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Subject: EU gibt Erwerbslosen volle Freizuegigkeit
Sent: Mon, 14 Jun 2004 07:22:19 +0200
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Einwanderungswelle osteuropaeischer Sozialhilfe-Empfaenger befuerchtet
Muenchen (rpo). Hans-Werner Sinn, Praesident des ifo-Institut hat in der
'Sueddeutschen Zeitung' vor einer massiven Einwanderungswelle
osteuropaeischer Sozialhilfe-Empfaenger nach Deutschland gewarnt. Zwar habe
die EU Uebergangsfristen fuer Arbeitnehmer verankert, doch Erwerbslose
duerften sofort einwandern und haetten von Anfang an 'Anspruch auf alle
sozialen Leistungen'.
Diese Regelung sei grotesk und werde die westeuropaeischen Sozialstaaten
zerstoeren. Nur eine Aenderung der EU-Verfassung koenne das noch verhindern.
Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten Freizuegigkeits-Richtlinie fuer
Wanderungen innerhalb der EU seien 'von Politik und Oeffentlichkeit total
uebersehen' worden, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Osteuropaeer
duerfen waehrend einer mehrjaehrigen Uebergangsfrist zwar 'nicht als
Arbeitnehmer kommen.
Als Selbststaendige und nicht erwerbstaetige Personen duerfen sie sich
jedoch sofort in Deutschland niederlassen', erklaerte Sinn. 'Von Anfang an
hat auch der nicht Erwerbstaetige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des
Staates wie ein Einheimischer. Das wird viele, die in den aermeren Regionen
Europas zu Hause sind, veranlassen, in die reichen Sozialstaaten der EU zu
wandern.' Die Anreize seien uebermaechtig. Die deutsche Sozialhilfe sei
fuenf Mal so hoch wie ein slowakischer Lohn.
Die bevorstehende Armutswanderung aus Osteuropa werde die westeuropaeischen
Sozialstaaten erodieren: 'Die Staaten werden ihre Leistungen in einer Art
Abschreckungswettbewerb zurueckschrauben, weil keiner zum Ziel der
Wohlfahrtswanderungen werden will', und 'im Endeffekt wird Europa nur noch
so sozial sein koennen, wie es Amerika heute ist'. Um dies abzuwenden,
muessten die EU-Staaten 'das Recht der Migration in den Sozialstaat'
streichen: Das Heimatland muesste fuer die Sozialleistungen an nicht
erwerbstaetige Zuwanderer zustaendig bleiben, forderte der ifo-Praesident.
Link's:
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/48909
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=1685544
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