On Wed, 6 Jul 2005, Markus Heller wrote: > > PS: Ich habe heute Frau Zypriess wegen Ihrer demokratischen Verfehlungen > > (Missachtung des Bundestages) zum sofortigen R?cktritt aufgefordert ... > > (FAX). >
Genau: die Zypries hatte ein ganz eindeutiges Votum (ueber alle Parteien) des Bundestags bekommen, dass der Richtlinie des EU Parlaments nicht zuzustimmen sei. Nach ein paar marginalen Aenderungen war das auf einmal ok. > Die Zypries ist samt ihrer ganzen Bande ohnehin angez?hlt. L?nger als > in den September rein d?rfte sie es nicht machen. Die Herausforderung > besteht nun darin, die ganzen Herrschaften von den C-Parteien zu > beackern. Dort ist das Unwissen ?ber diese grauen K?sten unterm Tisch > am krassesten... Man sollte entsprechende Aussagen in das Wahlprogramm von Parteien bekommen. Aber das ist ja auch nicht immer bindend (s.o.). Es ist also auch die Frage, wer nach Neuwahlen Justizminister(-in) ist. Die letzte achtenswerte Person auf dem Posten war da Frau Leutheuser-Schnarrenberger von der FDP (trat wg. des Lauschangriffs unter Kohl zurueck), danach kam lange nichts mehr. > Die ganzen Linux-Usergroups sollten anfangen, ihre > Bundestagsabgeordneten und Listenkandidaten zu Diskussionen > einzuladen. Es ist zumindest gut, wenn die Abgeordneten sehen, dass sie hier eine grosse Aufmerksamkeit seitens der Bevoelkerung haben. Ob sie andererseits in der ganzen (Fehl-)Informationsflut noch richtig entscheiden koennen ... Gruesse Jens
