.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 20. September 2016


AKW-Betreiber tricksen bei Brennelemente-Steuer

Durch Verschiebung von Brennstoff-Wechsel in den Reaktoren kommt es zu
großen Steuerausfällen / Brennelemente-Steuer muss verlängert werden

Finanzminister Schäuble rechnet für das Jahr 2016 mit 1 Milliarde Euro
Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer – Eine Luftnummer! Denn die
AKW-Betreiber nutzen das geplante Auslaufen der Steuer mit Ende des
Jahres aus: Sie wollen erst nach dem Jahreswechsel neuen Atombrennstoff
„nachtanken“ – wenn die Steuer weggefallen ist.


Die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland drücken sich um die
2016 noch anfallende Brennelemente-Steuer. Durch einen aufwändigen Trick
sorgen sie für Steuerausfälle von etwa 700 Millionen Euro. Eon, RWE und
EnBW verschieben den eigentlich im Sommer üblichen Wechsel der
Brennelemente in den Reaktoren auf die Tage nach dem Jahreswechsel. Da
die Brennelemente-Steuer nach derzeitiger Gesetzeslage am 31. Dezember
ausläuft und da die Steuer beim Einsetzen frischen Brennstoffs fällig
wird, werden damit beträchtliche Summen am Finanzamt vorbei geschleust.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet laut Steuerschätzung im
Jahr 2016 Einnahmen von einer Milliarde Euro durch die
Brennelemente-Steuer. Eingenommen hat er bisher 266 Millionen. Und da
sieben der acht laufenden Atomkraftwerke ihre Jahresrevision schon
hinter sich haben, kommt da auch nicht mehr viel dazu.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt: „Die Stromkonzerne haben ein Steuerschlupfloch entdeckt
und nutzen es zum Schaden der Allgemeinheit. So war das vom Gesetzgeber
nicht gedacht. Bundesregierung und Bundestag müssen schnell reagieren
und die auslaufende Brennelemente-Steuer über den Jahreswechsel hinaus
verlängern. Dann geht der Plan der Atomwirtschaft nicht auf.“

Der Trick der AKW-Betreiber: Normalerweise wird bei der jährlichen
Revision eines AKW etwa ein Viertel der Brennelemente im Reaktorkern
durch neue ersetzt. Beim Einsetzen wird für die Betreiber dann die
Steuer in Höhe von 145 Euro pro Gramm Brennstoff fällig.
Dieses Jahr jedoch wurden bei den bisherigen Revisionen wesentlich
weniger Brennelemente ausgetauscht als üblich. Stattdessen gruppieren
die Betreiber bereits länger eingesetzte Brennelemente um, frische (für
die die Steuer anfällt) setzen sie nur so viele wie unbedingt nötig ein,
um gerade so über den Jahreswechsel zu kommen.

Die Stromkonzerne setzen darauf, kurz nach Auslaufen der
Brennelemente-Steuer ihre Kraftwerke runterzufahren um ordentlich
„aufzutanken“. Im  Winter und Frühjahr 2017 sind in allen deutschen
Reaktoren Abschaltungen geplant, oft sogar über den Jahreswechsel oder
kurz danach. Ein vollkommen unüblicher Vorgang, der direkt auf das
Auslaufen der Brennelemente-Steuer zurückzuführen ist.

Die genauen Zahlen im .ausgestrahlt-Dossier im Anhang dieser Mail.


Rückfragen an
Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.

Attachment: Hintergrund Steuerschlupfloch für AKW-Betreiber.pdf
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