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Muenchen (rpo). Hans-Werner Sinn, Praesident des ifo-Institut hat in der
'Sueddeutschen Zeitung' vor einer massiven Einwanderungswelle osteuropaeischer
Sozialhilfe-Empfaenger nach Deutschland gewarnt. Zwar habe die EU Uebergangsfristen
fuer Arbeitnehmer verankert, doch Erwerbslose duerften sofort einwandern und haetten
von Anfang an 'Anspruch auf alle sozialen Leistungen'.
Diese Regelung sei grotesk und werde die westeuropaeischen Sozialstaaten zerstoeren.
Nur eine Aenderung der EU-Verfassung koenne das noch verhindern. Die Folgen der vom
EU-Parlament gebilligten Freizuegigkeits-Richtlinie fuer Wanderungen innerhalb der EU
seien 'von Politik und Oeffentlichkeit total uebersehen' worden, kritisierte der
Wirtschaftswissenschaftler. Osteuropaeer duerfen waehrend einer mehrjaehrigen
Uebergangsfrist zwar 'nicht als Arbeitnehmer kommen.
Als Selbststaendige und nicht erwerbstaetige Personen duerfen sie sich jedoch sofort
in Deutschland niederlassen', erklaerte Sinn. 'Von Anfang an hat auch der nicht
Erwerbstaetige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des Staates wie ein
Einheimischer. Das wird viele, die in den aermeren Regionen Europas zu Hause sind,
veranlassen, in die reichen Sozialstaaten der EU zu wandern.' Die Anreize seien
uebermaechtig. Die deutsche Sozialhilfe sei fuenf Mal so hoch wie ein slowakischer
Lohn.
Die bevorstehende Armutswanderung aus Osteuropa werde die westeuropaeischen
Sozialstaaten erodieren: 'Die Staaten werden ihre Leistungen in einer Art
Abschreckungswettbewerb zurueckschrauben, weil keiner zum Ziel der
Wohlfahrtswanderungen werden will', und 'im Endeffekt wird Europa nur noch so sozial
sein koennen, wie es Amerika heute ist'. Um dies abzuwenden, muessten die EU-Staaten
'das Recht der Migration in den Sozialstaat' streichen: Das Heimatland muesste fuer
die Sozialleistungen an nicht erwerbstaetige Zuwanderer zustaendig bleiben, forderte
der ifo-Praesident.
Link's:
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/48909
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=1685544
--- End Message ---
