Hallo,
anbei mal der erste Entwurf einer Pressemitteilung gegen
Softwarepatente. Ich denke, da kann man noch einiges verbessern und
eventuell auch kürzen, aber ich wollte euch schonmal den Entwurf
schicken. Bin heute irgendwie nicht gerade kreativ, vielleicht fällt
jemandem von euch ja noch etwas ein. :-)
Viele Grüße
Flo
Pressemitteilung vom xx. Juli 2005
- Entwurf, nicht zur Veröffentlichung -
Deutsches Projekt von OpenOffice.org spricht sich
gegen Softwarepatente aus
Das deutsche Projekt von OpenOffice.org hat eine Aktion gegen
Softwarepatente gestartet, um seine Bedenken gegen die geplante
Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zu
äußern. Kommende Woche, am 6. Juli, wird das Europäische Parlament seine
Entscheidung zur Richtiline treffen, die große Auswirkungen auf künftige
Entwicklungen im Open Source-Bereich mit sich bringen könnte. Auch
OpenOffice.org wäre dann wie fast alle anderen freien Softwareprojekte
möglicherweise von zahlreichen Trivialpatenten bedroht, die die
Weiterentwicklung hemmen oder ganz brachliegen lassen könnten.
Bei der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in der
derzeit angestrebten Form geht es nicht darum, geistiges Eigentum zu
schützen, denn Software genießt bereits jetzt den urheberrechtlichen
Schutz und gibt ihren Entwicklern somit ausreichend Schutzrechte an die
Hand, um gegen widerrechtliche Verbreitung oder Plagiate vorzugehen.
Durch einen zusätzlichen Patentschutz wird keine Innovation gefördert
oder ein etwaiger Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland aufgeholt,
wie es von den Befürwortern der Richtlinie immer wieder gesagt wird,
sondern gezielt großen Unternehmen eine Möglichkeit an die Hand gegeben,
ihre Wettbewerber zu blockieren. Vielmehr noch als für kleine und
mittlere Unternehmen, bedeuten Softwarepatente ein hohes Risiko für die
Entwickler von freier Software, die zumeist ehrenamtlich tätig sind. Vor
Implementierung neuer Funktionen müsste eine umfangreiche, teure und
langwierige Patentrecherche durchgeführt werden, die die finanziellen
Möglichkeiten der Projekte bei weitem übersteigt. Mehr noch, selbst nach
erfolgter Prüfung besteht weiterhin das Risiko, sich Patentansprüchen
ausgesetzt zu sehen, da erteilte Patente von den Gerichten anders
ausgelegt werden könnten oder nicht alle denkbaren Patente bei der Suche
berücksichtigt wurden. Während große Unternehmen sich durch gegenseitige
Lizenzerteilung weiterhin auf die Entwicklungsarbeit konzentrieren
können, besteht für die freien Projekte das Risiko, dass die Entwicklung
vollends zum Erliegen kommt. Allein das Prozesskostenrisiko ist für die
privat tätigen Entwickler, die zumeist mit ihrem gesamten Privatvermögen
haften müssen, derart hoch, dass es fraglich ist, ob sich noch
Mitwirkende an freien Projekten finden werden. Für Unternehmen, die
Software einsetzen, bedeutet dies de facto die Abhängigkeit von dem
Anbieter, der die meisten Patente in sich vereinigen kann, sodass neue
Monopolstellungen entstehen und der Wettbewerb behindert wird.
Freie Software wird in vielen Unternehmen und der Verwaltung eingesetzt,
wie nicht zuletzt die laufenden Migrationen der Stadt München oder des
Kantons Genf zeigen. Sie steht ihren kommerziellen Pendants qualitativ
in keinster Weise nach und bedeutet gerade in Zeiten leerer Kassen eine
Kostenersparnis, die auch dem Steuerzahler zugute kommt. Weltweit
profitieren viele Millionen Menschen von den Vorzügen von freier
Software und verschiedenste Regierungsprogramme weltweit beschäftigten
sich mit der Umstellung auf freie Alternativen. Umso unverständlicher
ist die Haltung des Europäischen Parlamentes, sich uneingeschränkt für
die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen auszusprechen.
„Unsere Sorge ist, dass die meisten Politiker, die kommende Woche über
die Richtlinie zu entscheiden haben, sich der Problematik nicht bewusst
sind. Genau hier möchten wir ansetzen.“, so Florian Effenberger vom
deutschen Projekt von OpenOffice.org. Es geht nicht darum, berechtige
Schutzrechte zu verweigern, sondern darum, Trivialpatente zu vermeiden.
„Gerade im deutschsprachigen Raum sprechen sich auch viele große Firmen
gegen Softwarepatente aus und bestätigen die Ansicht, dass für einen
ausreichenden und vollumfänglichen Schutz ihres geistigen Eigentums
Softwarepatente nicht nur überflüssig, sondern sogar hinderlich sind.“,
so Effenberger weiter. Es sei absolut offen, ob und in welcher Form die
Entwicklung freier Software in Europa aufrecht erhalten werden kann,
zumal trotz vorliegender Richtlinie nach wie vor ungeklärt ist, was
genau patentierbar sein soll und diese Entscheidung im Falle einer
Verabschiedung der Richtlinie derzeit den Gerichten obliegen würde,
sodass auch eine Rechtssicherheit für Entwickler nicht gegeben ist.
Presse-Kontakt
Florian Effenberger <[EMAIL PROTECTED]>
Webseite: http://de.openoffice.org
Weitere Links
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
http://www.ffii.org/index.de.html
NoSoftwarePatents.com
http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html
Patentfrei
http://www.patentfrei.de
Über OpenOffice.org
OpenOffice.org ist die führende Open Source Office Suite, die dank ihrer
Plattformunabhängigkeit und ihres offenen, XML-basierten Dateiformats
nahtlos in jede Arbeits- und Entwicklungsumgebung integriert werden
kann. Verfügbar für eine Vielzahl von Sprachen, stellt OpenOffice.org
mittlerweile den Standard im Bereich freier Officeprogramme dar. Neben
einer Textverarbeitung mit direktem PDF-Export gibt es Module für
Tabellenkalkulation, Präsentation, Zeichnung sowie die neu integrierte
HSQL-Datenbank. Darüber hinaus beherrscht OpenOffice.org den Im- und
Export zahlreicher Fremdformate und bringt - ganz im Sinne von
Kompatibilität und Interoperabilität - einen integrierten Assistenten
zur Konvertierung bestehender Dokumente mit. Durch die offenen
Schnittstellen und die enthaltene Makrosprache ist auch die Anbindung
für Entwickler leicht zu realisieren.
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