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Posted on: Thursday, September 15, 2016 6:00 PM
Author: Stiftung Mitarbeit 
Subject: »Bürgerbeteiligung muss Alltagshandeln werden«

Die Stadt Schorndorf mit 40 000 Einwohnern stand vor einem heiklen Problem. Die 
einen wollten Windenergie, die andern keine Windräder. Die Schorndorfer fanden 
eine einvernehmliche Lösung. Wie sie funktionierte, erklärt Oberbürgermeister 
Matthias Klopfer (SPD) in einem Videogespräch mit der «Stiftung Mitarbeit» 
 
MITARBEITEN: Herr Klopfer, wie sind Ihre Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung?

MATTHIAS KLOPFER: Als ich 2006 zum Oberbürgermeister gewählt worden bin, war 
mir klar, dass Politik im 21. Jahrhundert die Mitwirkung der Bürgerinnen und 
Bürger braucht. Ich habe nie verstanden, warum man für Bürgerbeteiligung so 
wenig Geld ausgibt. Für jeden Statiker, für jeden Bodengutachter, für jedes 
Vogelgutachten gibt eine Stadt selbstverständlich Gutachten in Auftrag. Auch 
für Bürgerbeteiligung müssen wir einen Boden schaffen und Geld dafür 
bereitstellen. Das ist sicher ein Schlüssel zum Erfolg.

Ob Sport- und Verkehrsentwicklungsplanung, Schule oder Integrationskonzept: in 
Schorndorf haben wir in den letzten Jahren positive Erfahrungen mit 
Bürgerbeteiligung gemacht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es gut ist, wenn der 
OB sich selbst zurücknimmt, damit die Bürgerinnen und Bürger wirklich frei 
diskutieren können. Die spannende Frage für mich ist immer, wann kommt der 
Gemeinderat mit ins Spiel? Da haben wir unterschiedliche Modelle. Wenn er von 
Anfang an dabei ist, führt das zwar zu schnelleren Ergebnissen, teilweise 
bestimmen dann aber auch die Gemeinderäte die Diskussion. Deshalb haben wir es 
auch schon ohne Gemeinderäte gemacht.

MITARBEITEN: Bürgerbeteiligung spielt in Schorndorf auch eine besondere Rolle 
beim Thema Windenergie. Können Sie das etwas näher erläutern?

MATTHIAS KLOPFER: Der Ausbau der Windenergie im Zuge der Energiewende war ein 
Ziel der baden-württembergischen Landesregierung. Und so kamen auf einen Schlag 
ganz viele Windkraftstandorte ins Gespräch. Und auch bei uns gab es Gegner und 
Befürworter von Windkraftanlagen, das ist ja klar. Großes Glück in Schorndorf 
war, dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, wir wollen Windkraft und 
wir wollen eine Bürgerbeteiligung. Dann haben wir gemeinsam mit unserer 
Nachbarkommune per Zufallsstichprobe 70 Bürgerinnen und Bürger ausgewählt und 
diese Gruppe ergänzt durch Vertreter/innen von Bürgerinitiativen pro Windkraft 
und kontra Windkraft. Diese haben anschließend eine Bürgerempfehlung 
erarbeitet, die dann einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde.

MITARBEITEN: Wie sah der Prozess aus, mit dem Sie die Beteiligung der 
Bürger/innen sowie der Initiativen ermöglicht haben?

MATTHIAS KLOPFER: Wir haben zunächst ein externes Institut mit dem 
Prozessmanagement beauftragt. Es gab dann eine Auftaktveranstaltung, in der 
über das Vorhaben informiert und über den Ablauf der Bürgerbeteiligung 
aufgeklärt wurde. Danach wurden viele Sachfragen kontrovers diskutiert und in 
einem Fragenkatalog gebündelt, der Grundlage für ein anschließendes 
Expertenhearing war. Zudem gab es immer wieder Exkursionen zu verschiedenen 
vorgeschlagenen Standorten. Die Gesprächsatmosphäre dabei war ganz besonders, 
durch den intensiven Austausch der Argumente haben alle Beteiligten und auch 
ich viel gelernt.

Am Ende des Prozesses stand dann die Bürgerempfehlung, die von mehr als 90 
Prozent der Bürgerinnen und Bürger zustimmend aufgenommen wurde. Zwar gibt es 
nach wie vor auch Gegenwind, ich glaube aber nicht, dass der Protest die 
positive Grundstimmung zum Kippen bringt.

MITARBEITEN: Sie haben mit einer Zufallsauswahl von Bürger/innen gearbeitet. 
Wie sind Ihre Erfahrungen mit dieser Form der Beteiligung?

MATTHIAS KLOPFER: Das würde ich sofort wieder machen, es war mit Abstand die 
beste Bürgerbeteiligung, die wir bislang durchgeführt haben. Wenn es um eine 
Schulhofgestaltung geht, brauche ich keine Zufallsauswahl, das kann ich mit der 
Schule machen und mit den betroffenen Nachbarn. Aber in diesem Fall haben uns 
der gesunde Menschenverstand und die unterschiedlichen Lebenserfahrungen der 
zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr gut getan. Egal ob 
leitender Angestellter oder ›einfache‹ Bürgerin: die Leute freuen sich, dass 
sie gefragt werden. Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger führt so 
interessanterweise auch zu einer Versachlichung von Gemeinderatsdiskussionen, 
da bin ich immer sehr positiv überrascht. Und plötzlich denkt man, ja guck mal, 
man kann es ja auch anders machen.

MITARBEITEN: Wie funktioniert das Zusammenspiel mit der Verwaltung bei solchen 
Beteiligungsprozessen?

MATTHIAS KLOPFER: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lernen, dass 
Bürgerbeteiligung zwar anstrengend ist, dass sie auch Zeit kostet, aber dass es 
anschließend in der konkreten Umsetzungsphase für sie als Mitarbeiter/innen 
leichter wird und die demokratische Legitimation von Politik und 
Verwaltungshandeln steigt. Die Projektverantwortlichen müssen aber auch 
Kompetenzen aufbauen und beispielsweise lernen zu moderieren, weil wir nicht 
ständig Profis einkaufen können. Schlecht ist es, wenn man Bürgerbeteiligung 
immer bloß in Krisensituationen macht oder bei einem herausgehobenen Projekt. 
Bürgerbeteiligung muss Alltagshandeln werden.

Das vollständige Gespräch mit Matthias Klopfer finden Sie unter 
http://vimeo.com/157588392

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http://www.mitarbeit.de/mitarbeiten_2_16_1.html




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