Hi,

danke für den Hinweis. Hier die richtige Fassung mit deinen Korrekturen:

Viele Grüße
Flo

Pressemitteilung vom 1. Juli 2005

Patentierbarkeit von Software bedroht Open Source-Projekte

Deutschsprachiges OpenOffice.org-Projekt befürchtet zunehmende
Monopolisierung durch die Verabschiedung der Richtlinie zur
"Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" am 5. Juli im
Europäischen Parlament

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurde die Richtlinie zur
"Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" am 20. Februar
2005 von der Europäischen Kommission verabschiedet und soll nun am 5.
Juli in 2. Lesung vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Obwohl
sich der Deutsche Bundestag am 17. Februar fast einmütig gegen die so
genannten "Software-Patente" ausgesprochen hat, sollen sich deutsche
EU-Abgeordnete in der Abstimmung auf die Seite der EU-Kommission stellen
wollen.

OpenOffice.org ist als führende freie Alternative im Bereich
Office-Pakete durch die neue Richtlinie genauso bedroht wie fast alle
anderen freien Softwareprojekte. Die Patentierbarkeit grundlegender
Programmbestandteile würde dazu führen, dass die Weiterentwicklung der
freien Software stark beeinträchtigt, vielleicht sogar beendet würde.
Schon jetzt gibt es bereits Patente auf den Fortschrittsbalken,
schwebende Paletten und die Anzeige von TrueType-Schriftarten. Auch
Bestellungen im Internet per Mausklick wurden schon patentiert.

Die Befürworter der Richtlinie sprechen vom Ausgleich von
Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Wirtschaftsregionen und der
Förderung der Innovationsbereitschaft in Europa. Dies wird von dem
deutschsprachigen Projekt von OpenOffice.org und anderen Kritikern klar
verneint: Geistiges Eigentum sei schon jetzt durch das Urheberrecht und
entsprechend gewählte Lizenzen vor Plagiaten und widerrechtliche
Verbreitung geschützt. Durch die Richtlinie werde gezielt großen
Unternehmen eine Möglichkeit an die Hand gegeben, ihre Wettbewerber zu
blockieren.

Software-Patente bedeuten für kleinere und mittlere Unternehmen genauso
wie für die meist ehrenamtlich tätigen Entwickler freier Software ein
hohes Risiko: Neue Funktionen müssten langwierig und kostspielig auf
bestehende Patente überprüft werden, bevor sie in einen Programm
verwendet werden dürften. Schon dies ist in der Regel für freie Projekte
und kleinere Unternehmen weder zeitlich noch finanziell zu leisten. Mehr
noch: Selbst nach erfolgter Prüfung ist man möglichen Patentansprüchen
ausgesetzt. Bei der Recherche können nicht alle denkbaren Patente
berücksichtigt werden und auch erteilte Patente werden bei
Rechtsstreitigkeiten von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. So
trägt ein privat tätiger Entwickler allein an Prozesskosten ein derart
hohes finanzielles Risiko, dass er sich mit großer Wahrscheinlichkeit
das Engagement für freie Projekte nicht mehr leisten kann. Dies würde
das Ende für OpenOffice.org und die meisten anderen Open Source-Projekte
bedeuten. Große Unternehmen können sich durch gegenseitige
Lizenzerteilung in rechtlich weitgehend sicherem Rahmen bewegen, sodass
die Richtlinie in ihrer jetzigen Form den Wettbewerb der freien Software
gegenüber den kommerziellen Produkten nachhaltig beeinträchtigt und zu
neuen Monopolen führt.

Freie Software wird in vielen Unternehmen und der öffentlichen
Verwaltung eingesetzt, wie nicht zuletzt die laufenden Migrationen der
Städte München und Wien oder des Kantons Genf zeigen. Sie ist ihren
kommerziellen Pendants qualitativ mindestens ebenbürtig und bedeutet
gerade in Zeiten leerer Kassen eine Kostenersparnis, die auch dem
Endkunden und Steuerzahler zugute kommt. Weltweit profitieren viele
Millionen Menschen von den Vorzügen von freier Software und
verschiedenste Regierungsprogramme weltweit beschäftigten sich mit der
Umstellung auf freie Alternativen. Umso unverständlicher ist die Haltung
des Europäischen Parlamentes, sich uneingeschränkt für die
Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen auszusprechen.

Da weder die freien Projekte noch kleineren Unternehmen möglich ist,
ihre Interessen durch entsprechende Lobbyisten beim Europäischen
Parlament zu vertreten, sind sie auf die Unterstützung der
Öffentlichkeit angewiesen, um der Lobbyarbeit der großen Unternehmen
etwas entgegen setzen zu können. Ein Telefonat mit dem zuständigen
Europa-Abgeordneten, ein entsprechendes Fax und auch die Unterstützung
der im Anhang angegebenen Internet-Aktivitäten sind hier sicherlich
sinnvoll.

Der Ansprechpartner für die Öffentlichkeitsarbeit im deutschsprachigen
Projekt von OpenOffice.org, Florian Effenberger, beschreibt das Problem
so: "Unsere Sorge ist, dass viele Politiker, die kommende Woche über die
Richtlinie zu entscheiden haben, sich der Problematik nicht bewusst
sind. Genau hier möchten wir ansetzen." Es geht nicht darum, berechtigte
Schutzrechte zu verweigern, sondern darum, Trivialpatente zu vermeiden.
"Gerade im deutschsprachigen Raum sprechen sich auch viele große Firmen
wie 1&1 und Lycos gegen Softwarepatente aus und bestätigen die Ansicht,
dass für einen ausreichenden und vollumfänglichen Schutz ihres geistigen
Eigentums Softwarepatente nicht nur überflüssig, sondern sogar
hinderlich sind.", so Effenberger weiter. Es sei absolut offen, ob und
in welcher Form die Entwicklung freier Software in Europa aufrecht
erhalten werden könne. Trotz vorliegender Richtlinie sei nach wie vor
ungeklärt, was genau patentierbar sein soll. Da diese Entscheidung auch
nach der Verabschiedung der Richtlinie den Gerichten obliegen würde, sei
auch eine Rechtssicherheit für Entwickler nicht gegeben.

"Softwarepatente sind die Lizenz zum Atmen der Luft", fasst Wolfgang
Henderkes, Mitglied im deutschsprachigen Projekt von OpenOffice.org, die
Problematik passend zusammen.


Presse-Kontakt
Florian Effenberger <[EMAIL PROTECTED]>
Webseite: http://de.openoffice.org


Weitere Links
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
http://www.ffii.org/index.de.html

NoSoftwarePatents.com
http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html

Patentfrei
http://www.patentfrei.de

Unternehmer gegen Softwarepatentierung
http://www.stop-swpat.de


Über OpenOffice.org
OpenOffice.org ist die führende Open Source Office Suite, die dank ihrer
Plattformunabhängigkeit und ihres offenen, XML-basierten Dateiformats
nahtlos in jede Arbeits- und Entwicklungsumgebung integriert werden
kann. Verfügbar für eine Vielzahl von Sprachen, stellt OpenOffice.org
mittlerweile den Standard im Bereich freier Officeprogramme dar. Neben
einer Textverarbeitung mit direktem PDF-Export gibt es Module für
Tabellenkalkulation, Präsentation, Zeichnung sowie die neu integrierte
HSQL-Datenbank. Darüber hinaus beherrscht OpenOffice.org den Im- und
Export zahlreicher Fremdformate und bringt - ganz im Sinne von
Kompatibilität und Interoperabilität - einen integrierten Assistenten
zur Konvertierung bestehender Dokumente mit. Durch die offenen
Schnittstellen und die enthaltene Makrosprache ist auch die Anbindung
für Entwickler leicht zu realisieren.

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