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EurActiv - 27.12.2011
Potočnik fordert größere Ambitionen
Ressourceneffizienz: EU-Umweltminister bremsen Kommission
Von der Lebensmittelindustrie über das Bauwesen bis zum Verkehr - die
EU-Kommission will Europas Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten auf
Ressourceneffizienz trimmen. Mit der Idee, konkrete EU-Vorgaben zum
Ressourceneinsatz zu entwickeln, ist die Brüsseler Behörde vorerst gescheitert.
Es geht ums Detail - und ums Prinzip
Von Alexander Wragge
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des
EU-Umweltminister-Treffens zum Ressourcenschutz gezeigt. Ungewohnt deutlich
erklärte Potočnik zu den Beschlüssen des Rates vom Montag vergangener Woche:
"Die Kommission bedauert, dass die Schlussfolgerungen des Rates unter dem
Niveau von Zielsetzungen bleiben, das notwendig ist."
Die Minister hatten über den "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa"
beraten, den die Kommission im September vorgelegt hat. Ziel des Fahrplans ist
die Ressourcenschonung in den Bereichen Industrie, Verkehr und Energie in den
kommenden Jahrzehnten. Beispielsweise soll die Besteuerung vom Faktor Arbeit
weg auf Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch verlagert werden, damit
Verbraucher auf ressourcenschonende Produkte umsteigen. Die Kommission drängt
darauf, bis Ende 2013 "klar definierte Ziele und Indikatoren" zur
Ressourceneffizienz zu entwickeln.
Der Rat der EU-Umweltminister verweigerte diesem Ansatz in seinen
Schlussfolgerungen allerdings seine ausdrückliche Zustimmung, was einer
vorläufigen Ablehnung gleichkommt.
Bulgarien und Großbritannien wollten die Erwähnung konkreter Effizienzziele
("Milestones") nicht in das Abschlussdokument des Umweltministerrates
aufnehmen, wie aus einem internen Arbeitspapier zum Treffen hervorgeht, das
EurActiv.de exklusiv veröffentlicht.
Auch Deutschland und die Niederlande äußerten sich kritisch, wie die Berliner
Tageszeitung "TAZ" berichtet. "Die Niederlande wollen erwähnt wissen, dass die
Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, Effizienzziele vorzugeben, begrenzt seien."
Der grüne Industriepolitiker Reinhard Bütikofer kritisierte im Interview mit
EurActiv.de "Was Umweltkommissar Janez Potočnik durchaus kompetent und
umsichtig formuliert hat, ist durch den Rat leider nicht ausreichend
aufgegriffen worden und droht nun als theoretische Erwägung zu enden, die nicht
weiter ernst genommen wird und wieder im Schreibtisch verschwindet." Bei den
Schlussfolgerungen des Umweltrates fehle die Ambition. "Konkrete
Effizienzsteigerungsziele müssen Maßstäbe setzen", fordert Bütikofer. "Dann
üben wir Druck aus, damit es wirklich vorangeht."
Brüssel vs. Berlin - Verschiedene Ressourcen-Begriffe
Offen bleibt, welche konkreten Vorbehalte das deutsche Umweltministerium (BMU)
gegen den Ansatz der Kommission hat. Das deutsche Kabinett will im Januar 2012
das Nationale Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) verabschieden, das
federführend vom BMU erarbeitet wird. Deutschland hat sich 2002 das Ziel
gesetzt, die Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln.
Die deutschen Vorbehalte gegen die EU-Strategie scheinen teilweise der
unterschiedlichen Herangehensweise an die Ressourceneffizienz geschuldet.
ProgRess setzt generell auf einen engeren Ressourcen-Begriff als die
EU-Kommission. Der Fokus liegt auf abiotischen, nichtenergetischen Rohstoffen,
ergänzt um die stoffliche Nutzung biotischer Rohstoffe. "Die Nutzung von
Rohstoffen steht zwar in Zusammenhang mit der Nutzung anderer natürlicher
Ressourcen wie Wasser, Luft, Fläche und Boden sowie Biodiversität und
Ökosystemen", heißt es zur Begründung. "Da diese Ressourcen jedoch bereits
Gegenstand anderer Programme, Prozesse oder Regelwerke sind, werden sie in
ProgRess nicht vertieft behandelt."
Die Brüsseler Behörde verwendet dagegen einen weitgefassten Ressourcenbegriff.
Die übergeordnete EU-Strategie "Ressourcenschonendes Europa" zielt auf Metalle,
Mineralien, Brennstoffe, "Ökosystemgüter" wie Holz, aber auch auf die Nutzung
von Land, Wasser, fruchtbarem Boden, Biomasse, sauberer Luft und
Ökosystemleistungen wie Kohlenstoffbindung und -speicherung, die
Wasseraufbereitung, Luftfilterung und ähnliches.
Die deutsche Skepsis mag also auch darin begründet sein, dass noch nicht
ausgemacht ist, welche Ressourcen auf die EU-Agenda sollen.
Umwelt- versus Wirtschaftspolitik
Vorbehalte macht auch das Bundeswirtschaftsministerium geltend.
Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) erklärte Ende September zu den
EU-Plänen: "Eine weitere Kostensteigerung im Bereich der Ressourcennutzung
durch zusätzliche Regulierungen und Steuern, wie sie die EU-Kommission jetzt
vorschlägt, kann die Wettbewerbsposition der europäischen Wirtschaft massiv
beeinträchtigen. Um Standortnachteile für die europäische Wirtschaft zu
vermeiden, muss daher dringend ein internationaler Ansatz verfolgt werden."
Zwar setzt der Fahrplan der Kommission darauf, die Ressourceneffizienz
international zu fördern, er macht aber weltweite Abkommen nicht zur Bedingung
für europäische Maßnahmen. Industrieverbände warnen, die Regulierung des
Ressourceneinsatzes in der EU könnte zur Produktionsverlagerung ins Ausland
führen.
Ende September hatten sich Rösler und die anderen EU-Wirtschaftsminister
skeptisch zu den EU-Plänen geäußert. Mehr Ressourceneffizienz dürfe nicht zu
Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gehen, so der Tenor
der Schlussfolgerungen des EU-Wettbewerbsrates. Die Rechtsetzung der EU bei
Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz müsse entsprechend
widerspruchsfrei, intelligent, berechenbar und der Unternehmensgröße angepasst
sein und sich auf zuverlässige Daten und Voranalysen stützen.
Der grüne EU-Abgeordnete Bütikofer bestreitet, dass zwischen Regulierungen des
Ressourceneinsatzes und der Wettbewerbsfähigkeit ein prinzipieller Widerspruch
besteht. "Die Bremser von heute sehen nicht, dass Wettbewerbsfähigkeit ohne
Ressourceneffizienz gar nicht mehr geht", so Bütikofer gegenüber EurActiv.de.
Das grüne Denken sei nicht hinderlich für die Ökonomie, sondern die Basis
künftigen wirtschaftlichen Erfolgs. "Die Rohstoffeffizienz setzt sich ohne
entsprechende Rahmenbedingungen nicht durch."
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Positionen
Der Konflikt zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik beim Thema
Ressourcenschutz spiegelt sich auch in den Positionen der Verbände.
NABU: Verbindliche Einsparziele gefordert
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte Umweltminister Norbert Röttgen
vor dem Rat der EU-Umweltminister auf, sich für verbindliche Einsparziele beim
Rohstoff- und Materialverbrauch der europäischen Volkswirtschaft stark zu
machen und eine Steuer- und Subventionspolitik zu betreiben, die dies
berücksichtigt. "Umweltminister Röttgen hat versprochen Deutschland zum
Ressourceneffizienzweltmeister zu machen. Als einflussreiches Mitglied des
Umweltrates liegt es nun an ihm, diesen Anspruch im Sinne einer
generationengerechten Ressourcenpolitik auf ganz Europa auszuweiten", erklärte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
"Die natürlichen Ressourcen sind der Ast, auf dem wir sitzen. Wir begrüßen
daher, dass der Ressourcenschutz auch in Zeiten der Finanzkrise auf der
europäischen Agenda steht. Die Veränderungen durch die Finanz- und
Wirtschaftskrise sollten umweltpolitische Chancen ergreifen und nicht
negieren", erklärte NABU-Ressourcenexpertin Ulrike Meinel.
BDI: Keine absoluten Reduktionsziele in der Produktion
Der Bund der deutschen Industrie (BDI) warnt in seiner Stellungnahme zum
Fahrplan der Kommission: "Eine verantwortungsvolle Ressourcenpolitik darf nicht
zur De-Industrialisierung Europas führen. Politische Maßnahmen dürfen die
Produktion in Europa daher nicht verteuern, damit die Unternehmen auf der
ganzen Breite der industriellen Wertschöpfungskette international
wettbewerbsfähig bleiben. Kann dies nicht gewährleistet werden, ist die
Verlagerung von wesentlichen Teilen der industriellen Produktion ins Ausland
absehbar. Inwieweit das grundsätzlich zu begrüßende Ziel der Ressourcenschonung
mit den häufig weniger nachhaltigen Produktionsverfahren anderer Regionen der
Welt erreicht werden kann, ist mehr als fraglich."
Absolute Reduktionsziele in der Produktion lehnt der BDI ab, "da sie die
industrielle Basis gefährden". "Sie haben hinsichtlich des bereits aktuell
effizienten Ressourceneinsatzes keine Aussagekraft und vernachlässigen überdies
die vorteilhafte Wirkung von Produkten über den Lebenszyklus. Nur unter Einsatz
von Ressourcen können wiederum die für einen ressourcenschonenden Konsum
notwendigen Produkte hergestellt werden."
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