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SOFTWAREPATENT-RICHTLINIE DER EU: F�HRENDE D�NISCHE ZEITUNG B�RSEN BERICHTET �BER ANSCHULDIGUNG EINES POLITISCHEN ERPRESSUNGSVERSUCHES DURCH BILL GATES GEGEN D�NEMARKS REGIERUNGSCHEF RASMUSSEN Laut heutiger Ausgabe der f�hrenden D�nischen Zeitung B�rsen hat Bill Gates damit gedroht, 800 d�nische Arbeitspl�tze zu vernichten, falls D�nemark sich gegen Softwarepatente stellt -- Ger�chte �ber �hnliche Drohungen von Philips und anderen Br�ssel (15. Februar 2005). In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die d�nische Wirtschaftszeitung B�rsen, dass Microsoft-Gr�nder Bill Gates angeblich versucht habe, D�nemarks Ministerpr�sidenten Anders Fogh Rasmussen politisch zu n�tigen. Dem Zeitungsbericht zufolge sagte Gates in einem Gespr�ch mit Rasmussen und zwei d�nischen Ministerin im November, dass er alle 800 Arbeitspl�tze bei Navision abbauen w�rde. Navision ist ein d�nisches Unternehmen, das im Jahr 2002 von Microsoft �bernommen wurde. Damit drohte er f�r den Fall, dass die EU nicht kurzfristig zur Entscheidung k�me, Softwarepatente mittels einer Richtlinie zu legalisieren. D�nemark ist ein Land mit nur 5 Millionen Einwohnern und einem vergleichsweise kleinen High-Tech-Sektor, f�r den der Verlust von 800 Arbeitspl�tzen ein schwerer Schlag w�re. Es w�re nicht die erste Drohung dieser Art. Eine Gruppe von Gro�unternehmen, darunter Philips, soll zuvor bereits europ�ischen Regierungen damit gedroht haben, s�mtliche Softwareentwickler-Stellen aus Europa in Niedriglohnl�nder auszulagern, wenn die EU nicht Patente auf Software per Richtlinie zulassen sollte. Hans Streng, der Leiter des Unternehmensbereiches Software von Philips, wurde im Sommer in dieser Weise von der niederl�ndischen Tageszeitung Algemeen Dagblad zitiert. Im Januar berichtete die f�hrende polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza �ber einen Brief, den die polnischen Niederlassungen von Siemens, Nokia, Philips, Ericsson und Alcatel an den polnischen Ministerpr�sidenten Marek Belka gerichtet hatten. Der genaue Inhalt des Briefs wurde nicht publiziert, aber er soll angedeutet haben, dass die betreffenden Unternehmen sich ihre Investitionen in Polen nochmals �berlegen w�rden, sollte die polnische Regierung ihren Widerstand gegen die Legalisierung von Softwarepatenten in der EU aufrechterhalten. "Es ist widerw�rtig, die Existenzgrundlage von Menschen als Erpressungsmittel zu benutzen", sagte Florian M�ller, Leiter der 17-sprachigen Kampagne NoSoftwarePatents.com. Nach eigenen Angaben war er Ohrenzeuge einer solchen Drohung durch einen Philips-Manager in Br�ssel und erfuhr aus politischen Quellen von �hnlichem Verhalten anderer Konzerne. "Wo man eine Technologie entwickelt, hat �berhaupt nichts damit zu tun, wo man daf�r Patente erhalten kann. Wenn man Arbeitspl�tze nach Asien verlagert, kriegt man kein einziges Patent zus�tzlich, weder dort noch in Europa. Es ist akzeptabel, Politiker vor Konsequenzen zu warnen, die sich aus einer Gesetzgebung zwingend ergeben. Wenn man aber damit droht, Schaden anzurichten, der dazu �berhaupt keinen faktischen Bezug hat, ist es politische Erpressung der �belsten Sorte." Er wies ferner darauf hin, dass die chinesische Zeitung China Business Daily �ber eine hohe Zahl von Patentanmeldungen durch eine Philips-Entwicklungsgesellschaft in Shanghai berichtete. "Konzerne wie Philips wollen die Softwarepatente nicht dazu, die Leistungen ihrer europ�ischen Angestellten gegen asiatische Nachahmer zu sch�tzen. Im Gegenteil, sie wollen Patente auf ihre in Fernost entwickelte Software erhalten und diese Patente dann den Europas Mittelstand einsetzen." Nach Ansicht von M�ller zeigen diese Medienberichte �ber politische Erpressung "die enorme Verzweiflung derer, die f�r so etwas Ungerechtes wie Softwarepatente keine Argumente haben, da jede wirtschaftliche Logik gegen sie spricht". Der Kampagnenleiter rief Europas Politiker dazu auf, sich nicht solchen Drohungen zu beugen: "Die EU darf alles sein, aber niemals erpressbar." An diesem Donnerstag (17. Februar) wird die Konferenz der Pr�sidenten des Europ�ischen Parlaments voraussichtlich den Wunsch des Rechtsausschusses nach Neustart des Verfahrens zur Softwarepatent-Richtlinie billigen. Das Verlangen wird dann vom Pr�sidenten des EP an die Europ�ische Kommission kommuniziert werden, die �ber das weitere Verfahren entscheidet. Auch der EU-Rat wollte urspr�nglich an dem Tag seinen "gemeinsamen Standpunkt" offiziell beschlie�en, hat dies jedoch aufgrund des Widerstands einzelner Regierungen und nationaler Parlamente erneut aufschieben m�ssen. Diesen Monat haben sich bereits drei Parlamente gegen den Vorschlag des Ministerrats ausgesprochen, und ein viertes -- der Deutsche Bundestag -- wird sich am Donnerstag um etwa 21 Uhr anschlie�en. Verweise auf relevante Materialien D�nischer Zeitungsbericht �ber angebliche Drohungen von Microsoft's Bill Gates gegen d�nische Regierung, bezieht sich auf Aussagen eines Microsoft-Mitarbeiters: http://www.borsen.dk/dagens-nyheder/?ids[]=70135 Niederl�ndischer Bericht �ber Drohungen von Philips-Manager Hans Streng: http://www.webwereld.nl/nieuws/19599.phtml Polnischer Zeitungsbericht �ber Brief von Siemens, Nokia, Philips, Ericsson und Alcatel an polnischen Ministerpr�sidenten: http://gospodarka.gazeta.pl/gospodarka/1,33181,2513286.html Bericht des China Business Daily �ber Patentierungsaktivit�t von Philips in Shanghai: http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=219 Pressekonferenz in Br�ssel am 17. Februar NoSoftwarePatents.com wird in Zusammenarbeit mit dem FFII am Donnerstag, 17. Februar 2005, von 13:30 Uhr bis 14:30 im Raum "Z�rich" des Marriott Renaissance Hotel (Rue du Parnasse, in Steinwurfweite vom Place du Luxembourg und Europ�ischen Parlament) abhalten. �ber die Kampagne NoSoftwarePatents.com Die Kampagne NoSoftwarePatents.com wurde am 20. Oktober gestartet und wird von mehreren IT-Unternehmen (1&1, GMX, Schlund+Partner, Red Hat und MySQL AB) unterst�tzt. Die von der Kampagne ge�u�erten Ansichten sind die des Kampagnenleiters und nicht zwangsl�ufig diejenigen der vorgenannten Unternehmen. Durch Inhalte in derzeit 17 Sprachen wendet sich die Kampagne an ein europaweites Publikum. Weitere Informationen �ber die Kampagne sind auf ihrer Website verf�gbar. Kontaktdaten F�r weitere Informationen zu dieser Ank�ndigung oder der Kampagne NoSoftwarePatents.com wenden Sie sich bitte an: Florian M�ller Kampagnenleiter, NoSoftwarePatents.com Tel. +49 (8151) 651850 [EMAIL PROTECTED] -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
