.ausgestrahlt
Umweltinstitut München
Gemeinsame Pressemitteilung
Atom-Finanzkommission übergibt Empfehlungsbericht
**Billige Ablasszahlung für Atom-Konzerne**
Berlin, 27. April 2016 – Mit Atommüll-Fässern und Bannern protestieren
AtomkraftgegnerInnen heute vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin
gegen den
Vorschlag der Atom-Finanzkommission (KFK), die AKW-Betreiber aus der
Haftung für
den größten Teil der Atommüll-Kosten zu entlassen. Mehr als 135.000
Menschen
fordern mit ihnen: „Keine halben Sachen – volle Haftung für
Atom-Konzerne“.
„Der Vorschlag der Atom-Finanzkommission ist ein ausgesprochen
schlechtes
Geschäft für alle SteuerzahlerInnen“, so Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Nicht einmal die Hälfte der
Rückstellungen der Atom-Konzerne soll in einen öffentlichen Fonds
überführt
werden. Dieser soll aber zwei Drittel der Atom-Folgekosten übernehmen.
Bei auch
nur halbwegs realistischen Annahmen zu den Zinserträgen wird das
Fonds-Kapital
dafür niemals ausreichen – von der bei Projekten dieser Größenordnung zu
erwartenden Kostenexplosion einmal ganz abgesehen. Am Ende wird die
Allgemeinheit zig Milliarden Euro draufzahlen.“
Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München, erklärt:
„Die
Kommission hat sich von den Energieversorgern einlullen lassen. Der so
genannte
Risikoaufschlag ist nichts anderes als eine lächerlich geringe
Ablasszahlung der
Unternehmen dafür, dass sie aus der Haftung für die Atommüll-Lagerung
entlassen
werden und dadurch ihre aktuelle Situation auf dem Kapitalmarkt
verbessern.
Machen die Konzerne in Zukunft wieder nennenswerte Gewinne, lachen sie
sich ins
Fäustchen, denn die finanzielle Verantwortung für ihren Müll wären sie
trotzdem
los. So wird das Verursacherprinzip ausgehebelt und die Gesellschaft
zieht den
Kürzeren.“
Das Umweltinstitut und .ausgestrahlt fordern Bundeswirtschaftsminister
Sigmar
Gabriel auf, sich nicht auf einen solchen Kuhhandel einzulassen.
Vielmehr müsse
er dafür Sorge tragen, dass weiterhin uneingeschränkt das
Verursacherprinzip
gilt: Wer Atommüll produziert, muss auch für dessen jahrtausendelange
Lagerung
bezahlen. Weiterhin fordern die Organisationen, das seit Monaten
verschleppte
Nachhaftungsgesetz zu verbessern und endlich zu verabschieden.
„Lässt die Regierung dieses Schlupfloch weiterhin offen, können die
Konzerne
ihre Haftungsmasse durch Umstrukturierungen und Aufteilungen unbegrenzt
verkleinern“, erklärt Jochen Stay. „Auf diese Weise könnten sie am Ende
selbst
noch die Kosten für den Abriss der AKW den SteuerzahlerInnen
aufdrücken.“
„Um einen Zahlungsausfall zu verhindern, müssen die Atom-Rückstellungen
der
Konzerne komplett in einen öffentlichen Fonds überführt werden“, so
Franziska
Buch. „Die Einzahlungen in diesen Fonds müssen zudem so hoch sein, dass
auch bei
realistisch niedrigen Zinserträgen genügend Geld zusammenkommt, um die
Atom-Folgekosten zu begleichen. Sollten die AKW-Betreiber durch ihre
Zahlungsverpflichtungen an den Fonds tatsächlich in finanzielle
Schwierigkeiten
geraten, könnte der Staat ihnen ein Ratenzahlungsmodell anbieten –
vorausgesetzt, dass sie die weitere Produktion von Atommüll stoppen.“
*Hintergrund:*
Die Kosten für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls
belaufen sich
nach Angaben der AKW-Betreiber auf 47 Milliarden Euro – zu Preisen von
2014. Bis
2099 wächst diese Summe laut „Stresstest“ des
Bundeswirtschaftsministeriums
durch Inflation und nuklearspezifische Kostensteigerungen auf 182
Milliarden
Euro an. Davon entfällt voraussichtlich ein Drittel auf Abriss und
Verpackung
sowie zwei Drittel auf Atommüll-Lagerung und -Transporte.
Die Rückstellungen der Konzerne betrugen – ebenfalls Stand 2014 – 38
Milliarden
Euro, davon 21 Milliarden Euro für Abriss und Verpackung und 17
Milliarden Euro
für die Lagerung des Atommülls. Nach dem Vorschlag der
Atom-Finanzkommission
soll nur der letztere Teil in einen staatlichen Fonds überführt werden.
Zusätzlich sollen die Energieunternehmen einen „Risikoaufschlag“ in Höhe
von
fünf bis sieben Milliarden Euro einzahlen. Als Gegenleistung werden sie
aus der
Haftung für alle künftigen Kostensteigerungen bei der Atommüll-Lagerung
entlassen.
Eine *Infografik* von .ausgestrahlt zur voraussichtlichen Entwicklung
der Atom-Rückstellungen bei verschiedenen Zinsszenarien finden Sie
unter:
http://bit.ly/1SMoXwZ
*Kontakt:*
*.ausgestrahlt*
Jochen Stay: [email protected] <mailto:[email protected]>
Sprecher
Mobil: 0170 - 93 58 759
*Umweltinstitut München*
Franziska Buch: <mailto:[email protected]>[email protected]
Referentin für Energie und Klima
Tel: 089 - 30 77 49 17
Mobil: 0157 - 34 72 48 99
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