[Interessant wird es, wenn man das von Herrn Lemke skizzierte 
Szenario ins Gegegenteil umkehrt - das ist ja denn wohl das, was er 
bevorzugen wuerde - "Wer den globalen Cyberspace 2010 nur unter den 
Blickwinkel Privacy betrachtet, verabschiedet sich von jeder 
ernsthaften Debatte". Na denn. Ist das hier nun die offizielle 
Verkuendung des "Glaesernen Buergers" als handlungsleitendes 
Politikparadigma? --AHH]    


<http://www.heise.de/newsticker/meldung/58311>

Polizei f�rchtet Anonymit�t und Kryptographie im Netz

Als gro�e "Grauzone der digitalen Welt" bezeichnet Harald Lemke, 
Staatssekret�r im hessischen Innenministerium, die M�glichkeit zur 
Anonymisierung von Kommunikationsspuren im Cyberspace. "Das Internet 
2010 ist anonym, alles ist verschl�sselt", warnte der Politiker am 
heutigen Mittwoch die rund 1000 Teilnehmer des 8. Europ�ischen 
Polizeikongresses in Berlin. Er warf die Frage auf, wie da die 
"�ffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Nebenwelt sicher zu 
stellen sind" und sprach von einer enormen "strategische 
Herausforderung". Ein gro�er Dorn im Auge ist Lemke daher 
insbesondere, dass vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierte 
Forschungsprojekte wie AN.ON nur "das einzige Ziel haben, anonymes 
Surfen zu erlauben".

"Gl�cksspiel und virtueller Sex wird von einer global agierenden 
Industrie angeboten, die von st�ndig wechselten Lokationen aus 
agiert", malte Lemke sein Szenario aus. Dabei unternahm er auch einen 
"Abstecher in widerw�rtigste Form der Internet-Kriminalit�t: die 
Kinderpornographie". Heute w�rde man in diesem Feld die T�ter zwar 
"alle kriegen", wie der Spiegel j�ngst titelte. Aber nur, schr�nkte 
Lemke ein, "solange sie dumm und bequem sind". M�ssten sie doch nur 
zum Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein gehen, emp�rte sich der 
Staatssekret�r �ber den AN.ON-Projektpartner, um dort "praktische 
Hilfestellungen" zum Kaschieren ihrer Kommunikation zu bekommen. Dass 
man bei den Datensch�tzern sogar "gerichtliche Erfolge gegen das BKA 
feiert", k�nne selbst ihn als Norddeutschen "emotional machen". Denn 
was k�nne man der Bev�lkerung noch bei einem Terroranschlag sagen 
oder einem Kleinkind, "das missbraucht wird", wenn die Taten �ber 
"steuerlich gef�rderte Internet-Kaskaden verschleiert werden"? Aber 
auch ohne Mittel vom Staat werde die Telekommunikationswelt auf Voice-
over-IP (VoIP) umgestellt, wo sich jegliche Unterhaltung "mit 
einfachsten Mitteln" verschl�sseln lasse.

Mehr als um Kindersch�nder sorgt sich Lemke angesichts dieses sich 
abzeichnenden abgeschirmten Netzes um die effektive Bek�mpfung von 
Organisierter Kriminalit�t und Terrorismus. "Hier k�nnen wir uns 
nicht mehr auf die Dummheit und Bequemlichkeit der T�ter verlassen", 
erkl�rte der Staatssekret�r. Diese w�rden vielmehr die technischen 
M�glichkeiten sehr schnell adaptieren. "Terroristische Strukturen 
werden an den Kommunikationsstrukturen ansetzen", ist sich Lemke 
sicher. Weitere Einschnitte in die B�rgerrechte scheinen ihm daher 
unerl�sslich: "Wer den globalen Cyberspace 2010 nur unter den 
Blickwinkel Privacy betrachtet, verabschiedet sich von jeder 
ernsthaften Debatte", sagte der E-Government-Beauftragte Hessens. 
Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik m�sse den Schutz der 
Privatsph�re gegen Risiken unkontrollierbarer Infrastruktur abw�gen.

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