Yuri schrieb: > Also die Punkte "Bildung", "Jugend" und "Gesundheit" finde ich gut so, da > gibt es m.E. wenig zu diskutieren.
+1 > "Wirtschaft" wuerde ich erstmal als eigenen Punkt nehmen. Ich sehe jetzt nicht so das grosse Problem, wenn da noch "Technologie" dabei ist. Auch wenn wir dazu noch keinen Beschluss in diesem Teilbereich haben ;). > Bei Justiz und Inneres scheint mir der Inhalt hingegen ein wenig... wahllos. > Fuer mich gehoert z.B. die Abschaffung der Verfassungsschutzaemter irgendwie > woanders hin als der Rest der Kategorie. Bei der Einteilung der Positionspapiere habe ich mich an den Zuständigkeiten bzw. Geschäftsbereiche der einzelnen Ministerien orientiert. So ist das Innenministerium neben der inneren Sicherheit (Polizei, Verfassungsschutz) auch für die Angelegenheiten der Zuwanderung, Integration (Asylrecht), die Informationstechnik und -sicherheit, bzw. für politische Bildung und Sport zuständig.[1] Auch fällt das Wahlrecht in den Bereich der Innenpolitik.[2] > Und warum ist die anonymisierte Bewerbung bei "Justiz"? ich haette die > vermutlich unter Wirtschaft einsortiert, obwohl es natuerlich kein > Wirtschaftsprogramm ist oder so. Hier habe ich wohl zu sehr an das Gesetzgebungsverfahren gedacht, indem "[d]as Ministerium ferner bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzes- und Verordnungsentwürfen die sogenannte "Rechtsförmlichkeit" [prüft], um zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind."[3] Auch habe ich dem Justizministerium eine "Allzuständigkeit" (lies: alles, was nirgends passt, kommt dahin) unterstellt ^^. > Das mit den Energienetzen trifft zwar indirekt zu, aber sie in die > oeffentliche Hand zu ueberfuehren ist nicht automatisch ein > Umweltschutzthema, oder? Du hast natürlich Recht, es ist kein Umweltschutzthema von sich aus. Dies war ein Fehler beim Einordnen, danke für den Hinweis. Es gehört in den Bereich der Wirtschaft. (Hint: Spätestens, als ich nach der Bundesnetzagentur[5] suchte, welche solche infrastrukturelle Anträge bearbeitet und herausfand, sie steht nicht unter der Aufsicht des Umweltmininsteriums, sondern des Wirtschaftsministeriums. Es sollte dann eigentlich "klick" machen, hats aber nicht... (Hätte mir ja auch zusätzlich auffallen müssen, da sich ja der amtierende Umweltminsiter Altmaier bzw. der momentane Wirtschaftsminister Rösler im Zuge der Energiewende im Clinch liegen ;).) > Das mit dem Immaterialgueterrecht wuerde ich vielleicht irgendwo unter > "Urheberrecht" fassen oder alternativ auch zu Wirtschaft packen. Mein Gedankengang war nämlich der Folgende: "Hier habe ich mich an der Zuständigkeit des Justizministeriums gehalten, so ist es traditionell für das Urheberrecht zuständig" Obwohl es, wie du schon angemerkt hast, eher in den Wirtschaftsbereich eingegliedert sein sollte. Dann könnte man als Kompromiss ein Punkt "Urheberrecht (Justiz/Wirtschaft)" schaffen? > Achso... das mit dem Gendern der Texte ist ja kein politischer Beschluss in > dem Sinne, dass er irgendwelche Forderungen an Politik oder Gesellschaft > enthaelt, insofern wuerde ich den ganz rauslassen. In meinen Augen sollte auch die innervereinlichen* Positionspapiere/Beschlüsse gelistet werden (Transparenz™ und so ^^). Wieso mache ich das ganze (mit den Zuständigkeiten undso) hier? Die Piraten in Baden-Württemberg gaben eine PM raus, zum Rücktritt von Gabriele Warminski-Leutheußer (ehem. Kultusministerin)[6]. Darin schrieben sie diese zwei Sätze: "Die Zivilklausel am KIT wurde nicht eingeführt. Somit gibt es in Baden-Württemberg nun eine öffentliche Forschungseinrichtung, in der militärische und nukleare Forschung parallel betrieben werden dürften." Diese Aussagen sind inhaltlich nicht zu beanstanden ;). Nur leider an die falsche Person gerichtet worden. Statt an den Kultusminister (zuständig für u. a. Schulische Bildung u. Erziehung, Jugendpflege, Beziehungen zw. Staat-Kirchen u. sonst.Religionsgemeinschaften[7]) hätten diese beiden Äusserungen an die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (welche u. a. für Hochschulwesen, Förderung von Forschung/Lehre, Pflege der Kunst zuständig ist[8]) bzw. an die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan gestellt werden müssen. Denn das KIT[9] ist ein in Deutschland einmaliger Zusammenschluss der Universität Karlsruhe (Land, Wissenschaftsministerium) und des Forschungszentrums Karlsruhe (Bund, Forschungsministerium), siehe dazu §3 (2)[10] & §19 (2) KIT-Gesetz[11]. Gruss BBiwy Referenzen: * (angelehnt an innerparteilichen, trotzdem ein komisches Wort... und mir fiel kein besseres gerade ein) [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_des_Innern#Zust.C3.A4ndigkeit [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Innenpolitik [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_der_Justiz#Zust.C3.A4ndigkeit [4] https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsrecht_%28Deutschland%29 [5] https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnetzagentur [6] http://piratenpartei-bw.de/2013/01/07/piratenpartei-stellt-forderungen-an-neuen-kultusminister/ [7] https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Kultus,_Jugend_und_Sport_Baden-W%C3%BCrttemberg [8] https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Wissenschaft,_Forschung_und_Kunst_Baden-W%C3%BCrttemberg [9] https://de.wikipedia.org/wiki/Karlsruher_Institut_f%C3%BCr_Technologie [10] http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KITG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-KITGBWV3P3%20jlr-KITGBWV1P3%20jlr-KITGBWV2P3 [11] http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KITG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-KITGBWV3P19%20jlr-KITGBWV1P19%20jlr-KITGBWV2P19 -- /"\ Junge Piraten orga Mailingliste \ / Strukturdebatten X / \ https://ucp.junge-piraten.de/
