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Posted on: Sunday, May 11, 2014 2:04 PM
Author: greenpeace-magazin.de: Tagesthemen
Subject: Hendricks gegen Auslagerung von Atommeilern in staatliche «Bad Bank» 

Die Idee von Atom-Managern, die deutschen Kernkraftmeiler und damit auch deren 
Abwrackrisiken dem Staat zu übertragen, hat wohl keine Chance. Ministerin 
Hendricks will davon jedenfalls nichts wissen.

Berlin (dpa) - Die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW möchten nach 
«Spiegel»-Informationen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund 
übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine 
öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum 
endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt. Dies schreibt 
das Magazin unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise.

Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin 
Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück. 
«Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die 
Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den 
Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der 
Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.»

Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die 
zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. «Die volle 
Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen», sagte Hendricks. Aus dem 
Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es 
bisher nicht gegeben.

Laut «Spiegel» soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der 
Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. 
Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund. Die 
Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie 
für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug 
die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.

Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) erteilte dem 
Ansinnen eine Absage. «Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie», 
sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. «Die Industrie hat sich an der 
Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für 
die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.» Die Anti-Atom-Organisation 
«ausgestrahlt» sprach von einem «vergifteten Angebot» und forderte die 
sofortige Abschaltung aller Meiler.

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