Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,363904,00.html
Europaparlament stimmt gegen Software-Patente Das Europaparlament hat den umstrittenen Entwurf von EU-Kommission und EU-Rat zur Einführung von Software-Patenten abgelehnt. Die Abgeordneten wiesen das EU-Gesetz heute in Straßburg mit überwältigender Mehrheit zurück. Proteste erfolgreich: Gegner der Softwarerichtlinie entfalteten am Dienstag ein Plakat vor dem EU-Parlament Großbildansicht Attac/Campact Proteste erfolgreich: Gegner der Softwarerichtlinie entfalteten am Dienstag ein Plakat vor dem EU-Parlament Straßburg - Wer hätte das gedacht. Noch vor wenigen Tagen schien es kaum möglich, dass sich Europas Parlamentarier in Straßburg so klar gegen die Software-Patent-Richtlinie aussprechen würden. Heute hat das Europaparlament der Kommissionsvorlage die Zustimmung dazu verweigert. Sowohl Abgeordnete der konservativen EVP als auch der Sozialdemokraten und anderer Parteien stimmten gegen die Vorlage der EU-Kommission. Zum ursprünglich eingereichten Entwurf hatten die Abgeordneten insgesamt 178 Änderungsanträge eingereicht, die auch Ergebnis einer beispiellosen Lobbyarbeit von Gegnern wie Befürwortern waren. Viele Parlamentarier fürchteten zuletzt, dass die Richtlinie damit zu einem bürokratischen Monstrum werden könnte. Deshalb solle die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, hieß es in mehreren Fraktionen. Große Unternehmen wie SAP oder Nokia befürworteten die Regelung, während freie Software-Entwickler dagegen sind. In den USA ist Software patentierbar; Konzerne wie Microsoft oder IBM haben sich bereits Hunderte Patente gesichert. Open-Source-Anhänger und kleinere Softwarehersteller befürchten, dass sie nach der Patentierung selbst einfachster Software-Bausteine mit finanziellen Ansprüchen von Patentinhabern überhäuft werden. Geplant sind in der Richtlinie aber grundsätzlich nur Patente auf Computer-implementierte Innovationen, also Anwendungen etwa für Autos, Mobiltelefone oder Waschmaschinen. Umstritten unter den Abgeordneten ist aber, wie klar die Trennungslinie hier zu ziehen ist. Dass die Richtlinie im Parlament scheitern würde, hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Die Fraktion der konservativen EVP tendierte unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung dazu, die auf dem Tisch liegende Vorlage abzulehnen. Auch Grüne und Sozialdemokraten hatten sich vorab darauf verständigt, die Richtlinie abzulehnen. "Wir werden dagegen stimmen", hatte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), heute Morgen in Straßburg angekündigt. "Die Emotionen sind derzeit so aufgeladen, dass keine rationale Entscheidung möglich ist", hieß es bei der EVP. Die EU-Kommission solle einen neuen Vorschlag erarbeiten. Die EVP strebe im Gegensatz zur jetzigen Vorlage an, dass urheberrechtliche Bestimmungen für Software in das seit Jahren geplante EU-Gemeinschaftspatent aufgenommen würden. Das Gemeinschaftspatent liegt derzeit aber auf Eis. -- ## Florian Effenberger ## Marketing/Öffentlichkeitsarbeit/Presse ## OpenOffice.org - http://de.openoffice.org --------------------------------------------------------------------- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
