auch, wenn es mir widerstrebt, mit der fdp zu reden, aber in dem fall... f'up2 ot.
-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Appell an die FDP: Buergerrechte brauchen Vorfahrt! Datum: Mon, 12 Oct 2009 02:49:56 +0200 Von: Campact - Christine Borchers <[email protected]> An: [email protected] Campact <http://www.campact.de> | Spenden <https://www.campact.de/campact/spenden/donate> | Über uns <http://www.campact.de/campact/about/idee> | Kontakt <http://www.campact.de/campact/about/kontakt> Newsletter 24/2009 Montag, der 12.10.2009 - 175.410 Abonnenten Ihr Browser ist so eingestellt, dass er das Laden des Bildes blockiert Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse Vor der Wahl hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Doch in den Koalitionsverhandlungen könnte sie gegenüber CDU/CSU einknicken. Appellieren Sie an die Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Freiheitsrechte zu verteidigen! <http://www.campact.de/freiheit/sn1/signer> Lieber Daniel Nitzpon, in dieser Woche treten die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase. Vor allem bei der Innen- und Sicherheitspolitik steht ein hartes Ringen bevor. Die Union setzt wie eh und je auf "law and order" und will die Bürgerrechte weiter einschränken, während die FDP sich für mehr Datenschutz einsetzt. Zudem versprach die Partei vor der Wahl, die fatalen Beschlüsse der Großen Koalition zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren rückgängig zu machen. Es ist noch offen, wer sich beim Koalitionspoker durchsetzen wird. Zur Zeit scheint aber die Union das bessere Blatt zu haben: Im Koalitionsarbeitskreis "Inneres, Justiz, Informationsgesellschaft" wird nicht mehr um das "Ob" der Vorratsdatenspeicherung, sondern um Details der Anwendung gestritten. Machen Sie klar, dass wir von der FDP einen konsequenten Kampf für die Bürgerrechte erwarten. Am kommenden Donnerstag, wenn der Koalitionsarbeitskreis wieder tagt, wollen wir FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unseren Appell mit möglichst vielen Unterzeichner/innen überreichen. Unterzeichnen Sie unseren Appell! <http://www.campact.de/freiheit/sn1/signer> Schon in der Vergangenheit war auf die FDP nicht immer Verlass, wenn es um die Verteidigung von Grundrechten ging: Das verfassungswidrige Gesetz zur Online-Durchsuchung in NRW stammte aus der Feder des FDP-Innenministers. 1998 stimmte die FDP-Fraktion im Bundestag mehrheitlich für den Großen Lauschangriff und damit gegen die eigene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie trat damals aus Protest zurück. Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger gilt als entschiedene Vorstreiterin für Freiheits- und Bürgerrechte und wird als neue Justizministerin gehandelt. Wir wollen ihr den Rücken stärken, damit sie ein Einknicken der FDP verhindert. Gemeinsam mit dem Veranstalter der BigBrotherAwards, dem FoeBuD e.V., haben wir deshalb den Appell "Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse" gestartet. Appellieren Sie jetzt an Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger! <http://www.campact.de/freiheit/sn1/signer> Lesen Sie mehr über unsere Forderungen an die FDP... <http://www.campact.de/freiheit/info/5min> Was sonst bei Campact passiert, haben wir für Sie im Nachrichtenteil zusammengestellt. Mit freundlichen Grüßen Christine Borchers ------------------------------------------------------------------------ 1. Atom: Offener Brief "Am Atomausstieg nicht rütteln" Weit über 80.000 Menschen haben ihre Unterschrift unter den Offenen Brief "Nicht rütteln am Atomausstieg!" gesetzt, den wir zusammen mit .ausgestrahlt, BUND, IPPNW und der Naturfreundejugend gestartet haben. Letzte Woche haben wir die vielfache Ankündigung, sich an den Protesten der Anti-Atom-Bewegung zu beteiligen, per Anzeige in der Süddeutschen Zeitung und der taz veröffentlicht. Diese Woche folgen Anzeigen in der Financial Times Deutschland und im Berliner Tagesspiegel. Die Frage der Laufzeitverlängerung bleibt bei den Koalitionsverhandlungen umstritten. Während Bundeskanzlerin Merkel die Entscheidung bis nach den NRW-Wahlen im Mai verschieben will, wird in einem Verhandlungspapier empfohlen, die Laufzeitbegrenzungen aufzuheben und den Weiterbetrieb jeder Anlage von einem Sicherheitscheck abhängig zu machen. Es ist weiterhin offen, ob und wie der Atomausstieg kippt. Haben Sie unseren Offenen Brief bereits unterschrieben? <http://www.campact.de/atom2/sn6/signer> 2. Atom: Warmlaufen für den Widerstand Einen Vorgeschmack auf die Protestwelle, die CDU/CSU und FDP bei Laufzeitverlängerungen für AKWs droht, haben wir den künftigen Koaltionspartnern bei ihrer ersten Verhandlungsrunde letzten Montag in Berlin gegeben: 1.500 Menschen liefen sich joggend, walkend, skatend oder spazierend warm für den Widerstand gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Über die Aktion, die wir innerhalb weniger Tage mit der Kampagne .ausgestrahlt und dem BUND auf die Beine stellten, berichteten viele Medien - darunter Tagesschau, heute-journal und Spiegel-Online. Schauen Sie unseren Aktionsfilm an! <http://www.campact.de/atom2/film> 3. Dörpen: Bürgerbeteiligung statt Klimawandel! Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Dörpens hat unterschrieben: "Wir wollen eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk!" Doch die Gemeindeverwaltung lehnte ab. Gemeinsam mit den Aktiven vor Ort starteten wir daher die Aktion "Fragt uns!" - und machten die Forderung nach Mitsprache unübersehbar. Sehen Sie unseren Aktionsfilm... <https://www.campact.de/klima/doerpenfilm> 4. Atom: Das längste Anti-Atom-Transparent der Welt Während die Union und FDP verhandeln, wird der Protest gegen Atomenergie Tag für Tag für alle sichtbar wachsen. Unser Partner - die Anti-Atom-Kampagne .ausgestrahlt - arbeitet am längsten Anti-Atom-Transparent der Welt, das aus hunderten von einzelnen Transparenten entsteht. Jede/r kann einen Teil zu diesem Transparent beitragen. Weitere Informationen... <http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/laengstes-transparent.html> ------------------------------------------------------------------------ Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 175.410 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme! 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