Andere Bundesländer haben die Freiheitsrechte gerade geschliffen, da möchte Hamburg den Anschluss nicht verlieren: noch in diesem Jahr will der Senat verschärfte Verfassungsschutz- und Polizeigesetze beschließen, die wie ein feuchter Traum von Überwachungsfanatikern klingen:
* Quellen-Telekommunikationsüberwachung Computer und Smartphones sollen durch den Verfassungsschutz verwanzt werden können. Dafür müssen Sicherheitslücken geheimgehalten, gehortet und ausgenutzt werden. * Entmachtung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Es können keine Anordnungen zur Behebung von Datenschutzverstößen mehr erteilt werden. Einzige Anwendung in der Vergangenheit: Eine Löschanordnung für eine rechtswidrig betriebene Gesichtserkennungsdatenbank. * Automatisierte Anwendungen zur Datenanalyse Aus angehäuften Datenbergen sollen „Wahrscheinlichkeiten“ für Straftaten errechnet werden (Pre-Crime). Diese Vorhersagen sind kaum überprüfbar und reproduzieren u.a. rassistische Diskriminierung. Das LKA Hamburg sagt selbst, es gebe zu wenige Daten, deren Qualität obendrein zu schlecht sei: „Die Qualität und Quantität polizeilicher Daten ist zu defizitär, um daraus valide Prognosen generieren zu können. https://www.polizei.hamburg/contentblob/12118190/83d3f24635ef41f35664c57059045fa5/data/ergebniszusammenfassung-praediktionspotenzial-schwere-einbruchskriminalitaet-stand-januar-2019)-do.pdf “. Eine vollständigere Liste findet ihr im Demoaufruf auf nopolghh.de https://nopolghh.de/ , den wir hiermit teilen. Kommt am 15.11.2019 um 17 Uhr zum Hansaplatz https://nopolghh.de/#wo , bringt Transparente, Schilder, Klobürsten mit und zeigt dem Senat, dass er unsere Freiheitsrechte zu stärken hat, anstatt sie abzuschaffen! https://hamburg.freifunk.net/2019/11/demo-gegen-neue-polizeigesetze.html
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