Liebe Jünger-Freunde,
nachstehender Artikel über Carl Schmitt erscheint morgen in der FAZ.
Tobias Wimbauer
www.waldgaenger.de
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.05.2004, Nr. 110 / Seite N3
Dunkler Erblasser
Wo der Staat seine Grenzen überschreitet, wartet Carl Schmitt
Es seien vor allem "die sich vom Staatsbegriff lösenden Aspekte seiner
Schriften, die Carl Schmitt heute interessant machen", schreibt der Freiburger
Verfassungsrechtler Christoph Schönberger zum ersten Abschnitt von Schmitts
1932 erschienener Schlüsselschrift "Der Begriff des Politischen" (in: Reinhard
Mehring Hrsg., Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen. Ein kooperativer
Kommentar, Akademie Verlag, Berlin 2003). Schmitts Werk, das die Problematik
des moralisch-humanitären Interventionsvölkerrechts ebenso aufwirft wie die des
internationalen Terrorismus, biete "in seiner Bundeslehre eine Theorie
föderaler Systeme an, die nicht mehr auf den Staatsbegriff ausgerichtet ist und
die unbrauchbaren Dichotomien von Staatenbund und Bundesstaat hinter sich läßt".
Läßt sich am Ende also bei Carl Schmitt nachlesen, was wir über die Auflösung
des Staatlichen im Supranationalen, über die politische Gestalt Europas schon
immer wissen wollten? Weiß das Werk des umstrittenen Rechtsdenkers sogar, wie
Christoph Schönberger vermutet, oft mehr über heutige Problemstellungen, als es
sagt? Mehr also auch über das komplexe europäische Mehrebenensystem mit seiner,
so Horst Dreier, "den Nationalstaat transzendierenden Hoheitsgewalt"?
Vielleicht sind selbst Carl Schmitts konzeptionelle Antworten in den Strukturen
der EU schon längst ebenso gegenwärtig wie ihr Autor selbst in aktuellen
juristisch-politischen Globalisierungs- und Europäisierungsdebatten. In einem
kühnen Zugriff hat der in Bremen und Florenz lehrende Rechtswissenschaftler
Christian Joerges die verschlungenen Einflußlinien der von Schmitt vorgelegten
Großraumtheorie auf das europäische Integrationsprojekt der Nachkriegszeit
nachgezeichnet ("Europe a Großraum? Shifting Legal Conceptualisations of the
Integration Project", in: Christian Joerges/Navraj Singh Ghaleigh, Hrsg.,
Darker Legacies of Law in Europe. The Shadow of National Socialism and Fascism
over Europe and its Legal Traditions, Hart Publishing, Oxford and Portland,
Oregon, 2003).
Anfang April 1939, wenige Tage nach dem Einmarsch deutscher Truppen in Prag,
hatte Schmitt bei einer Tagung der "Reichsgruppe Hochschullehrer des
Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes" in Kiel erstmals sein "echtes,
Interventionen raumfremder Mächte abwehrendes Großraumprinzip" vorgestellt. Vor
dem politischen Hintergrund der Installation des "Protektorats Böhmen und
Mähren" und der Gründung des pseudosouveränen slowakischen Staates erregte das
Referat die Aufmerksamkeit der in- und ausländischen Presse. Noch im gleichen
Monat erschien der Text unter dem Titel "Völkerrechtliche Großraumordnung mit
Interventionsverbot für raumfremde Mächte" im Druck. Beim Entwurf seines
Raumkonzepts stützte sich Schmitt auf eine eigenwillige Interpretation der 1823
verkündeten amerikanischen Monroe-Doktrin. Entscheidend war für ihn dabei, wie
Hasso Hofmann schon 1964 in seiner klassischen Studie "Legitimität gegen
Legalität" nachgewiesen hat, weniger die von der Monroe-Doktrin implizierte
geographische Großraumvorstellung, sondern die Verknüpfung der "Vorstellung der
Raumverteilung mit einer zukunftsträchtigen politischen Idee".
Vom Staat zum Großraum
Das völkerrechtliche Paradigma der Koordination gleichberechtigter souveräner
Staaten sei hinfällig geworden, so Schmitts These, auszugehen sei nun von
verschiedenen Großräumen, in denen jeweils ein Reich als politisch führende
Macht agiert. Bei Schmitts völkisch-radikalen Konkurrenten aus der
Führungsgruppe des SD, die seinen rasanten Aufstieg in der Hierarchie des
"Dritten Reiches" schon Ende 1936 jäh beendet hatten, stieß der Reichsbegriff
als Grundlage eines neuen Völkerrechts auf scharfe Kritik. Schmitt suchte, wie
Reinhard Mehring hervorhebt, "die gegenwärtigen Machtverhältnisse damit erneut
als politische Ordnung und Rechtsverhältnis zu fassen" ("Carl Schmitts
Rechtsbegriff", in: Der Staat, Heft 1, 2004, Duncker & Humblot, Berlin
2004). Für völkische Propagandisten wie Reinhard Höhn und Werner Best steckte
in einer solchen Konzeption noch entschieden zuviel Staat. Zwischen den
Großräumen und ihren "Führungsvölkern", so Best, könne es kein allgemeines
Völkerrecht mehr geben, sondern lediglich die Regelung von Interessen. Schmitts
"Großraum" wurde in Bests die deutsche Vernichtungs- und Ausrottungspolitik
legitimierendem Entwurf zum "Lebensraum", der sich völkerrechtlichen Kategorien
gänzlich entzieht.<BR><BR>Ihre suggestive Plausibilität gewannen Schmitts
Ausführungen erst vor dem Hintergrund der zeitgenössischen Debatten zur
Großraumwirtschaft. Horst Dreier hat dies unlängst in einer Analyse der
wechselnden Bedeutungen und Funktionen des Raumbegriffs prägnant
herausgearbeitet ("Wirtschaftsraum - Großraum - Lebensraum. Facetten eines
belasteten Begriffs", in: Horst Dreier/Karl Kreuzer/Hans Forkel, Hrsg., Raum
und Recht. Festschrift 600 Jahre Würzburger Juristenfakultät, Duncker &
Humblot, Berlin 2002). Doch während Schmitt die Auflösung des postwestfälischen
Staatensystems analytisch auf den Punkt bringt, bleibt sein "Großraum" im
Innern leer. Anderen - insbesondere dem späteren Doyen des Europarechts,
Hans-Peter Ipsen, mit seinem 1942 vorgelegten Entwurf einer
"Reichsaußenverwaltung" - blieb es überlassen, neue Strukturen zu skizzieren,
die das System souveräner Nationalstaaten ersetzen sollen.
Europa ein Zweckverband?
Zwanzig Jahre später, inmitten der turbulenten Weiterentwicklungen des als
Antwort auf die katastrophale Erfahrung der Europäer mit Nationalsozialismus
und Faschismus angelegten europäischen Integrationsprojekts, identifizierte der
vormals von Schmitt inspirierte Ipsen die drei europäischen Gemeinschaften als
"Zweckverbände funktionaler Integration" und bot damit in Anknüpfung an Ernst
Forsthoffs Theorie der Industriegesellschaft ein nachhaltig einflußreiches
Modell zur Erfassung und Weiterentwicklung des bis dahin beispiellosen
Konstrukts eines für souveräne Nationalstaaten verbindlichen supranationalen
wirtschaftsrechtlichen Systems.
In seinen Überlegungen zum "beunruhigenden Erbe" des nationalsozialistischen
Rechtsdenkens schreibt Christian Joerges: "Das Konzept des ,Zweckverbandes
öffnete das Gemeinschaftsrecht für Aufgaben, die in einer ordoliberalen Welt
keinen Platz gehabt hatten - ohne es demokratischen Anforderungen auszusetzen",
Ordoliberalismus wie Funktionalismus versprachen Antworten auf die
Legitimationsfrage einer neuen Form supranationalen Regierens. Die Grenzen
beider Konzeptionen werden, so Joerges, beim Herausarbeiten der "Kontinuitäten
mit den vordemokratischen Erbschaften des deutschen Rechtsdenkens" deutlicher
erkennbar. Bei der konstitutionellen Neuordnung der EU müsse man sich indes
nicht mit diesen ererbten Alternativen zufriedengeben.
Als Mehrebenensystem mit vielfältigen politischen Aktionsebenen ist die heutige
EU kein zentralisierter Schmittscher "Großraum". Es könnte sich aber lohnen, so
der in Yale lehrende Politikwissenschaftler John P. McCormick, sich beim
Nachdenken über die Charakteristika europäischer Identität von Carl Schmitt
herausfordern zu lassen. In seinem Beitrag in dem von Christian Joerges und
Navraj Singh Ghaleigh herausgegebenen Sammelband, der die ersten Erträge eines
seit 1999 am Europäischen Hochschulinstitut etablierten Forschungsprojekts zu
den Kontinuitäten und Brüchen europäischer Rechtswissenschaft im zwanzigsten
Jahrhundert vereint, verfolgt McCormick Schmitts Europa-Konzeptionen vom 1923
veröffentlichten Essay "Römischer Katholizismus als politische Form" über die
Großraumtheorie von 1939 bis hin zu dem 1950 publizierten Buch "Der Nomos der
Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum".
Auf letzteres vor allem, das im vergangenen Jahr erstmals in englischer Sprache
erschienen ist, richtet sich derzeit das Interesse der Wortführer supra-,
trans- und internationaler juristischer Diskurse. So stellt etwa Robert Howse,
Professor für Internationales Handelsrecht an der University of Michigan und
Vordenker "föderaler Visionen", in einem demnächst im "European Journal of
International Law" erscheinenden Aufsatz Schmitts Konzeptionen den Arbeiten des
Philosophen Alexander Kojève gegenüber. Die häufig auf sprachliche Barrieren
zurückzuführende Verengung der Perspektive auf einzelne Schriften und
Konstrukte des Begriffskünstlers Carl Schmitt verstellt indes zuweilen den
Blick auf die Komplexität seiner Fragestellungen, die doch wesentlich deren
anhaltende Aktualität ausmacht.
Einen differenzierenden Blick erfordert auch die Auseinandersetzung mit dem
"dunklen Erbe" des europäischen Rechts. Hilfreich sein könnte hier, wie Michael
Stolleis in seinem Vorwort zu Joerges und Ghaleighs Sammelband vorschlägt, eine
vergleichende Geschichte der europäischen Rechtswissenschaft der zweiten Hälfte
des zwanzigsten Jahrhunderts. In einer anspruchsvollen Doppelperspektive
mikroskopisch auf einzelne Akteure zielend, dabei gleichzeitig Makrostrukturen
offenlegend, erfordert ein solches Projekt, so Stolleis, wissenschaftliche
Courage und eine Furchtlosigkeit, die sich nicht von kollegialen
Marginalisierungen beeindrucken läßt.
ALEXANDRA KEMMERER
