Freitag der 13. ab 20 h im WUK - Solidaritätsfest für Tierrechtsaktivisten, genaueres bitte unten nachlesen, der Reinerlös kommt den Betroffenen als Beitrag zur Deckung der Anwaltskosten zugute...
22h konzert renfah: "wenn sie mit canonen auf spatzen schiessen" visuals by vektorsau http://renfah.net http://underror.org http://wuk.at http://amnesty.at http://www.f13.at/ Kriminalisierung von TierrechtsAktivist_innen Am 21. Mai 2008 kam es österreichweit zu Hausdurchsuchungen in insgesamt 23 Wohnungen, Häusern und Büros. Spezialeinheiten der Polizei stürmten ab ca. 6 Uhr morgens mehrere Wohnungen von TierrechtsAktivist_innen. Einige von den Betroffenen wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen, Wohnungen wurden verwüstet, irrelevantes Material (z.B. Hundespielzeug) willkürlich entwendet. Wie in schlechten ActionFilmen wurden einige Türen eingetreten und die Wohnungen von Einsatzeinheiten gestürmt. Erst nachdem die Bewohner_innen eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw. mit Handschellen gefesselt waren, begannen Beamt_innen der Kripo mit den Durchsuchungen. Dem Großteil der Betroffenen wurde das Recht auf einen Anruf bei einer Vertrauensperson oder einer_einem Rechtsvertreter_in verwehrt. Auch Freund_innen, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespräch mit den betroffenen TierrechtsAktivist_innen verweigert. Die Durchsuchungen wurden mit §278a, der Bildung einer „kriminellen Vereinigung" begründet, „einem Passus des Strafrechts, der auf Mafia, Schlepperbanden und ähnliches ausgerichtet ist". (Presseaussendung der GrünenParlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.08) Zehn TierrechtsAktivist_innen sitzen seitdem ohne konkrete Begründung in UHaft. Die Verhaftungen wurden durchgeführt, da die Aktivist_innen für ihre EMailKommunikation standardisierte PGP Verschlüsselung verwendet hätten (was nicht verboten ist und z.B. auch bei Firmen und Konzernen üblich ist) und daher „Verdunkelungsgefahr" bestehe. Weiters bestehe „Tatbegehungsgefahr", da die Betroffenen teilweise „seit langem" politisch aktiv seien. Beide Begründungen sind politische Willkür und widersprechen der Unschuldsvermutung. „[...] Es entsteht ganz der Eindruck, als würden hier einzelne in der Vergangenheit begangene Straftaten willkürlich zusammengefasst, ohne konkreten Tatverdacht den Beschuldigten 'zugeordnet' und daraus der Vorwurf einer kriminellen Organisation konstruiert. [...] Die bloße 'Zuordnung' auf Grund eines (vermuteten) inhaltlichen Zusammenhangs und ohne konkrete Beweise von strafbaren Handlungen zu Personen oder Organisationen ist grob unzulässig. [...]" (Presseaussendung der GrünenParlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.08) Der Staat versucht linke Aktivist_innen, Gruppen und Strukturen durch den auf alle, alles und jede_n anwendbaren §278 StGB zu kriminalisieren. Dadurch sollen Teile der Linken, und schlussendlich alle, mundtot gemacht werden. Wir rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unabhängig davon, ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, „unpolitisch", gegen Atomkraft, Überwachung, Gentechnik oder Gewalt bist: Getroffen hat es TierrechtsAktivist_innen gemeint sind wir alle! Die Gefangenen sollen wissen, dass niemand vergessen wird und unsere Solidarität keine Gefängnismauern kennt. Solidarität ist eine Waffe! Aktuelle Informationen der Rechtshilfe: http://antirep2008.lnxnt.org Anwält_innen sind teuer – spendet Geld und/oder organisiert Benefizveranstaltungen: Kontonr.: 01920013682, BLZ: 14 000, Empfängerin: „GAJ Wien", Zweck: „Antirep 2008". (International: IBAN AT551400001920013682 BIC BAWAATWW) Impressum: S. Reicht, 1010 Wien -------- Original Message -------- VGT-Obmann DDr. Balluch: Statement zum Hungerstreik Ich habe seit Dienstag, 20. Mai 2008, also seit 7 Tagen nichts mehr gegessen. Ich befinde mich in Wr. Neustadt in Untersuchungshaft im Hungerstreik. Am Mittwoch in der Früh, noch im Dunkeln, schlug eine Gruppe schwarz maskierter Männer meine Wohnungstür ein, hielt mir im Bett die Pistole an den Kopf und zwang mich nackt aufzustehen. Mein Bruder im Nebenzimmer wurde mit erhobenen Händen an die Wand gestellt und bekam die Pistole ins Genick, während seine 7-jährige Tochter zuschauen musste. Anschließend durchwühlte die Polizei meine Wohnung, stellte alles auf den Kopf und verließ sie erst nach 6 Stunden mit meinen Computern, mit Büchern, Schriften und Videokassetten. Ich sitze seitdem in einer Zelle. Da ich bis jetzt nicht konkret informiert wurde, was eigentlich gegen mich vorliegt, trat ich in Hungerstreik. Nach so vielen Tagen ohne Essen fühle ich mich schon sehr schwach. Wenn ich mich schnell bewege, dann dreht sich alles. Aber ich vertraue noch immer auf den Rechtsstaat, dass man bei uns in Österreich nicht derartig behandelt werden kann, ohne gute Begründung. Und deshalb werde ich weiter im Hungerstreik bleiben, bis mir entweder eine Begründung genannt wurde oder ich freigelassen werde. Mein Rechtsanwalt hat mir den gegen mich vorliegenden Akt übergeben. Er ist sehr umfangreich, liefert aber keine Begründung für meine Behandlung. In 1500 Seiten wird mein Name nur 3x erwähnt: einmal wegen eines Interviews, das ich einer amerikanischen Tierschutzzeitschrift gegeben habe, einmal wegen eines Artikels mit mir in der Zeitschrift "Wiener"; und zuletzt wegen einer Radiosendung mit mir in Radio Orange. Es kann ja wohl nicht ernsthaft wahr sein, dass ich wegen meiner Medienarbeit derartig misshandelt und in U-Haft gehalten werde. Der 1500 Seiten starke Akt besteht in erster Linie aus polizeilichen Ermittlungsberichten von insgesamt 27 Tierschutzaktionen in den letzten Jahren. Darunter fallen Aktionen wie "Stalking einer Angestellten eines pelzführenden Geschäftes" über "Aufhängen eines Anti-Pelz Plakates auf der Westautobahn" und 2x "Verteilen von Papierschnipseln in Geschäftsräumen pelzführender Geschäfte" bis zum Beschädigen von Autos, Einschlagen von Scheiben und Werfen von Stinkbomben. In dem gesamten Akt ist keine Rede von Brandlegung oder Gasangriffen, wie das meines Wissens von der Staatsanwaltschaft gegenüber Medien behauptet wurde. Vielmehr hat der ORF berichtet, gab es im Jahr 2000 eine Brandstiftung mit Tierschutzzusammenhang, seitdem nicht mehr. Alle polizeilichen Ermittlungsberichte zu den 27 Vorfällen enden mit der Feststellung, dass die Täter unbekannt sind. Dennoch wurden am besagten Mittwoch neben meiner Wohnung noch 23 weitere Wohnungen und Büroräume von TierschützerInnen und insgesamt 4 Tierschutzvereinen durchwühlt. 10 Personen wurden festgenommen. Laut Akt wurden die polizeilichen Ermittlungen von einer von einem Grünen Gemeinderat organisierten Kundgebung gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung im Jahr 2006 ausgelöst. Da am selben Ort auch Anti-Nazi Graffiti gefunden worden waren, gab es bei besagtem Grünen eine Hausdurchsuchung - natürlich ohne Ergebnis. Dieses Graffiti wurde aber von der Polizei auch mit dem Zerschneiden von Werbeplakaten einer Reptilienschau in Vösendorf in Zusammenhang gebracht, und seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt im Tierschutzmilieu - mit dem bekannten Ergebnis. Spätestens seit dem Jahr 2004, in dem es dem VGT gelang, gegen den Willen der Tierindustrie ein Legebatterieverbot durchzusetzen, ist eine politisch motivierte Kampagne gegen unseren Verein zu spüren. Diese Kampagne gipfelt jetzt offenbar in dieser Aktion. Das Vereinsbüro wurde all seiner Computer und Aktenordner beraubt - offenbar für Monate oder Jahre - und ist dadurch für lange Zeit politisch handlungsunfähig. Ebenso wurden Wohnungen des VGT-Kassiers und zweier VGT KampagnenleiterInnen durchsucht und ihrer Computer beraubt, genauso wie das Materiallager des VGT. Außer mir sind aber keine VGT-MitarbeiterInnen in Haft. Um zu kaschieren, dass diese Aktion ohne jedes konkrete Verdachtsmoment für eine strafbare Handlung - und ohne Ergebnis nach den Hausdurchsuchungen - durchgeführt worden ist, hält sich das Innenministerium jetzt bedeckt, verbreitet Gerüchte von Brandstiftung und hält mich weiter in U-Haft, als ob ein Haftgrund vorläge. Da dieser aber nicht vorliegt, und um den ganzen Skandal dieses Polizeiterrors publik zu machen, musste ich in den unbefristeten Hungerstreik treten, und damit meine eigene Gesundheit und mein Leben akut gefährden. Ich rufe alle Bürger und Bürgerinnen in unserem Land, denen die Menschrechte am Herzen liegen, auf, mich zu unterstützen und mein Leben zu retten. Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Verfassung und unsere Grundrechte derartig mit Füßen getreten werden. DDr. Martin Balluch Obmann des VGT aus der Gefängniszelle -- Ist Ihr Browser Vista-kompatibel? Jetzt die neuesten Browser-Versionen downloaden: http://www.gmx.net/de/go/browser -- Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer _______________________________________________ netznetz.net mailing list [email protected] http://listen.esel.at/mailman/listinfo/liste
