https://www.openpetition.de/petition/online/einspruch-nach-1-abs-1-wahlprg-nw-gegen-die-gueltigkeit-der-landtagswahl-vom-14-05-2017-in-nrw
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abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft
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Newsletter vom 14.05.2017
Sehr geehrte Frau Giese,
unsere Recherchen haben jetzt ans Licht gebracht, dass die
Bundestagsverwaltung hunderten Lobbyisten einen unberechtigten Zugang
zum Parlament verschafft hat. Die Opposition verlangt deswegen nun
Aufklärung. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
*Unsere Themen:*
*
Hunderte Lobbyisten bekamen unberechtigten Zugang zum Bundestag
*
Neue Großspenden: CDU, SPD und Grüne erhalten je 100.000 Euro
*
Geheimer Lobbyismus – wir werden trotzdem weiter recherchieren!
*
Letzte Wahlhilfe: Unser Kandidaten-Check für NRW
*
Kandidaten-Recherche zur Bundestagswahl: Helfen Sie mit
*
Berlin soll ein Transparenzgesetz bekommen – hier können Sie sich
einbringen
/Eine Bitte: Wenn Sie die Sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns doch
bei Facebook <https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de> bzw. folgen
Sie uns bei Twitter <https://twitter.com/a_watch>. Teilen Sie gerne auch
den Link zu diesem Newsletter
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– so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch
mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog#pk_campaign=nl20170514> finden
Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben,
können Sie auf unserer Erfolge-Seite
<https://www.abgeordnetenwatch.de/unsere-erfolge#pk_campaign=nl20170514>
nachlesen. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige
Spenden
<https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular#pk_campaign=nl20170514>./
Porträt Lisa Fitz
„Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil sich ohne diese mutigen
Menschen die meisten von uns weiterhin ergebnislos beschweren würden
– und der Filz bliebe. “
Lisa Fitz (Kabarettistin) ist eines von 4.667 Fördermitgliedern von
abgeordnetenwatch.de
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Hunderte Lobbyisten bekamen unberechtigten Zugang zum Bundestag
Ausschnitt Hausausweisantrag des Deutschen Bundestages
Hunderte Lobbyisten haben nach unseren Recherchen lange Zeit einen
unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen
winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl
die Lobbyisten darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Die
Bundestagsverwaltung wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung
nehmen. Grüne und Linke verlangen nun Aufklärung. Lesen Sie hier die
ganze Geschichte:
Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-11/hunderte-lobbyisten-erhielten-unberechtigten-zugang-zum-bundestag#pk_campaign=nl20170514>
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über unsere Recherche:
Lobbyisten bekommen immer noch leicht Zugang zum Bundestag
<http://www.sueddeutsche.de/politik/parlament-lobbyisten-bekommen-immer-noch-leicht-zugang-zum-bundestag-1.3501134>
Bereits vor einiger Zeit hatten wir mit unserer Hausausweisklage
aufgedeckt, welche Lobbyisten sich über die Fraktionen ganz einfach eine
Zugangskarte zum Bundestag besorgen konnten. Die Geheimvergabe über die
Fraktionen wurde daraufhin abgeschafft. Lesen Sie hier noch einmal
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste#pk_campaign=nl20170514>,
welche 1.103 Lobbyisten lange Zeit ungehinderten Zutritt zu den
Parlamentsgebäuden hatten.
Geheimer Lobbyismus – wir werden trotzdem weiter recherchieren!
<https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1&amount=5#pk_campaign=nl20170514>
Twitter
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Foto Bundestag
© Papiertrümmer / Flickr / CC BY 2.0
<https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/>
Bei unseren Recherchen bekommen wir immer wieder Steine in den Weg
gelegt. Im aktuellen Fall ließ uns die Bundestagsverwaltung ein halbes
Jahr (!) auf wichtige Dokumente warten, die ihre mangelnde Kontrolle bei
der Hausausweisvergabe belegen. Trotzdem – oder gerade deswegen – werden
wir mit unseren Recherchen zu geheimem Lobbyismus nicht locker lassen!
Unterstützen Sie uns dabei: Werden Sie Förderin/Förderer von
abgeordnetenwatch.de (schon ab ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).
Jetzt Fördern
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Neue Großspenden: CDU, SPD und Grüne erhalten je 100.000 Euro
Parteispende Symbolbild
Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat es neue Großspenden gegeben.
Der Autobauer Daimler überwies den Regierungsparteien CDU und SPD je
100.000 Euro. Denselben Betrag erhielten die Grünen von Frank Hansen,
einer vermögenden Privatperson aus Schwäbisch Gmünd (Hintergrund zum
Spender in kontext:Wochenzeitung
<https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/121/der-bewegte-mann-1632.html>).
Im laufenden Jahr haben die Parteien damit über 1,3 Mio. Euro an
Großspenden kassiert.
Das sind sämtliche Geldgeber
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-04-13/schon-1-mio-euro-grossspenden-fur-cdu-und-fdp-seit-jahresbeginn#pk_campaign=nl20170514>
Letzte Wahlhilfe: Unser Kandidaten-Check für NRW
Symbolbild Kandidaten-Check
Was denken die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis zu Themen wie
Videoüberwachung, G9 oder den Ausbau von Radwegen? Bevor Sie an diesem
Sonntag bei der NRW-Landtagswahl Ihre Stimme abgeben, empfehlen wir
Ihnen unseren Kandidaten-Check. Damit finden Sie spielerisch heraus, mit
welchen Kandidierenden sie inhaltlich besonders oft übereinstimmen – und
mit welchen nicht. Einfach PLZ eingeben und los!
NRW-Kandidaten-Check starten
<https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen>
Neben den Positionen der einzelnen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber
ist beim Kandidaten-Check auch das Ergebnis nach Parteien interessant.
Wie positionieren diese sich zum Beispiel zu der Frage, ob
Parteivertreterinnen und -vertreter aus den Gremien des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeschlossen werden sollen? Das
erfahren Sie in unserer Auswertung "Kandidaten-Check - Das denken die
Direktkandidierenden in NRW
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-09/kandidaten-check-das-denken-die-direktkandidierenden-nrw#pk_campaign=nl20170514>"
/Bitte nutzen Sie Ihr Recht und geben Ihre Stimme ab. Denn nur so können
bürgernahe, transparente und kompetente Politikerinnen und Politiker ins
Parlament kommen!/
Kandidaten-Recherche zur Bundestagswahl: Helfen Sie mit
Auch im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl recherchieren wir alle
Direktkandidierenden in den 299 Wahlkreisen. Besonders Erstkandidierende
und Einzelbewerber sind oft nicht einfach zu finden. Wollen Sie uns helfen?
Sind Sie selbst Direktkandidatin oder -kandidat? Dann tragen Sie bitte
Ihre Daten in dieses Formular
<https://www.abgeordnetenwatch.de/als-kandidatin-oder-kandidat-auf-abgeordnetenwatchde-eintragen#pk_campaign=nl20170514>
ein (Ihre Kontaktdaten werden wir in keinem Fall veröffentlichen)
Sie kennen Einzelbewerber aus Ihrer Region? Teilen Sie uns gerne deren
Namen mit (und wenn Sie dürfen, auch Kontaktdaten)! Einfach per Mail an
[email protected]
<mailto:[email protected]?subject=Kandidatenrecherche%20zur%20Bundestagswahl%202017>
oder telefonisch unter 030-25742081.
Berlin soll ein Transparenzgesetz bekommen – hier können Sie sich
einbringen
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-09/berlin-soll-ein-transparenzgesetz-bekommen-hier-kann-man-sich-einbringen#pk_campaign=nl20170514>
Twitter
<https://twitter.com/intent/tweet?text=Berlin%20soll%20ein%20Transparenzgesetz%20bekommen%20%E2%80%93%20hier%20k%C3%B6nnen%20Sie%20sich%20einbringen&url=https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-09/berlin-soll-ein-transparenzgesetz-bekommen-hier-kann-man-sich-einbringen>
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Logo Transparenzgesetz Berlin
In Berlin sollen Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden nicht mehr
Bittsteller sein, wenn sie Dokumente einsehen wollen. Die Open Knowledge
Foundation hat jetzt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt,
durch das staatliche Stellen verpflichtet werden sollen, Dokumente von
sich aus ins Netz zu stellen. Wer will, kann sich selbst einbringen und
den Gesetzentwurf ergänzen bzw. kommentieren.
Berlin soll ein Transparenzgesetz bekommen – hier können Sie sich
einbringen
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-09/berlin-soll-ein-transparenzgesetz-bekommen-hier-kann-man-sich-einbringen#pk_campaign=nl20170514>
Wenn Sie diesen Newsletter interessant fanden, leiten Sie diese Mail
gerne an Freunde und Bekannte weiter oder teilen Sie diesen Link
<https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/2017-05-14/hunderte-lobbyisten-erhielten-unberechtigten-zugang-zum-bundestag>.
Abonnieren können diese unseren Newsletter hier
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(natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).
Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus
unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite
<https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular#pk_campaign=nl20170514>.
Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack und Boris Hekele
abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft
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Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 - 317 69 10 - 26
E-Mail: [email protected] <mailto:[email protected]>
Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim
Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder
sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.
Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS
Bank, IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine
Spendenbescheinigung aus.
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