Hallo Florian,
der Text ist ausgezeichnet.
Florian Effenberger schrieb:
Hallo,
anbei mal der erste Entwurf einer Pressemitteilung gegen
Softwarepatente. Ich denke, da kann man noch einiges verbessern und
eventuell auch kürzen, aber ich wollte euch schonmal den Entwurf
schicken. Bin heute irgendwie nicht gerade kreativ, vielleicht fällt
jemandem von euch ja noch etwas ein. :-)
Viele Grüße
Flo
Pressemitteilung vom xx. Juli 2005
- Entwurf, nicht zur Veröffentlichung -
Deutsches Projekt von OpenOffice.org spricht sich
gegen Softwarepatente aus
Das deutsche Projekt von OpenOffice.org hat eine Aktion gegen
Softwarepatente gestartet, um seine Bedenken gegen die geplante
Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zu
äußern. Kommende Woche, am 6. Juli, wird das Europäische Parlament
seine Entscheidung zur Richtiline treffen, die große Auswirkungen auf
künftige Entwicklungen im Open Source-Bereich mit sich bringen könnte.
Auch OpenOffice.org wäre dann wie fast alle anderen freien
Softwareprojekte möglicherweise von zahlreichen Trivialpatenten
bedroht, die die Weiterentwicklung hemmen oder ganz brachliegen lassen
könnten.
Bei der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in der
derzeit angestrebten Form geht es nicht darum, geistiges Eigentum zu
schützen, denn Software genießt bereits jetzt den urheberrechtlichen
Schutz und gibt ihren Entwicklern somit ausreichend Schutzrechte an
die Hand, um gegen widerrechtliche Verbreitung oder Plagiate
vorzugehen. Durch einen zusätzlichen Patentschutz wird keine
Innovation gefördert oder ein etwaiger Wettbewerbsnachteil gegenüber
dem Ausland aufgeholt, wie es von den Befürwortern der Richtlinie
immer wieder gesagt wird, sondern gezielt großen Unternehmen eine
Möglichkeit an die Hand gegeben, ihre Wettbewerber zu blockieren.
Vielmehr noch als für kleine und mittlere Unternehmen, bedeuten
Softwarepatente ein hohes Risiko für die Entwickler von freier
Software, die zumeist ehrenamtlich tätig sind. Vor Implementierung
neuer Funktionen müsste eine umfangreiche, teure und langwierige
Patentrecherche durchgeführt werden, die die finanziellen
Möglichkeiten der Projekte bei weitem übersteigt. Mehr noch, selbst
nach erfolgter Prüfung besteht weiterhin das Risiko, sich
Patentansprüchen ausgesetzt zu sehen, da erteilte Patente von den
Gerichten anders ausgelegt werden könnten oder nicht alle denkbaren
Patente bei der Suche berücksichtigt wurden. Während große Unternehmen
sich durch gegenseitige Lizenzerteilung weiterhin auf die
Entwicklungsarbeit konzentrieren können, besteht für die freien
Projekte das Risiko, dass die Entwicklung vollends zum Erliegen kommt.
Allein das Prozesskostenrisiko ist für die privat tätigen Entwickler,
die zumeist mit ihrem gesamten Privatvermögen haften müssen, derart
hoch, dass es fraglich ist, ob sich noch Mitwirkende an freien
Projekten finden werden. Für Unternehmen, die Software einsetzen,
bedeutet dies de facto die Abhängigkeit von dem Anbieter, der die
meisten Patente in sich vereinigen kann, sodass neue Monopolstellungen
entstehen und der Wettbewerb behindert wird.
Freie Software wird in vielen Unternehmen und der Verwaltung
eingesetzt, wie nicht zuletzt die laufenden Migrationen der Stadt
München oder des Kantons Genf zeigen. Sie steht ihren kommerziellen
Pendants qualitativ in keinster Weise nach und bedeutet gerade in
Zeiten leerer Kassen eine Kostenersparnis, die auch dem Steuerzahler
zugute kommt. Weltweit profitieren viele Millionen Menschen von den
Vorzügen von freier Software und verschiedenste Regierungsprogramme
weltweit beschäftigten sich mit der Umstellung auf freie Alternativen.
Umso unverständlicher ist die Haltung des Europäischen Parlamentes,
sich uneingeschränkt für die Patentierbarkeit computerimplementierter
Erfindungen auszusprechen.
„Unsere Sorge ist, dass die meisten Politiker, die kommende Woche über
die Richtlinie zu entscheiden haben, sich der Problematik nicht
bewusst sind. Genau hier möchten wir ansetzen.“, so Florian
Effenberger vom deutschen Projekt von OpenOffice.org. Es geht nicht
darum, berechtige Schutzrechte zu verweigern, sondern darum,
Trivialpatente zu vermeiden. „Gerade im deutschsprachigen Raum
sprechen sich auch viele große Firmen gegen Softwarepatente aus und
bestätigen die Ansicht, dass für einen ausreichenden und
vollumfänglichen Schutz ihres geistigen Eigentums Softwarepatente
nicht nur überflüssig, sondern sogar hinderlich sind.“, so Effenberger
weiter. Es sei absolut offen, ob und in welcher Form die Entwicklung
freier Software in Europa aufrecht erhalten werden kann, zumal trotz
vorliegender Richtlinie nach wie vor ungeklärt ist, was genau
patentierbar sein soll und diese Entscheidung im Falle einer
Verabschiedung der Richtlinie derzeit den Gerichten obliegen würde,
sodass auch eine Rechtssicherheit für Entwickler nicht gegeben ist.
Presse-Kontakt
Florian Effenberger <[EMAIL PROTECTED]>
Webseite: http://de.openoffice.org
Weitere Links
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
http://www.ffii.org/index.de.html
NoSoftwarePatents.com
http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html
Patentfrei
http://www.patentfrei.de
Über OpenOffice.org
OpenOffice.org ist die führende Open Source Office Suite, die dank
ihrer Plattformunabhängigkeit und ihres offenen, XML-basierten
Dateiformats nahtlos in jede Arbeits- und Entwicklungsumgebung
integriert werden kann. Verfügbar für eine Vielzahl von Sprachen,
stellt OpenOffice.org mittlerweile den Standard im Bereich freier
Officeprogramme dar. Neben einer Textverarbeitung mit direktem
PDF-Export gibt es Module für Tabellenkalkulation, Präsentation,
Zeichnung sowie die neu integrierte HSQL-Datenbank. Darüber hinaus
beherrscht OpenOffice.org den Im- und Export zahlreicher Fremdformate
und bringt - ganz im Sinne von Kompatibilität und Interoperabilität -
einen integrierten Assistenten zur Konvertierung bestehender Dokumente
mit. Durch die offenen Schnittstellen und die enthaltene Makrosprache
ist auch die Anbindung für Entwickler leicht zu realisieren.
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Mit freundlichem Gruss
Wolfgang Henderkes
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