Liebe Kollegin,
lieber Kollege,
ich habe an einer Aktion gegen die Einführung der Online-Durchsuchung
teilgenommen und glaube, dass diese auch Sie angeht:
In den kommenden Tagen ringen Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypries
und die Chefs der Koalitionsfraktionen darum, ob die Onlinedurchsuchung
eingeführt wird. Elementare Grundrechte sind bedroht: Computer enthalten oft
intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgerinnen und Bürgern.
Online-Durchsuchungen verletzen deshalb den Kernbereich der Privatsphäre.
Erinnern Sie die Politiker und Politikerinnen mit einer E-Card an das
Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und die Grenzen, die
es ihnen gesetzt hat:
"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine
Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können,
wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß."
Schicken Sie Herrn Schäuble, Frau Zypries & Co eine E-Card:
http://www.campact.de/troja/sn1/signer
Viele Grüße,
Florian Kempff
