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Martin

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OTS0030 5 II 0156 NEF0004                             Fr, 26.Mär 2010

Politik/Internet/Sicherheit/EU/Kriminalität/Menschenrechte

EU-Ministerrat plant europaweite Netzsperren

   Wien (OTS) - Laut dem vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren
veröffentlichten, geheimen Dokument des Rats der Europäischen Union,
plant der Ministerrat die Errichtung eines EU-weiten Filtersystems
für Internetinhalte unter dem Vorwand, kinderpornografisches Material
sperren zu wollen. Das Instrument kann für die Sperrung jeglicher
unbequemer Inhalte missbraucht werden und gefährdet damit das
Grundrecht der freien Meinungsäußerung.

Damit würde die Internetzensur in Europa Realität werden.

   Die Piratenpartei Österreichs ist sich mit den meisten Experten
darin einig, dass die angestrebte Methode des Access-Blockings
keineswegs dazu geeignet ist, die Verbreitung von
Missbrauchsdarstellungen, geschweige denn den Missbrauch von
Kindern zu verhindern. Als Frühwarnsystem für Kriminelle sind diese
Sperren sogar kontraproduktiv, Täter werden gewarnt und entziehen
sich der Verfolgung.

   Wir fordern die österreichische Regierung dazu auf, für eine EU-
Kooperation einzutreten, die Inhalte wie Missbrauchsdarstellungen
von Kindern effektiv löscht und die Täter verfolgt, anstatt die
Inhalte hinter Stoppschildern zu verstecken.

Wir lassen uns nicht zensieren!

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