Da vermutlich viele der hier anwesenden früher oder später selbst davon betroffen sein können, eine allgemeinpolitische Information mit der Bitte um passend erscheinende Weiterverbreitung.
lg Martin --->x<--- Nach nur kurzer Begutachtungsfrist soll am 6.12.2007 die mit Abstand grösste Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes seit bestehen der zweiten Republik von der grossen Koalition im Parlament durchgezogen werden. Deshalb findet am 27.11. ab 15 Uhr (aus Anlass der Behanldung der AlVG-Novelle im zuständigen Ausschuss) vor dem Parlament eine Demonstartion statt: In Ketten gelegte "Arbeitslose" werden von Gusenbauer, Molterer, Hundstorfer, Bartenstein, Haberzettl, Leitl & Co vor sich hergetrieben, während "AMS-Betreuer und Trainer" die Arbeitssklaven "positiv aktivieren" und ihnen "das richtige Feeling" für Zwangsmaßnahmen und Schikanen vermitteln. Wer mitmachen will: +43 (0) 676 / 977 54 87 oder [EMAIL PROTECTED] Eine erste Protestnote kann unter http://www.gewerkschaftsplattform.org unterstützt werden. Bitte verbreitet diese Information weiter! Das bereits in Europa mit Abstand menschenfeindlichste Arbeitslosenrecht soll weiter verschärft werden: * Private Personalvermittler sollen vollen Zugriff auf die Daten der Arbietslsoen erhalten und Jobs unter Androhung existenzgefährdenden Totalsperren des Arbeitslosengeldes (eine Versicherungsleistung!) / der Notstandshilfe vermitteln können - schlecht bezahlte Jobs sollen so vermehrt den betroffenen Menschen aufgedrückt werden. * Urteile des Verwaltungsgerichtshofes sollen ausgehebelt werden: Alle Arten von AMS-Massnahmen, und seien diese noch so sinnlos, aufgedrückt werden. Für die Verfälschung der Arbeitslosenstatistik werden weiter millionen Euros Versicherungsbeiträge und Steuergelder von der Regierung verschwendet. * Schlechtbezahlte "Arbeitsverhältnisse" in "sozialökonomischen Betrieben" sollen auch mit Totalsprerren bedrohbar werden. Insbesondere "gemeinnützige Personalüberlasser" mit vorgetäuschten Arbeitsverträgen ("Arbeitsinhalt": sich einen Job suchen) sollen so als Druckmittel gegen Erwerbsarbeitslsoe eingesetzt werden. * AMS-Zwangsmassnahmen gegen Langzeitserwerbsarbeitslsoe sollen keiner Begründungspflicht mehr unterliegen * De facto unbegrenzte Wegzeiten sollen zumutbar werden * Menschen mit Kinderbetreuungspflichten (vorwiegend Frauen) sollen statt 16 nun auch 20 Stunden die Woche für Jobs verfügbar sein (egal ob es Kinderbetreuungseinrichtungen gibt) * Kinderbetreuungspflichten soleln nur noch bis zum 6. Lebensjahr anerkannt werden * Die Befugnisse Daten über arbeitslos gemeldete Menschen und deren Angehörige solle stark erweitert werden und auch sensible Gesundheitsdaten erfassen. Die Daten sollen unbeschränkt an AMS-Partner (und möglicherweise an Firmen) weiter gegeben werden. * Strafen gegen "pfuschende Arbeitslose" sollen verdoppelt werden, aber nicht gegen die Schwarzarbeit vergebenden und von ihr profitierenden Unternehmen * Es soll verstärkt in unsichere/schlechter bezahlte Jobs in Personalleasingfirmen vermittelt werden Insgesamt läuft die Arbeitsmarktpolitik der grossen Koalition unter Alfred Gusenbauer und Martin Bartenstein darauf hinaus, gut bezahlte reuläre Arbeitsverhältnsise unter Druck zu setzen und durch schlechter bezahlte, prekarisierte Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. Somit sind alle ArbeitnehmerInnen von den Verschlechterungen des AlVG betroffen! Ursprünglich war die Arbeitslosenversicherung von den Gewerkschaften als Solidarfonds selbst organisiert, nun wird sie immer mehr zum staatlichen Zwangsmittel zur Erhöhung der Profite der unternehmen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. Menschenrechte wie das Recht auf freie Berufswahl, Recht auf angemessene Bezahlung etc. werden weiter ausgehöhlt. Mit der Mogelpackung "Grundsicherung" sollen weiters auch SozialhilfebezieherInnen unter das verschärfte AMS-Zwangsregime gezwungen werden. Gesammelte Informationen und Aktionsmöglichkeiten vermutlich etwa ab 27.11. Vormittag unter http://www.arbeitslosennetz.org ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: [EMAIL PROTECTED] Skype: mmair1 http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info http://www.flickr.com/photos/martinmair/ ========================================== _______________________________________________ netznetz.net mailing list [email protected] http://listen.esel.at/mailman/listinfo/liste
