Verbindungsdaten aller Bürger*innen sollen ohne Anlass und lückenlos gespeichert werden. Das jedenfalls fänden Deutschland, andere Länder der EU und auch die EU-Kommission ziemlich gut. Immer wieder gibt es neue Anläufe zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und immer wieder und wieder wird festgestellt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht legal ist (BVerfG 2010, EuGH 2014, EuGH 2016, OVG Münster 2017). Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen und Verbände finden diese Speicherwut gar nicht gut und fordern anlässlich der heutigen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem offenen Brief ein EU-weites Verbot von anlassloser Telekommunikationsüberwachung.
https://hamburg.freifunk.net/2020/10/offener-brief-an-eu-kommission-keine-vorratsdatenspeicherung-in-der-eu.html _______________________________________________ Freifunk mailing list Freifunk@hamburg.ccc.de https://www.hamburg.ccc.de/mailman/listinfo/freifunk