde einige bekannte Websites kontaktieren und sie um Teilnahme bitten. [ ] Ich werde spenden[3]. Wir hoffen, von Ihnen zu h�ren. Auf ein baldiges Treffen in Berlin und Br�ssel, -- Holger Blasum, Christian Cornelssen, Benjamin Henrion, Erik Josefsson, Felix Klee, Jonas Maebe, Jan Wildeboer [1] Diese Mail wurde versandt an lhgulm in https://aktiv.ffii.org/ [2] http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag?m=netstrike [3] http://donate.ffii.org/ Date: Thu, 10 Feb 2005 18:52:07 +0100 From: Feedback <[EMAIL PROTECTED]> To: XXXX Subject: [LHG] Berliner Demo / Regierung kontaktieren Sehr geehrte/r Unterst�tzer/in des FFII[1]! auf wiederholte Nachfrage * Details zur Berliner Demo am Di den 15. Februar ab 17:00 werden auf http://bb.ffii.org/ ver�ffentlicht werden (falls Sie im Saarland sind: evtl kommt es auch in Luxemburg am 15. Feb zu einer Protestaktion, wird ggf auf http://demo.ffii.org/ erw�hnt). * Fordern Sie die Regierung auf, das Durchwinken (A-Punkt) im Ministerrat zumindest so lange zu verhindern, wie die Kommission nicht zum Neustart-Antrag des Parlaments Stellung genommen hat. Ferner darf die Bundestagsabstimmung zu diesem Thema nicht noch einmal verschoben werden. Nachfolgend auf Wunsch einige Kontaktadressen, Schwerpunkt Regierung. (Pflegen Sie bestehende Kontakte. Oppositionspolitiker sind zwar nicht im Ministerrat pr�sent, k�nnen aber politisch daf�r sorgen, dass es im Bundestag nicht erneut zu einer Verschiebung kommt, z.B. http://www.golem.de/0501/35816.html ). Ihre(n) SPD-Bundestagsabgeordnete(n) finden Sie hier nach Wahlkreis: http://www.spdfraktion.de/rs_rubrik/0,,2525,00.htm Bitte suchen Sie Ihren MdB und schreiben per Brief oder Fax, oder rufen Sie an. E-mail ist nicht so empfehlenswert. Bitte schreiben Sie auch an den SPD-Parteivorstand: SPD Parteivorstand Buergerbuero Willy-Brandt-Haus Wilhelmstr. 141 10963 Berlin Tel: (030) 25991-0 Fax: (030) 25991-507 Wenden Sie sich bitte zudem an das Bundesjustizministerium: Bundesministerium der Justiz Mohrenstrasse 37 10117 Berlin Telefon: (0 18 88) - 5 80 - 0 Telefax: (0 18 88) - 5 80 - 95 25 -- Falls Sie in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen wohnen oder dort Leute kennen, die Sie hierfuer mobilisieren koennen, dann ist es zus�tzlich *sehr* sinnvoll, sich angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen an die dortigen Landtagsabgeordneten und -kandidaten zu wenden. 1) Nordrhein-Westfalen 1.1) SPD Landesverband NRW Kavalleriestr. 16 40213 Duesseldorf Telefon (02 11) 136220 1.2) SPD-Landstagsabgeordnete NRW nach Wahlkreis: http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/.net/QZPGTZPKPGYVTTVZYPPVY/html/1798/welcome.html 2) Schleswig-Holstein 2.1) SPD Schleswig-Holstein Walter-Damm-Haus, Kleiner Kuhberg 28 - 30, 24103 Kiel Fax: (04 31) 90606-41 2.2) SPD-Landtagsabgeordnete als Liste: http://www.spd-schleswig-holstein.de/index.php?sp=de&id=2455 als Wahlkreis-Landkarte: http://www.spd-schleswig-holstein.de/index.php?sp=de&id=2518 2.3) SPD-Landtagskandidaten 2005 http://www.spd-schleswig-holstein.de/index.php?sp=de&id=2455 3) Wir sehen wenig Anlass, Hoffnung in die Bundesgr�nen zu setzen, aber wenn Sie dorthin einen guten Draht haben, m�chten Sie vielleicht auch Gr�ne MdB (http://wiki.ffii.org/MdbGrueneDe) kontaktieren. Oder lieber gleich die gruenen Wahlk�mpfer in Schleswig-Holstein? Bitte versuchen Sie, dies moeglichst noch heute (Donnerstag, 10. Februar) zu tun, aber wenn Sie heute absolut keine Gelegenheit haben, dann ist es immer noch besser, es in den Tagen danach zu tun (bis 15. Februar) als gar nicht. Mit freundlichen Gr��en, -- Holger Blasum, FFII [1] lhgulm in https://aktiv.ffii.org/ -- NEKO *** Simone Demmel *** http://www.muc.de/~neko/ -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
