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SOFTWAREPATENTE: HOCHRANGIGE EUROPAPARLAMENTARIERIN WIRFT EU-KOMMISSION "SCHULTERSCHLUSS MIT MICROSOFT" VOR UND SIEHT N�CHSTE NIEDERLAGE VON KOMMISSIONSPR�SIDENT BARROSO KOMMEN "Un�berlegter Schulterschluss mit Microsoft, der die EU-Kommission noch teuer zu stehen kommen k�nnte" -- "Bill Gates [...] schafft sich im Moment immer mehr Gegner im EU-Parlament" -- Scharfe Kritik an der Kommission �bten zuvor schon CDU/CSU und FDP Br�ssel (03. M�rz 2005). Von einem "un�berlegten Schulterschluss mit Microsoft, der die EU-Kommission noch teuer zu stehen kommen k�nnte", spricht Maria Berger, Delegationsleiterin der �sterreichischen Sozialdemokraten im Europ�ischen Parlament und Koordinatorin der zweitgr��ten Fraktion (PSE) im Rechtsausschuss, angesichts der j�ngsten Entwicklungen in Sachen Softwarepatente. In der Auseinandersetzung um die von Bill Gates gew�nschte Patentierungsm�glichkeit f�r Software habe sich die EU-Kommission dazu hinrei�en lassen, un�berlegt die Position des Microsoft-Gr�nders einzunehmen. Berger weiter: "Kommissionspr�sident Jos� Manuel Barroso hat in einem Brief an EU-Parlamentspr�sident Josep Borrell einen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatent-Richtlinie abgelehnt. Genau dies hatte das EU-Parlament aber mit gro�er Mehrheit gefordert." Deshalb, so Berger, auf deren Antrag im Rechtsausschuss der Neustart-Prozess Anfang Februar in Gang gebracht wurde, sei dieses Schreiben eine neuerliche Provokation der europ�ischen Volksvertretung. Barroso liebe es offenbar, gegen�ber dem EU-Parlament hoch zu pokern. Das habe ihm aber im letzten Jahr bei der Bestellung der EU-Kommission bereits seine erste Niederlage beschert. Berger abschlie�end: "So wie sich die Situation derzeit darstellt, k�nnte Barroso nun noch einmal in die selbe Situation geraten. Und auch Bill Gates, der unl�ngst sogar selbst in Europa unterwegs war, um Druck f�r eine Richtlinie in seinem Sinn zu machen, schafft sich im Moment immer mehr Gegner im EU-Parlament." Die Original-Pressemitteilung befindet sich an folgender Adresse: http://www.spe.at/berger/3/a.html#pm19 Florian M�ller, Leiter der 17-sprachigen Kampagne NoSoftwarePatents.com, hatte zuvor schon seine Sorge ausgedr�ckt, dass EU-Kommissar Charlie McCreevy "m�glicherweise mehr daran interessiert ist, was f�r Microsoft gut ist, als was Europa im Ganzen n�tzt". Seine Bedenken begr�ndet er damit, dass Microsoft der gr��te Steuerzahler Irlands sei, da Microsoft aus dem "Steuerparadies" in Dublin seine Kunden in der gesamten EU beliefere. Ferner erl�uterte M�ller, dass "Irland mit seinem Steuersparprogramm f�r europ�ische Niederlassungen von US-Softwarefirmen innerhalb von knapp zwei Jahrzehnten den Sprung vom �rmsten zum reichsten Land Europas geschafft hat". Vor kurzem hat NoSoftwarePatents.com einen ausf�hrlichen Text ver�ffentlicht, der die wirtschaftliche Abh�ngigkeit Irlands von Microsoft und vergleichbaren US-Konzernen darlegt und Irlands Verhalten in scharfem Ton anprangert: http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=390 Das Dr�ngen Microsofts auf die Legalisierung von Softwarepatenten in der EU erregte vorletzte Woche gro�e Aufmerksamkeit, nachdem eine f�hrende d�nische Wirtschaftszeitung �ber angebliche Drohungen von Bill Gates gegen die d�nische Regierung mit dem Abbau von 800 Arbeitspl�tzen berichtet hatte. Das Blatt zitierte die Cheflobbyistin von Microsoft in D�nemark. Die d�nischen Sozialdemokraten reagierten mit einer Pressemitteilung, dass "Erpressung nicht die d�nische Politik diktieren" d�rfe. Microsoft dementierte im nachhinein, dass Gates die betreffende Aussage gemacht habe, r�umt jedoch ein, dass der Zusammenhang von gewerblichen Schutzrechten mit Standortentscheidungen diskutiert worden sei. Kritik an der Kommission aus allen politischen Lagern Die Fraktionsvorsitzenden des EP hatten einstimmig den Wunsch des Rechtsausschusses (JURI) nach Neuaufrollen des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie unterst�tzt. Eine Woche sp�ter, am 24. Februar, bekr�ftigte noch einmal das Plenum des EP einstimmig diese Aufforderung, obwohl eine Plenarabstimmung formal nicht mehr erforderlich war. Am 28. Februar lehnte die Kommission diese Bitte ab, ohne einen Grund anzugeben. Zumindest in der j�ngeren Vergangenheit soll kein solches Neustartverlangen abgewiesen worden sein. Entsprechend hagelt es Kritik von allen Seiten. Laut inhaltlich zust�ndigem Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. G�nter Krings MdB, "ignoriert" die EU-Kommission die "Interessen von B�rgern und Mittelstand". Zum "beispiellosen Affront" gegen�ber dem Parlament meint er weiter: "Die Kommission muss sich nun fragen lassen, ob sie durch solche Entscheidungen den B�rger nicht von Europa entfremdet. Die arrogante Zur�ckweisung der Parlamentsbitte verdeutlicht das Demoraktie-Defizit der EU wie in einem Brennglas." Die vollst�ndige Pressemitteilung von Dr. Krings befindet sich an dieser Adresse: http://www.guenter-krings.de/presse/show.php?id=567 F�r den FDP-Europaparlamentarier Alexander Alvaro handelt es sich um eine "Br�skierung" des Europ�ischen Parlaments. Die Entscheidung der EU-Kommission st��t laut der Internetseite der FDP bei den Br�sseler Abgeordneten auf Unverst�ndnis und Ver�rgerung. Die FDP-Erkl�rung steht an folgender Adresse: http://www.liberale.de/portal/index.phtml?page_id=8112&id=4157 Ing. Fritz Amann, der Bundesobmann des Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) der FP� im Vorarlberger Landtag, Ing. Fritz Amann, rief nun seinen Parteifreund und �sterreichischen Infrastrukturminister Hubert Gorbach dazu auf, im EU-Rat aktiv zu werden. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sollten "die Notbremse ziehen und Barroso in seine Schranken weisen", nach dem die Kommission "sich von den Spielregeln einer Demokratie verabschiedet" habe. Am kommenden Montag (7. M�rz) tritt der EU-Wettbewerbsrat zusammen. Nationale Parlamente in L�ndern wie D�nemark und den Niederlanden versuchen noch in dieser Woche, ihre Regierungen dazu zu verpflichten, eine Neuverhandlung der Ratsposition zu erwirken. Nach dem ungew�hnlichen Verhalten der Kommission k�nne im EU-Rat nun "alles passieren", wie Beobachter meinen. �ber die Kampagne NoSoftwarePatents.com Die Kampagne NoSoftwarePatents.com wurde am 20. Oktober gestartet und wird von mehreren IT-Unternehmen (1&1, GMX, Schlund+Partner, Red Hat und MySQL AB) unterst�tzt. Die von der Kampagne ge�u�erten Ansichten sind die des Kampagnenleiters und nicht zwangsl�ufig diejenigen der vorgenannten Unternehmen. Durch Inhalte in derzeit 17 Sprachen wendet sich die Kampagne an ein europaweites Publikum. Weitere Informationen �ber die Kampagne sind auf ihrer Website verf�gbar. Kontaktdaten F�r weitere Informationen zu dieser Ank�ndigung oder der Kampagne NoSoftwarePatents.com wenden Sie sich bitte an: Florian M�ller Kampagnenleiter, NoSoftwarePatents.com Tel. +49 (8151) 651850 [EMAIL PROTECTED] -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
