.ausgestrahlt, BUND, Greenpeace
Gemeinsame Presseerklärung vom 24. Mai 2013
Umweltverbände fordern neues Gesetz zur Endlagersuche
Bürger müssen bei der Lagerung von Atommüll mitreden
Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in
Deutschland drängen die Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang.
Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt werden sich daher nicht am
sogenannten Endlager-Forum beteiligen. Mit dieser Veranstaltung des
Umweltministeriums ab dem 31. Mai soll für ein beschlossenes Gesetz im
Nachhinein der Eindruck von Bürgerbeteiligung erzeugt werden.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) lädt alle Interessierte ein, sich zum
Gesetzentwurf zu äußern. Tatsächlich fanden die Verhandlungen zwischen
Bund, Ländern und Parteien in den vergangenen Monaten hinter
verschlossenen Türen statt. Eine breite gesellschaftliche Debatte ist
nicht einmal begonnen worden.
Die Umweltverbände fordern Altmaier auf, das Gesetz grundlegend zu ändern.
Vor allem das Ziel des Verfahrens soll darin beschrieben werden: nämlich
die Suche nach dem besten Standort für hochradioaktiven Atommüll. Zudem
plädieren die Umweltverbände, die für die Endlagersuche ins Leben gerufene
Kommission breiter aufzustellen. Weniger Politiker und mehr Bürger und
Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Wissenschaft müssen nach
Vorstellung der Verbände beteiligt werden. Der Kommission komme die
Aufgabe zu, den Boden für eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit
hochradioaktivem Atommüll in Deutschland zu bereiten. Anwohner aller
derzeitigen Zwischenlagerstandorte und zukünftig möglichen
Endlagerstandorte müssen daran zwingend beteiligt werden.
Endlager-Forum ist Beteiligungs-Simulation
Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine
Vorfestlegungen, sagt der Leiter des Klima- und Energiebereichs von
Greenpeace, Thomas Breuer. Insbesondere darf weder ein umfassendes Gesetz
vor der gesellschaftlichen Debatte verabschiedet noch eine Behörde
eingerichtet werden. Minister Altmaier will ein Bundesamt für
kerntechnische Entsorgung mit insgesamt 245 Beamten und einer nie da
gewesenen Machtfülle einrichten lassen. Dieses soll zusätzlich zur
Endlagerkommission bestehen.
Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerinnnen und Bürger umfassend
mitreden und mitentscheiden können, sagt Olaf Bandt,
Bundesgeschäftsführer des BUND. Der Entwurf von Umweltminister Altmaier
für ein Endlagersuchgesetz sieht lediglich Informationsrechte, jedoch
keine Mitentscheidung für die Bürger vor. Die schwierige Suche nach einem
Endlager in Deutschland wird nur mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung
zu einem akzeptablen Ergebnis kommen, so Bandt.
Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Es drängt sich der Verdacht
auf, dass die Umweltverbände nur als Feigenblatt herhalten sollen, sagt
Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. "Die Verhandlungen der Parteien
zum Neuanfang in der Endlagersuche laufen seit Ende 2011. Für eine breite
Beteiligung wäre genügend Zeit gewesen. Diese jetzt an einem Wochenende
nachzuholen, ist Beteiligungs-Simulation. Da machen wir nicht mit.
Nach einer Umfrage von .ausgestrahlt wollen sich örtliche
Bürgerinitiativen von 16 der 17 Standorte, an denen in Deutschland derzeit
hochradioaktiver Atommüll lagert, nicht am Altmaier-Forum beteiligen.
Jochen Stay: "Das sind genau die Leute, die das größte Interesse daran
haben, dass es eine baldige und erfolgreiche Suche nach einem dauerhaften
Lagerplatz für Atommüll gibt, denn sie tragen das Risiko einer
langfristigen Zwischenlagerung an ihren Standorten. Es sollte der Politik
zu denken geben, dass diese Bürgerinnen und Bürger sich nicht eingeladen,
sondern ausgeschlossen fühlen."
Neben Greenpeace, BUND, .ausgestrahlt und zahlreichen örtlichen
Bürgerinitiativen werden sich folgende weitere bundesweite Verbände und
Organisationen nicht am Forum beteiligen: Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz BBU, Naturfreunde Deutschlands, Campact, ContrAtom, IPPNW,
Mütter gegen Atomkraft, Robin Wood, urgewald
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an
* Jochen Stay, .ausgestrahlt-Sprecher, Tel. 0170-9358759,
* Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace
Tel. 0171 878 0820 oder Pressesprecherin Margret Hucko, Tel.
0170-6341123
* Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel. 030-27586-421
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Stefan Diefenbach-Trommer
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