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27. Juli 2015, 11:48 Uhr
Die Linken und die "Survival Migrants"
Die Klimafrage wird zur "zentralen sozialen Frage im 21. Jahrhundert",
resümiert die linke Politikerin Sabine Leidig nach einer Konferenz. Wie groß
der damit verbundene politische Anspruch ist, scheint den Linken allerdings
noch nicht klar zu sein
Aus Berlin Jörg Staude
Die Hitzewelle, die Anfang Juli Deutschland einen neuen Temperaturrekord
bescherte, sorgte kürzlich auch auf einer Konferenz zu klimapolitischen
Fragen für passende tropische Temperaturen. Die Linksfraktion im Bundestag
und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten zu einer zweitägigen Debatte nach
Berlin eingeladen: "Auf der Flucht vor humanitären Krisen: Zur sozialen
Dimension des Klimawandels" [1].
Wegen der backofenheißen Luft unkte mancher, den Schweiß von der Stirn
wischend, der Klimawandel wolle der linken Politik wohl ordentlich
einheizen. Die soziale Dimension, die schon allein mit den Millionen
Klimaflüchtlingen auf die Welt zukommt, wurde auch ein ums andere Mal
deutlich. Mehrfach schilderten internationale Gäste wie Joan Carling vom
Asia Indigenous Peoples Pact [2] aus Thailand und Nnimmo Bassey von der
Health of Mother Earth Foundation [3] aus Nigeria, wie selbst global
vereinbarte Klimaschutz-Maßnahmen die Lebensweisen ganzer Völker zerstören.
Vor ihren Augen finden beispielsweise die auf Klimakonferenzen hochgelobten
REDD-Projekte [4], die Wälder als CO2-Senken schützen sollen, wenig Gnade.
Indigene Völker dürften plötzlich nicht mehr ihre eigenen Wälder nutzen [5],
beklagte Carling. Ähnliches geschehe mit Ackerflächen, die für die
Produktion von Biokraftstoffen [6] für den CO2-sparenden Norden vereinnahmt
werden.
Soziale und ökologische Gerechtigkeit gehören zusammen
Für Nnimmo Bassey weitet sich dieses Land Grabbing [7], bei dem die
Industrieländer für ihren Energie-, Nahrungs- und Mobilitätsbedarf de facto
fremdes Eigentum okkupieren, nach und nach zu einem "Continent Grabbing"
aus. Der Klimawandel werde dazu führen, dass Afrika bald ein Kontinent ohne
Afrikaner sein werde, sagte er unmissverständlich voraus.
Die Eingriffe des Menschen in die Natur haben eine Dimension angenommen, die
die Erde insgesamt verändert [8], pflichtete der Naturfreunde-Vorsitzende
Michael Müller [9] bei. Viele Entwicklungsländer müssten wegen der Folgen
des Klimawandels bis 2030 Ernterückgänge um 25 Prozent hinnehmen.
Wüstenzonen in Afrika würden sich um mehr als 40 Prozent ausweiten - die für
Müller entscheidende Frage aber ist, welche Konsequenzen "wir," also in
erster Linie die Industrieländer, daraus zu ziehen haben. Seiner Ansicht
nach müssen vor allem soziale Verteilungsgerechtigkeit und ökologische
Gerechtigkeit zusammengebracht werden - und das unter der Maßgabe, dass
wenigstens ein 1,5-Grad-Ziel [10] anzustreben ist, weil das Zwei-Grad-Ziel
der globalen Klimapolitik den Untergang vieler Inselstaaten bedeutet.
Welche Gesellschaftsordnung, fragte Müller ins Auditorium, kann mit solchen
Problemen überhaupt fertigwerden? Müller forderte die Linke auf, die Idee,
was heute Fortschritt ist, nicht länger mehr mit Wachstum gleichzusetzen
[11]. Auch wandte er sich gegen eine einfache Ökonomisierung des Denkens.
Ökosteuern oder der Emissionshandel seien schöne Instrumente, wirklich
notwendig für einen linken Fortschritt sei aber eine echte
Transformationsdebatte [12].
Existenzielle Fragen auf dem Tisch
Bei dieser Diskussion scheint auch den Linken die Zeit zwischen den Fingern
zu zerrinnen. Zwar werden die Folgen des Klimawandels die ärmeren Länder
"zuerst treffen, später aber auch die heute noch industrialisierten
Staaten", warnte denn auch Kai Niebert [13] von der Uni Zürich. Die Vorboten
dessen führte der Nachhaltigkeitsforscher zuhauf an. Der Hitzesommer 2003
[14] in Europa habe 30.000 Menschen das Leben gekostet. Die hohen
Temperaturen und die neuen Krankheiten [15], die mit der Erwärmung ebenfalls
hierherkämen, träfen hierzulande ebenso die schwächsten Menschen: Alte und
Säuglinge.
Für Niebert, der wie Müller dem linken SPD-Flügel angehört, ist der
Klimawandel im Kern "kein Umwelt-, sondern ein humanitäres Problem" und
zeige sich vor allem in der Frage, wie wir auf der Erde bald zehn Milliarden
Menschen ernähren wollen. "Darum geht es eigentlich." Für den Experten ist
dabei offensichtlich, dass diese gesellschaftliche Herausforderung unter
ganz anderen Bedingungen als früher bewältigt werden muss. Großunternehmen
hätten sich, sagte er, schon das Fünffache dessen an fossilen Ressourcen
gesichert, als aus Klimaschutzgründen überhaupt noch aus dem Boden [16]
geholt und in Klimagase umgewandelt werden dürfen. "Da müssen Politik und
Zivilgesellschaft den Mut haben, klar die Grenzen zu zeigen", betonte
Niebert.
Angesichts der Sachlage wirkten einige der auf der Konferenz verkündeten
Vorstellungen nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit. Zwar bekannte sich der
designierte Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch [17], dazu,
dass der Klimawandel eine existenzielle Frage sei und es ums Ganze gehe, zog
sich dann aber, wie er selbst einräumte, auf den trivialen Satz zurück:
"Weil der Profit dominiert, sind Hunderttausende auf der Flucht." Die Linke,
so Bartsch weiter, kämpfe für einen sozialökologischen Umbau, für eine
Energiewende auf Basis erneuerbarer Energien, die aber nicht zu Lasten der
Menschen im globalen Süden gehen dürfe.
Risse in der linken Argumentation
Auf die Profitdominanz als Hauptursache des Problems kamen auch andere linke
Politiker zu sprechen. Die Möglichkeit aber, dass gerade der Klimawandel
auch die Profitproduktion vielfach erschweren oder ganz zum Erliegen bringen
kann, wurde nicht in Betracht gezogen. Von Nieberts Anmerkung zu den
fossilen Großunternehmen führt der Weg direkt zur "Carbon Bubble" [18], zur
CO2-Blase, die in einer grandiosen Vernichtung jetzt noch vorhandenen
kapitalen Reichtums enden kann. Wirklicher Klimaschutz kann heißen, dass
ganze Industrien entwertet werden und die Allgemeinheit dann auf den
Folgekosten sitzen zu bleiben droht. Ein Beispiel liefern [19] gerade
deutsche Atom- und Kohlekonzerne, deren Rückstellungen [20] und
Unternehmenswerte nie und nimmer ausreichen werden, um die angerichteten
Schäden aufzuwiegen. Und eine Verstaatlichung würde absehbar die
Sozialisierung der aufgelaufenen Kosten bedeuten.
Und das sind nur die internen Kosten eines Landes. Zwar war sich die
Konferenz einig, dass die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden
muss, allerdings laufen die freiwilligen Klimaschutz-Verpflichtungen [21],
die die Staaten derzeit im Vorfeld des Pariser Klimagipfels abgeben, auf
eine Erwärmung von drei bis vier Grad hinaus. In diesem Fall machen viele
der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, die jetzt noch für besonders
betroffene Länder geplant werden, keinen Sinn mehr. Kein Wunder, dass
Klimaaktivistin Joan Carling die 100 Milliarden Dollar an Finanzzusagen, die
die Industrieländer ab 2020 jährlich für die Klimaanpassung den armen und
ärmsten Ländern geben wollen [22], mit gehöriger Skepsis betrachtet.
Notwendig seien eigentlich 500 Milliarden Dollar, gab sie schon mal die
Richtung vor.
Gibt es so viel überflüssigen Profit in der Welt? So viel frei zu
verteilende Wertschöpfung? Der sich beschleunigende Klimawandel bringt die
Linke zunehmend in eine konzeptionelle Bredouille, zumal sie allein schon in
Europa, wie die Griechenland-Krise zeigt, marginalisiert und ohne
Durchsetzungskraft ist.
Besser leben, gut leben, überleben
Vor der Diskussion solcher Grundsatzfragen schreckte die Konferenz zurück.
Möglicherweise war das auch gar nicht die Absicht der Organisatoren, wie der
Titel schon verdeutlichte. Wie das aber so ist: Wenn man die Realität ein
wenig ausblenden will, verschafft sie sich durch die Hintertür Zutritt. So
wurde ellenlang die Frage diskutiert, ob ein neuer völkerrechtlicher Begriff
des "Klimaflüchtlings" [23] ("Climate Refugee") geeignet ist, ein größeres
Bewusstsein für das Problem und einen verbesserten Status für die
Betroffenen zu schaffen.
Alternativ dazu wurde sogar der Begriff des "Survival Migrants" [24] ins
Spiel gebracht. Dieser würde, sagten die Befürworter, insbesondere auf den
Umstand hinweisen, dass es vielen Klimaflüchtlingen nicht mehr "nur" um ein
besseres Leben gehe, sondern der eigentliche Fluchtgrund bestehe im nackten
Versuch zu überleben. Auch hätten diese Flüchtlinge - im Unterschied zu
anderen Betroffenen - niemals mehr die Chance, in ihre angestammten Regionen
zurückzukehren.
Jan Kowalzig [25], Klimaexperte von Oxfam, wandte sich gegen eine derartige
Differenzierung von Fluchtgründen. Jeder Mensch habe, egal, wo er lebe, ein
Recht auf ein besseres Leben, auch auf ein Leben in Wohlstand - womit sich
die Begriffsdebatte, wie man denn Flüchtlinge am besten benennt, mehr oder
weniger erledigt hatte.
Der Streit um die Worte zeigt aber, dass die Brisanz des Klimawandels bei
den Linken vielfach noch nicht angekommen ist. Denn wenn nichts
Entscheidendes geschieht, werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts die
meisten Menschen "Survival Migrants" sein, egal, wo sie heute noch leben.
Die Klimafrage werde als Menschheitsfrage die "zentrale soziale Frage im 21.
Jahrhundert werden", zog Sabine Leidig [26], 26Bundestagsabgeordnete der
Linken, ihr Fazit nach zwei Tagen. "Wir im Norden als Verursacher müssen
dazu unsere Produktions- und Lebensweise ändern. Das ist die zentrale
Herausforderung." Bleibt zu hoffen, dass sich die Linke der auch endlich
einmal ehrlich stellt.
Schreiben Sie den ersten Kommentar. [27]
Im Text verwendete Links:
1. http://www.rosalux.de/event/53620
2. http://aippnet.org/
3. http://www.homef.org/
4. http://www.klimaretter.info/wissen/lexikon/48
5. http://www.klimaretter.info/umwelt/hintergrund/16023
6. http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/13901
7. http://www.fdcl.org/themen/landnahme/info/was-ist-neu-an-der-landnahme/
8. http://www.movum.info/themen/anthropozaen/163
9. http://www.naturfreunde.de/bundesvorstand-der-naturfreunde-deutschlands
10. http://www.klimaretter.info/bonn-2015/hintergrund/18977
11. http://www.movum.info/themen/wachstum/189
12. http://www.movum.info/themen/kreislaeufe/54
13. http://www.klimaretter.info/wirtschaft/hintergrund/18019
14. http://de.wikipedia.org/wiki/Hitzewelle_in_Europa_2003
15. http://www.klimaretter.info/forschung/nachricht/19061
16. http://www.klimaretter.info/wirtschaft/hintergrund/18587
17. http://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Bartsch
18. http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/18686
19. http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/19085
20. http://www.klimaretter.info/wirtschaft/nachricht/18908
21. http://www.klimadiplomatie.de/news/200
22. http://klimaretter.info/dossiers/klimagipfel-lima/hintergruende/17728
23. http://www.ipcc14.de/berichte-1/ipcc-arbeitsgruppe-2/162
24. http://www.cornellpress.cornell.edu/book/?GCOI=80140100851000
25. http://blog.oxfam.de/blog/klimawandel
26. http://www.sabine-leidig.de/
27. http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/19305
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