Claudius Hubig <[EMAIL PROTECTED]> writes: > Daraus ergibt sich dann auch die Konstellation auf EU-Ebene, dass > Ministerrat und Kommission die Patente auf jeden Fall durchsetzen > wollen, das Parlament aber klar dagegen ist.
Leider ist die Position des Parlamentes nicht allzu klar, wie man an der jüngsten Abstimmung im parlamentarischen JURI-Ausschuß sehen kann. Man muß auch bedenken, daß Abwesenheit quasi als Stimme für den sogenannten "gemeinsamen Standpunkt" des Rates zählt, denn Änderungs- anträge bedürfen zu ihrer Annahme einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten (und nicht etwa nur einer absoluten Mehrheit der /anwesenden/ Abgeordneten). Martin
