Welches Recht gilt wo und was ist die Praxis dazu ? im Netz finde ich :
-------------------------- Grundsätzlich gilt gemäß EU-e-commerce-Richtlinie: Das Dienste-Angebot unterliegt dem Recht desjenigen Mitgliedsstaates, in dem der Anbieter niedergelassen ist ( Herkunftsland-Prinzip ), es kann nach den Vorschriften des Bestimmungslands beurteilt werden, wenn das Diensteangebot auf dieses Land ausgerichtet ist ( Bestimmungsland-Prinzip ) Ein in Belgien ansässiger Diensteanbieter, der über einen Server in den USA unter einer in Australien registrierten Domain mit einem in Italien ansässigen Verbraucher syrischer Nationalität in tschechischer Sprache einen Vertrag schließt, könnte mit dem Verbraucher vereinbaren, daß der Vertrag schwedischem Recht unterliegen soll. Dann unterliegt das Diensteangebot belgischem (Wettbewerbs-)Recht ( = Ort der Anbieter-Ansässigkeit ). Auf den Vertrag wäre das gewählte schwedische Recht anwendbar. ( Ohne Rechtswahl wäre auf den Vertrag vermutlich das Recht des Landes anwendbar, auf welches das Diensteangebot ausgerichtet ist ( jedenfalls wenn der Verbraucher/Kunde dort auch ansässig wäre)). ABER: die Rechtswahl könnte nicht dazu führen, daß dem in Italien ansässigen Verbraucher die in Italien geltenden Verbraucherschutzvorschriften entzogen würden. Wenn das Diensteangebot als auf Tschechien ausgerichtet anzusehen wäre, würde es tschechischem Wettbewerbsrecht unterfallen. -------------------------------- >>>> puhhhh... ein globales Internet und der Versuch das mit nationalen Rechtssystemen zu regeln Nun ich plane eine Blacklist für schwarze Schafe die bei Handwerkern negativ aufgefallen sind. Da könnte es mit den deutschen Datenschutzbestimmungen schon eng werden und ich frage mich ob ich gleich mit .ru domain und rusischer Fimenadresse starten sollte. Selbst wenn das " Diensteangebot " auf Deutschland ausgerichtet ist was würde denn passieren ? Würde man meine IP sperren ? Facbook darf ja auch weiter machen auch wenn das nach deutschen Gesetzen nicht gehen würde. Hat jemand eine Quelle wo ich mich weiter belesen kann ? Kennt jemand eine Juristen der in diesen Themen unterwegs ist ? ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000L0031:DE:NOT ist mir zu unübersichtlich ) Gruß Joe _______________________________________________ Lug-dd maillist - [email protected] https://ssl.schlittermann.de/mailman/listinfo/lug-dd
