Hi, > Stimmt schon, aber genau darum ging es denen ja auch. (Lies einfach > mal die Urteilsbegründung). Der Anschluß ist nicht öffentlich [*], das > offene WLAN machte den Zugang zu dem Material öffentlich.
Eine solche oder ähnlich lautende Passage finde ich im Urteil nicht. Allerdings wird der Beklagte als Störer betrachtet. Hmm. Eine solche Haftung setzt allerdings voraus, dass der Störer die ihm zumutbaren Prüfpflichten verletzt hat. Hä? Was soll er denn prüfen? Wer sich mit ihm verbindet? Auf Basis welcher Rechtsgrundlage soll er dazu verpflichtet sein? Er erbringt mit einem offenen WLAN doch keine kommerziellen Teledienstleistungen. Kann eigentlich keiner verlangen, dann gäbe es im Internet auch keine anonymen Foren z.B. für Suchtprobleme o.ä. Den Inhalt der Kommunikation darf er auch nicht prüfen oder verändern. Die Begründung fällt nach meiner persönlichen Meinung etwas willkürlich aus, weil es kein Gesetz gibt, das anonyme Zugänge verbietet. Eine Haftung als Störer oder Mitstörer käme nach meinem Rechtsverständnis nur in Betracht, wenn der Beklagte Kenntnis von den Rechtsverstößen gehabt hätte. Das Ganze Thema Störerhaftung und Mitstörerhaftung erinnert mich sehr an einen Prozess wg. Forenbeiträgen gegen den Heise Verlag, der auch ein recht krudes Urteil am für seine seltsamen Rechtsauffassungen bekannten Landgericht Hamburg zur Folge hatte. Das wurde dann aber eine Instanz höher wieder kassiert. Warten wir mal ab, wie es weitergeht. Allerdings macht mich die gestrige Beschlagnahme von Anonymisierungs-Servern schon etwas nervös. Anonymes Internet schein momentan in der Politik nicht angesagt zu sein. Irgendwie scheint bei Politikern der technische Sachverstand zu fehlen, um einzusehen, daß dieser Wettlauf für sie nicht zu gewinnen ist. Moderne Anonymisierungsdienste arbeiten dezentral, also selbst auf p2p-basis. Und wenn die dann irgendwann verboten werden, findet immer jemand, der diese Software dann ohne das Wissen der Anwender auf Tausenden Rechnern von "Freiwilligen" installiert, wie es heute die Spammer machen. Gruß Sirko _______________________________________________ http://www.freifunk-brb.de
