Kontenwechsel leicht gemacht - Neuer Rechtsanspruch auf Wechselservice fördert 
den Wettbewerb zwischen Kontoinstituten und stärkt damit Verbraucherrechte

Ab dem 18. September 2016 wird der Kontenwechsel leicht gemacht. Mit dem 
Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen im Gesetz zur Umsetzung der 
Zahlungskontenrichtlinie wird der Wechsel von einem Kontoinstitut zum anderen 
deutlich erleichtert. Verbraucherinnen und Verbraucher haben dann einen 
gesetzlichen Anspruch darauf, dass zur Erleichterung des Kontenwechsels 
bisheriger und künftiger Zahlungsdienstleister zusammenwirken.

Viele Bürgerinnen und Bürger informieren sich aktiv über die besten Angebote, 
z.B. auf dem Strom- oder Gasmarkt. Haben sie ihre Entscheidung getroffen, geht 
der Wechsel ganz leicht. Das war beim Girokonto lange nicht der Fall.

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für 
Verbraucherschutz, erklärt hierzu: "Hier war klar, dass sich etwas ändern muss. 
Aufwändige und langwierige Verfahren beim Zahlungskontenwechsel standen vielen 
Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei im Weg, das für sie günstigste Angebot 
am Markt auszuwählen. Mit dem Inkrafttreten dieses Teils des 
Zahlungskontengesetzes erleichtern wir den Wechsel von einem Kontoinstitut zu 
einem anderen enorm. Zugleich erhöht diese verpflichtende Serviceleistung den 
Wettbewerb unter den Banken. Mehr Wettbewerb, mehr Vorteile für die Kundinnen 
und Kunden. Aus verbrauchschutzrechtlicher Sicht haben wir die Voraussetzungen 
dafür geschaffen."
Der Verbraucher hat ab dem 18. September 2016 einen Anspruch darauf, dass der 
alte und der neue Anbieter bei einem Kontenwechsel des Kunden zusammenarbeiten, 
soweit der Verbraucher hierzu ermächtigt. Das betrifft insbesondere den 
Austausch der hierfür notwendigen Informationen. 

"Möchte beispielsweise ein Kunde seine Daueraufträge oder Lastschriftmandate 
auf unkomplizierte Weise "mit umziehen lassen", kann er seinen bisherigen 
Anbieter ermächtigen, alle hierfür notwendigen Prozesse in die Wege zu leiten. 
Der übertragende und der neue Zahlungsdienstleister müssen insoweit 
zusammenarbeiten. Beispielsweise muss der neue Zahlungsdienstleister bisherige 
Zahler oder Zahlungsempfänger des Verbrauchers über die neue Kontoverbindung 
des Kunden informieren. Ein umständliches Informieren an z.B. den Vermieter, 
Versicherungen, Telefon- und Stromanbieter etc. fällt dann weg", so Billen 
weiter.
Das Gesetz gilt ebenso für den Wechsel von einem Online-Konto zu einem anderen. 
Besondere Regeln gib es auch zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden 
Kontoeröffnung, da alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die zugrunde 
liegende Zahlungskontenrichtlinie zum 18. September 2016 umsetzen müssen. 

Zum Hintergrund:

Mit den Bestimmungen zur Kontenwechselhilfe tritt am 18. September 2016 ein 
weiterer Teil des Zahlungskontengesetzes in Kraft. Das Zahlungskontengesetz ist 
im Zusammenhang mit dem im Juni 2016 in Kraft getretenen "Basiskonto für 
jedermann" zusehen. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich rechtmäßig 
in einem Mitgliedsstaat der EU aufhalten und noch nicht über ein Zahlungskonto 
verfügen, haben damit ein Anspruch auf ein Zahlungskonto erhalten. Mit dem 
Gesetz soll die Kontenlosigkeit, insbesondere von Menschen ohne festen 
Wohnsitz, wie Obdachsuchende, oder von Flüchtlingen, abgebaut werden. Weitere 
Komponenten des Gesetzes sind transparentere Entgeltinformationen für 
Bankdienstleistungen und die Einrichtung von Vergleichswebsites für 
Zahlungskontenangebote bei privaten Websiteanbietern. Diese Websites sollen 
Verbrauchern helfen, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu 
finden. Hierfür werden derzeit Konkretisierungen erarbeitet, die im kommenden 
Jahr mit den gesetzlichen Vorschriften zu den Vergleichswebsites in Kraft 
treten sollen.

_____________________________________________

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Pressereferat 
Mohrenstraße 37 
10117 Berlin 
Telefon: 030 18 580 9090 
Fax:    030 18 580 9046 
E-Mail: pre...@bmjv.bund.de 
Internet: www.bmjv.de 



Attachment: PM Zahlungskontengesetz.pdf
Description: PM Zahlungskontengesetz.pdf

_______________________________________________
Pressemeldungen mailing list
Pressemeldungen@lists.wikimedia.org
https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen

Antwort per Email an