11. April 2016 Nr. 10/16 Asylpaket II: DAV kritisiert fehlenden Zugang zum Recht Grundrechte gelten auch im beschleunigten Asylverfahren
Berlin (DAV). Anlässlich einer Diskussionsveranstaltung am 12. April 2016 kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den unzureichenden Schutz der Verfahrensrechte von Asylbewerbern im beschleunigten Asylverfahren. Nach der sog. Flughafenverfahren-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1996 ist der Zugang zu kostenloser, asylrechtskundiger Beratung verfassungsnotwendig und muss vom Gesetzgeber gewährleistet werden. Im Asylpaket II jedoch ist eine kostenfreie Rechtsberatung nicht vorgesehen. "Zeitdruck und eine große Anzahl von Fällen dürfen wir nicht als Vorwand für Maßstäbe und Arbeitsweisen nutzen, die eines Rechtsstaats nicht angemessen sind. Wir sollten unsere Grundechte besonders in herausfordernden Zeiten hochhalten", mahnt Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident. Das Asylpaket II ist am 17. März 2016 in Kraft getreten. Die Gesetzesänderungen verschärfen das Asylverfahrensrecht für bestimmte Personengruppen. Zentral ist der neue § 30a AsylG, der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermöglicht, Asylverfahren beschleunigt durchzuführen. Drei Punkte im neuen Gesetz sind aus Sicht der Anwaltschaft besonders problematisch: Die Residenzpflicht, äußerst kurze Verfahrensfristen und die Gesundheitsvermutung. "Die Gesetzesänderungen haben das Potential, rechtsstaatliche Verfahrensgarantien zu unterlaufen und das Asylgrundrecht auszuhöhlen", so Schellenberg. Der Link zum Programm der Diskussionsveranstaltung findet sich hier<http://anwaltverein.de/files/anwaltverein.de/downloads/Sonstiges/Einladung_Grundrechte_im_Asylverfahren.pdf>. Hier<http://anwaltverein.de/de/service/presse> gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung. __________________________________________________________________________ Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung: Pressesprecher Swen Walentowski, Tel.: 030 726152-129, Sekretariat: Manja Jungnickel, Tel.: 030 726152-139, Katrin Schläfke, Tel. 030 726152-149, Fax: 030 726152-193 Pressemitteilungen auch im Internet: www.anwaltverein.de<http://www.anwaltverein.de/> Mit freundlichen Grüßen RA Swen Walentowski, Pressesprecher stellv. Hauptgeschäftsführer ------------------------------------------------- Deutscher Anwaltverein Littenstraße 11, 10179 Berlin Tel. +49 30 72 61 52 - 129 Fax +49 30 72 61 52 - 193 walentow...@anwaltverein.de<mailto:walentow...@anwaltverein.de> www.anwaltverein.de<http://www.anwaltverein.de/> facebook.com/deutscheranwaltverein<http://www.facebook.com/deutscheranwaltverein> twitter.com/anwaltverein<http://www.twitter.com/anwaltverein> Jetzt anmelden: 67. Deutscher Anwaltstag in Berlin | anwaltstag.de<http://www.anwaltstag.de/> [KeyVisual2016]<http://www.anwaltstag.de/> +++ Denken Sie bitte an die Umwelt, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken. +++
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