* Alvar Freude: > Kulturstaatsministerin Weiss beschwerte sich, dass T-Online immer > noch Lauck, Stormfront und Co "verbreiten" w�rde.
Sie soll lieber die Hallstein-Doktrin auspacken: Jeder ISP kann w�hlen, ob er in Deutschland Gesch�fte machen will, oder ob er es unterl��t, im Ausland seine Nutzungsbestimmungen f�r Tansit-Verkehr durchzusetzen und dadurch nach deutschen Gesetzen rechtswidrige Inhalte verbreitet. Die Anbindung von Stormfront wurde z.B. von einer 70% Tochter von Time Warner (= AOL) vermittelt. Derzeit m��ten UUNET/MCI und ggf. Level3 den Hahn zudrehen (beide ebenfalls gesch�ftlich in Deutschland t�tig). Leider d�rfte eine rechtliche Verankerung dieses Prinzips gegen EU-Ausschreibungsrecht versto�en. 8-( (Bei Online Gambling soll das Prinzip funktionieren, wie man h�rt. Freedom of Speech trifft pl�tzlich auf sehr enge Grenzen.) -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
