Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für 
Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der 
nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und 
Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen.

Damit setzt die Bundesregierung die sogenannte CSR-Richtlinie um. CSR steht für 
Corporate Social Responsibility, also für die Verantwortung von Unternehmen, 
für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. Nach dem Gesetzentwurf müssen 
bestimmte große, insbesondere am Kapitalmarkt tätige Unternehmen, in ihren 
Lageberichten künftig verstärkt auch nichtfinanzielle Themen darstellen. 
Erforderlich werden dabei vor allem Angaben über Arbeitnehmer-, Sozial- und 
Umweltbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung.

Dazu erklärt Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas:

"Unternehmen werden heute nicht mehr nur nach ihren Finanzdaten bewertet. 
Investoren, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen zu 
Recht mehr und bessere Informationen. Dazu zählen Arbeitnehmer-, Sozial- und 
Umweltbelange genauso wie die Achtung der Menschenrechte oder Konzepte zur 
Korruptionsbekämpfung.

Wir wollen die Transparenz im Bereich der unternehmerischen Verantwortung 
weiter stärken. Große Unternehmen sollen daher verpflichtet werden, auch über 
wesentliche nichtfinanzielle Belange zu berichten."

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:

.       Neue nichtfinanzielle Berichtspflichten: Künftig müssen bestimmte 
große, insbesondere börsennotierte Unternehmen, Kreditinstitute und 
Versicherungsunternehmen mit mehr als 500         Arbeitnehmern im Lage- bzw. 
Konzernlagebericht oder in einem gesonderten nichtfinanziellen Bericht ihre 
wesentlichen Risiken darstellen, die im Hinblick auf Arbeitnehmer-, Sozial- und 
                Umweltbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur 
Korruptionsbekämpfung bestehen. Zudem sind insbesondere auch Angaben zu den 
Konzepten erforderlich, welche die Unternehmen       in Bezug auf diese Belange 
verfolgen.
.       Angaben zu Diversitätskonzepten: Darüber hinaus haben bestimmte 
börsennotierte Unternehmen ihre Erklärung zur Unternehmensführung durch 
präzisere Angaben zu den Diversitätskonzepten   für Leitungsorgane der 
Unternehmen zu ergänzen. 
.       Erweiterung der Sanktionsregelungen: Schließlich werden die im 
Handelsbilanzrecht heute schon bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften auf 
Verstöße gegen die neuen Berichtspflichten         erweitert und der bisherige 
maximale Bußgeldrahmen deutlich angehoben.

Die Neuregelungen sollen erstmals für im Jahr 2017 beginnende Geschäftsjahre 
der Unternehmen wirksam werden.


Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz 
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