.ausgestrahlt – Gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 30. Juni 2011
„Halber Ausstieg“
Atomkraftgegner sehen sich noch nicht am Ziel / Bestürzung über
Höhn-Äußerung zur zukünftigen grünen Atompolitik
Zur heutigen Bundestagsentscheidung über die Atomenergie erklärt Jochen
Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Heute beschließt der Bundestag einen halben Atomausstieg. Dass sieben
bis acht Reaktoren stillgelegt werden, ist ein großer Erfolg der
Anti-AKW-Bewegung. Der Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken, die
meisten davon noch über mehr als drei Bundestagswahlen hinweg, verdient
aus unserer Sicht nicht das Etikett ‚Ausstieg‘. Der Beschluss ist nicht
unumkehrbar und auch innerhalb des jetzt vereinbarten Zeitraums kann es
jeden Tag zum Super-GAU kommen.
Alle Experten halten eine deutlich schnellere Stilllegung der Reaktoren
für möglich. Selbst der Verband der Energiewirtschaft hat 2020
vorgeschlagen. Die Reaktorsicherheitskommission geht davon aus, dass
kein AKW gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. Wer übernimmt die
Verantwortung, wenn es doch schiefgeht?
Wir werden dafür streiten, dass die Reaktoren schneller stillgelegt
werden. Der Streit um die Atomkraft ist noch nicht vorbei.
Bestürzt sind wir vom Verhalten der Grünen. Schon ihren Beschluss, dem
langen Weiterbetrieb bis 2022 zuzustimmen, halten wir für einen großen
Fehler und die falsche Konsequenz aus Fukushima. Aber dass die
stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, das
Parteitag-Votum, nach der nächsten Bundestagswahl für einen schnelleren
Ausstieg zu kämpfen, in den Wind schreibt, setzt dem Ganzen noch die
Krone auf. So machen sich die Grünen endgültig unglaubwürdig. “
Bärbel Höhn, Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen am 30.06.2011
in der Rheinischen Post:
"Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum
festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll.
Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als
Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben."
Quelle:
http://nachrichten.rp-online.de/politik/hoehn-gruene-werden-am-atomausstieg-2022-nicht-mehr-ruetteln-1.1318628
Beschluss des grünen Parteitags am 25.06.2011:
„Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden
daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine
beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN
Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass
das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“
Quelle:
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/384/384722.a01energiewende_in_deutschland.pdf
Rückfragen an Jochen Stay, Tel. 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.
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