======================================================================== * BMWA preist Nutzwerks Patentstrategie * BGH-Gutachter: keine Erfindungsleistung in Nutzwerks Basispatent * Nutzwerk-Anwälte schüchtern Webseitenbetreiber ein ========================================================================
München, den 28. Juli 2005 -- "Eine erfinderische Leistung, die den Patentanspruch rechtfertigen würde, ist in der Streitpatentschrift nicht erkennbar", so resümieren Gutachter des Bundesgerichtshofs in einem heute herausgegebenen Gutachten die ihre Auswertung Basispatents der Leipziger Firma Nutzwerk. Das Patent wurde bereits 2003 vom Bundespatentgericht nichtig erklärt. Ein letztinstanzliches Urteil des BGH wird im Herbst erwartet. Derweil hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) an prominenter Stelle in der Juli-Ausgabe seiner Innovationsförderungspostille I-PROM einen Artikel veröffentlicht, der Nutzwerks Patentstrategie als wegweisend für die neuen Bundesländer empfiehlt. Diese Strategie habe "die IT-Branche gehörig in Bewegung gebracht" und dem Unternehmen den entscheidenden Vorsprung in der Anfangsphase gesichert. http://wiki.ffii.org/NutzwerkPatent0507De Umrahmt wird der Artikel von einem Grußwort des BMWA-Staatssekretärs und KMU-Beauftragten Rezzo Schlauch, der weitere Verstärkung der Förderung des Patentwesens in KMU verspricht. Während die Bundesregierung und einige große Medien weiterhin Nutzwerk als Hoffnungsträger anpreisen, versucht Nutzwerk mit Klagen und Abmahnungen das Netz von kritischen Berichten freizuputzen. Einige Webportalbetreiber haben Abmahnschreiben von Nutzwerks Anwälten erhalten und darauf hin Verweise auf nutzwerk.ffii.org oder andere beanstandete Informationen aus dem Web entfernt. Der FFII hat Verständnis dafür, wenn jemand vor dem Justizterror zurückweicht, bittet aber die Empfänger der Schreiben, auf den geänderten oder gelöschten Seiten wenigstens einen erklärenden Hinweis anzubringen und den FFII darauf aufmerksam zu machen. S. auch http://wiki.ffii.org/NutzwerkTerror0507De und die Gesamtdokumentation unter http://nutzwerk.ffii.org/ ======================================================================== Kontakte ======================================================================== Hartmut Pilch, München tel. +49 (0)89 18979927 e-post phm bei ffii org ======================================================================== Über den FFII -- http://www.ffii.org ======================================================================== Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 3 000 Firmen und 90 000 Personen haben den FFII mit der Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Urheber- und Patentrecht beauftragt. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
